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Politischer Aschermittwoch 2008

Baden-Württemberg als historisches Kernland der deutschen Demokratie ist unter dem CDU-Ministerpräsidenten Günther Öttinger und dessen Mannschaft zum Schauplatz politischer Tollpatschigkeiten geworden.

 

Peter Hofelich nutzte den sehr gut besuchten politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Oberkochen um der Landesregierung Baden-Württembergs dies deutlich ins Stammbuch zu schreiben.
Schwankend in der Haltung, selbstzufrieden und von schlechtem politischem Stil gekennzeichnet, kommt die Landespolitik daher und verspielt so ihren Anspruch auf Themenführerschaft im Bund.

Dies alles ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, so Hofelich. Reden und Handeln bei der CDU klaffen weit auseinander - sowohl in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, als auch auf dem Bildungssektor, der Kleinkindbetreuung und bei der Integration. Hofelich fordert die nötigen finanziellen Mittel und klare Strukturen im Bildungsbereich. Es darf kein Kind "in seinen Fähigkeiten verloren gehen" -so sein Bekenntnis zur Bildung, Schulsozialarbeit, zum sozialen Wohnungsbau und zur Betreuung an sozialen Brennpunkten. Weiterhin vermisst Hofelich eine aktive Wirtschaftspolitik, die Weichen stelle hinsichtlich der Stärkung der heimischen Wirtschaft und in Richtung erneuerbare Energien.

Die programmatische Schwäche der CDU sei offensichtlich, denn ihre Politik lebe davon, dass jahrelang alles einigermaßen okay gewesen sei, gebe aber keine klare Richtung vor. Die SPD bietet mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahl eine zeitgemäße und glaubhafte Alternative, stellte Hofelich klar, denn die SPD hat in den letzten Jahren die soziale Marktwirtschaft bewahrt, auch wenn die Weichenstellung in einigen Punkten sicherlich korrigiert werden muss.

" Jeder muss von seiner Arbeit leben können", spricht sich Hofelich klar für einen flächendeckenden Mindestlohn aus und ebenso für befristete Arbeitsfreistellungen sowie für den Anspruch auf Ersatzleistungen für Pflegende.

Der Anstand muss wieder salonfähig gemacht werden, dafür steht die SPD. Dies zeigt uns klar das Ergebnis der Wahl in Hessen, die "einen großen Schub für die politische Kultur in Deutschland" bedeutet, so der Redner.
Mit anhaltendem Beifall beklatschen die Zuhörer, dass dieser Aschermittwoch die Ansprüche an kampfeslustiger Politik erfüllt hat, was sich die stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Claudia Sünder in ihrer Einführung gewünscht hatte.

Als Gastgeber dankte Oberkochens SPD-Vorsitzender Richard Burger dem Redner, den Besuchern und auch dem Reinhold-Hirth-
Ensemble, das mit seinem jazzigen Sound für die passende Atmosphäre sorgte.

 

(gh)