Haushaltsrede 2024 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 29.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus,
werte Gemeinderatskolleginnen, 
werte Kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Jahr 2023 ist Geschichte und wir blicken nach vorne. Leider scheint es nicht so, dass die Anforderung für die kommenden Aufgaben an Gesellschaft und Politik einfacher werden. Im Gegenteil, sie werden immer komplizierter und komplexer.

Die Ursachen der Probleme sind aus meiner Sicht multikausal und es gibt deshalb auch keine einfachen Lösungen. Ob wir es wollen oder nicht, wir befinden uns in einer globalisierten Welt, einem verwobenen System, was die Probleme und deren Lösungen nicht einfacher macht, auch wenn es wünschenswert erscheint.

Die Ukraine befindet sich noch im Krieg, bedrängt durch den russischen Aggressor. Noch immer stehen russische Truppen im souveränen Staatsgebiet der Ukraine und versuchen ihre Offensive weiter voranzutreiben.

Im Nahen Osten erfolgte am 7.10.2023 der Angriff der Terrorgruppe „Hamas“ auf das Israelische Staatsgebiet, was auch für die Politik in der EU und die der BRD zu Reaktionen führte und führen musste.

Auch sonst ist die Welt nicht friedlicher und ruhiger geworden. Der Flüchtlingsstrom in die Länder der Europäischen Union ist ungebrochen, Tendenz steigend.

Die innerdeutsche Zufriedenheit sinkt, was an den monatlich erscheinenden Zahlen der „Sonntagsfrage“ oder ähnlichen Publikationen abzulesen ist. Das Potential der Politikverdrossenheit wird größer und größer, das Vertrauen in die Regierung und die politischen Eliten schwindet zusehends. Über deren Ursachen wird kontrovers diskutiert.

Und jede der beteiligten demokratischen Parteien beteuert etwas dagegen unternehmen zu wollen und zu müssen.

Unsere Einflussmöglichkeiten in die Landesund Bundespolitik sind sehr begrenzt.

Als Kommunalpolitiker haben wir die Pflicht, die von Bund und Land beschlossenen Verordnungen und Gesetze, also die vorgegebenen Leitplanken, als geltendes Recht umzusetzen.

Hierbei ist die Kommunalpolitik unmittelbare Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gesellschaft. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass Kommunalpolitik unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft hat.

Wir sind deshalb als Stadtverwaltung und Gemeinderat bestrebt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Bestmöglichste für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen und bestrebt, das Erreichte und Erschaffene für die Zukunft zu fördern und zu bewahren.

Dazu gehört auch, dass wir für die ortsansässige Industrie, den Handel und das Gewerbe entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um diesen Raum zur Entwicklung zu geben. Denn letztendlich sind es diese Unternehmen, die es uns ermöglichen für unsere Bürger eine solche Infrastruktur an Kinderbetreuung, Schulwesen, Sportstätten, Energieinfrastruktur und hier sind nur die Großen Projekte genannt, für unsere Stadt zu errichten und was noch wichtiger ist, in der Folge auch zu unterhalten, zu betreiben und zu gewährleisten.

Deshalb war es aus Sicht der SPD-Fraktion auch richtig in Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut, der HTW Aalen und dem Landkreis den Aufbau einer Forschungsinfrastruktur zur industriellen Glasfaserentwicklung für Faserlaser zu unterstützen und so den Standort Oberkochen zu stärken.

Wie Sie, Herr Bürgermeister Traub, in Ihrer Haushaltsrede bereits erwähnten, benötigen wir für einen ausgeglichenen Haushalt jährliche Steuereinnahmen von mindestens 36 Millionen Euro.

Für dieses Jahr rechnen wir mit Gewerbesteuereinnahmen von ca. 109 Mio. Euro. Dies ist für die Stadt Oberkochen eine äußerst komfortable Situation.

Hier muss wieder einmal erwähnt werden, dass davon lediglich etwa ein Drittel bei der Stadt Oberkochen verbleibt. Die restlichen zwei Drittel gehen als Umlagen an Kreis und Land.

Dies nur zur Erläuterung, wir möchten nicht klagen!

Das Investitionsprogramm der Stadt für 2024 ist mit 58,5 Mio. Euro wieder sehr ambitioniert, jedoch für die derzeitige Haushaltslage nicht überdimensioniert.

Darin sind ca. 35 Mio. EUR für anstehende oder noch im Bau befindliche Großprojekte enthalten. Hiervon entfallen 4 Mio. EUR auf das Blaulichtzentrum, 12 Mio. EUR auf den Neubau der Dreißentalhalle, 3 Mio. EUR auf die Fertigstellung der Kocherhalle, 3,5 Mio. EUR Zuwendungen an die Stadtwerke für das Projekt Uhlandweg und 12,5 Mio. EUR auf die Anschlussstelle Oberkochen Süd. Zum Teil werden diese Investitionen auch noch die Folgehaushalte belasten, da sie erst in den kommenden Jahren abgeschlossen werden können.

Daneben hat die Stadt für den kommenden Haushalt „so ganz nebenbei“ auch noch ca. 4,55 Mio. EUR für den Ausbau der Breitbandversorgung eingeplant, ein nicht mehr wegzudenkender Teil moderner Infrastruktur.

Mit der Kita „Einstein“, hat die Stadt wieder ein gemeinsames Projekt mit der Carl Zeiss AG geschultert. Damit hat die Stadt Oberkochen im letzten Jahr die Kinderbetreuung ausgebaut und an die Bedarfe von Familien, Industrie und Stadt angepasst.

Allein für Personalaufwendungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt entfallen auf den Haushalt 2024 6,8 Mio. EUR.

Die soeben genannte Aufzählung an Investitionen ist nur beispielhaft.

Wie schon erwähnt kann sich die Stadt Oberkochen all diese finanziellen Aufwendungen zwar auf Grund der komfortablen Haushaltslage leisten; es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass jeder neue Invest den Haushalt der Stadt in den Folgejahren in Form von Abschreibungen belastet.

Je nach Objekt muss dieses in Form einer Abschreibung, zumindest rechnerisch, im Laufe der Jahre refinanziert werden.

So betragen beispielsweise die jährlichen Abschreibungen für:

  • das Sportzentrum 725.700 Euro
  • die Dreißentalschule 250.000 Euro
  • die Dreißentalhalle 600.000 Euro
  • und für das Blaulichtzentrum 300.000 Euor

Auch vor diesem Hintergrund war es aus Sicht des Gemeinderates ein richtiger und wichtiger Impuls unseres Bürgermeisters einen Infrastruktur-Zukunftsfonds aufzulegen. Mit diesem können dann in schlechteren Zeiten fehlende Steuereinnahmen kompensiert werden, um die geschaffene Infrastruktur am Laufen zu halten.

Erfreulicherweise konnten große Projekte wie die Sanierung des Backsteingebäudes, des Kinderhauses Einstein und des Sportzentrums im Wesentlichen im Kostenrahmen abgeschlossen werden.

Im Übrigen freuen wir uns zusammen mit der Bevölkerung, den Vereinen und Schulen auf die Eröffnung des Sportzentrums und hoffen, dass die Probleme, die zu einer Verzögerung geführt haben, zeitnah beseitigt werden können.

Bisher haben wir uns thematisch in der Vergangenheit oder Gegenwart bewegt, bzw. die Investitionen des kommenden Haushalts angesprochen. Lassen Sie uns nun aber auch über Visionen reden, welche von der SPD-Gemeinderatsfraktion in der Vergangenheit bereits angeschoben, mitbeschlossen, aber noch nicht realisiert oder umgesetzt wurden.

Wohnungspolitik, sozialer Wohnungsbau

Am 16.12.2020 stellte die SPD-Fraktion im Gemeinderat Oberkochen einen Antrag zur „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Oberkochen“. Wie im Antrag näher ausgeführt, verstehen wir unter „bezahlbar“ einen Mietpreis, der sich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete befindet.

Hierzu beriet der Gemeinderat und beschloss am 22.12.2021, dass künftige Wohnungsneubauten der Stadt, Stadtwerke oder Bauträger mit einem städtebaulichen Vertrag einen Wohnungsanteil von 20 % Sozialwohnungen anzustreben haben. Diese sollen dann, so der Beschluss weiter, 15 Jahre so vermietet werden. Eventuelle entstehende Verluste hieraus sollen, sofern die Stadt oder die Stadtwerke Oberkochen Bauträger sind, grundsätzlich aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden.

Eine erste Realisierung dieses Beschlusses wäre sicherlich im Heckenrosenweg möglich gewesen. Von einem geplanten Neubau von Wohnraum wurde jedoch Abstand genommen, da der vorhandene Wohnungsbestand schnellstmöglich für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen ertüchtigt werden musste.

Die derzeitig sehr gute finanzielle Situation unserer Stadt ermöglicht die Umsetzung zahlreicher wichtiger Bau-Projekte. So ist es der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen auch für ihre Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht preisgünstigen Wohnraum zu bauen und zu vermieten.

Für kommende Vorhaben werden wir zu gegebener Zeit die oben genannte Beschlussfassung in Erinnerung bringen. Möglicherweise finden wir in der Zwischenzeit auch einen anderen Weg, Wohnraum, welcher im Besitz der Stadt Oberkochen ist, nach den beschlossenen Kriterien zu vermieten.

Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und Einrichtung eines „Ruf- oder Bürgerbusses“

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Verbesserung des derzeitigen ÖPNV-Angebotes für den Stadtverkehr Oberkochen mit Anbindung an das Gewerbegebiet Süd, sowie das Angebot eines Ruf- oder Bürgerbusses.

Vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hinsichtlich ihrer Mobilität oft sehr eingeschränkt und auf eine kostengünstige Fahrmöglichkeit zum Arzt, in die Apotheke oder zum Einkauf angewiesen. Daraus leiten wir den dringenden Bedarf auf das Angebot eines Ruf- oder Bürgerbusses ab.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen am 20.12.2023 wurde dieses Anliegen mit einem Antrag der SPD-Fraktion eingebracht und ein Planungsgespräch aller am System des ÖPNV beteiligten mit dem Ziel vorgeschlagen, das derzeitige Angebot bürgernah zu optimieren.

Erfreulicherweise konnten Sie, Herr Bürgermeister Traub, den Gemeinderat über derzeit intensiv geführte Gespräche zur Verbesserung des ÖPNV informieren und Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass dieses Anliegen engagiert und zeitnah angegangen wird. Wir haben uns sozusagen ohne direkte Absprache mit der Optimierung des ÖPNV auseinandergesetzt und können uns dann sicherlich in der weiteren Planung und Diskussion gegenseitig ergänzen.

So dürfte die Umstellung auf einen halbstündigen Taktfahrplan eine deutlich höhere Akzeptanz und eine deutlich bessere Auslastung des ÖPNV bewirken.

Vor dem Hintergrund der von Land und Landkreis beschlossenen Mobilitätswende erscheinen uns folgende Punkte wichtig:

  1. die Synchronisation überregionaler Fahrpläne (Schiene und Bus) mit dem innerstädtischen ÖPNV, um den Bedarf für die Einpendler im Berufsverkehr, den Schülerverkehr aber auch die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Seniorinnen und Senioren sicherzustellen.
  2. eine Taktung des innerstädtischen ÖPNVs, möglichst auf einer Buslinie im gesamten Stadtgebiet, einschließlich der Gewerbegebiete im Süden Oberkochens und Stadtteil Heide
  3. Einrichtung EINES zentralen Umsteigeplatzes, möglichst am Bahnhof

Möglicherweise würde es Sinn machen, die Koordination des ÖPNV durch eine Planungsgesellschaft vornehmen zu lassen.

Neben der Verbesserung des ÖPNV wäre aus Sicht der SPD-Fraktion auch noch das Angebot eines Bürgerbusses zu prüfen, um insbesondere den Bedarf für Menschen mit Handicap oder älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht zu werden.

Weiterentwicklung Innenstadt

Schon im Dezember 2017, eben auch zur Haushaltsplanberatung, wurde durch die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Prüf-Antrag gestellt, der sich auf eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt auf einer Länge von ca. 150 m, zwischen der Katholischen Kirche und Bahnhofstraße bezog.

In den letzten Jahren ist auch Vieles in der Innenstadt geschehen. Das Mühlenareal wurde saniert, renoviert und an die Neue Mitte angebunden. Die Neue Mitte selbst hat sich durch ihre Infrastruktur und Lage zu einem Schmuckstück entwickelt. Hierdurch wurde auch endlich ein alter SPD-Antrag, nämlich die Erlebbarkeit und Begehbarkeit des Kochers, umgesetzt.

Durch das geplante Blaulichtzentrum und den Bebauungsplan Bahnhofstraße / Kapellenweg wird die Sanierung des Quartiers im „Brunkel“ fortgesetzt.

Das Projekt der Verkehrsberuhigung ruht! Daran erinnert wurde von der SPD-Fraktion in den Haushaltsplanberatungen am 19.12.2018 und am 16.12.2020.

In unserer heutigen Haushaltsrede möchten wir diesen Antrag aus dem Jahr 2017 nochmals bekräftigen, damit er nicht in Vergessenheit gerät.

Auch vor dem Hintergrund, dass es der Stadtverwaltung gelungen ist, die Gebäude „Lamm“ und „Ochsen“ zu erwerben. Im Verbund mit dem Elektra-Gebäude eröffnen sich hier sicherlich interessante Alternativen, die Innenstadt weiter zu entwickeln und zu gestalten und in ihrer Attraktivität erneut zu steigern. Diese Möglichkeit wird zudem noch durch den zügig durchzuführenden Straßentausch der Aalener-/Heidenheimer Straße mit der K 3292 (Osttangente) erweitert.

Radverkehrskonzept

Im Haushaltsplan der Stadt Oberkochen sind für das kommende Jahr 1,75 Mio. Euro für die Ertüchtigung der örtlichen Radverkehrswege eingestellt. Bis zum Jahr 2027 werden noch 6,5 Mio. Euro zu diesem Zweck mittelfristig eingeplant. Das ist eine beträchtliche Summe und bietet die Chance, Oberkochen in Punkto Radfahrinfrastruktur beispielhaft zu entwickeln.

Wie schon in den Haushaltsplanberatungen angesprochen würde die SPD-Fraktion den Ausbau der Ost/West-Achse (Härtsfeld/Essingen) gerne priorisieren. Auf diesem Streckenabschnitt wäre, vor allem für Berufspendler, aber auch für Radtouristen, der Aufstieg auf das vordere Härtsfeld von Interesse, da der Zustand dieser ca. 700 Meter langen Strecke nicht akzeptabel ist. Das Befahren des steilsten, geschotterten Streckenabschnitts ist derzeit sehr gefährlich.

Leider ist Oberkochen aus Radfahrersicht bislang kein Vorzeigeprojekt. Innerorts gibt es nur wenige Radwegmeter (!) (beispielhaft: entlang der Langertstraße, Gutenbachweg) aber noch kein durchgängiges Konzept, das mit unterschiedlichen Führungsformen wie Fahrradpiktogrammen oder Fahrbahnmarkierungen an Kreuzungen oder Einmündungen den Fahrradverkehr bei der sicheren Leitung unterstützt.

Daran müssen wir arbeiten. Der Grundstein hierfür wurde gelegt und wir dürfen auf den Abschlussbericht für das Radverkehrskonzept Oberkochen vom April 2023 verweisen.

Jetzt sollten wir die Dinge des Radwegekonzepts angehen, die in Oberkochener Hand sind. Die überregionalen Bereiche werden sicher noch der Abstimmung mit den Nachbarkommunen bedürfen und daher mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Förderung des Tourismus

Am 16.12.2020, im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2021, stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur „Förderung von Freizeit und Tourismus in Oberkochen“.

Aus unserer Sicht wäre es falsch, Oberkochen nur auf eine Stadt für „Berufspendler“ zu reduzieren.

Ein Baustein des Tourismus ist auch das zuvor angesprochene Radwegekonzept. Auf der einen Seite ist es im Sinne der Mobilitätswende, also für die Berufspendler zu sehen, auf der anderen Seite ist es aber auch eine weitere Möglichkeit der Erschließung unserer Stadt in touristischer Hinsicht. Vor diesem Hintergrund wäre auch das Radwegekonzept im überregional gedachten Sinne zu forcieren bzw. auszuweiten. Konkret bedeutet es, dass ein Ausbau der Nord/Süd-Achse (Aalen/Heidenheim) und der West/Ost-Achse (Essingen/Härtsfeld) auch eine gewisse Priorität zukommt.

Während der wärmeren Jahreszeit ist an der Belebung der innerstädtischen Gastronomie zu erkennen, dass Oberkochen zumindest ein radtouristischer Anziehungspunkt ist.

Ein weiterer Baustein wäre der Albturm. Hier möchten wir gerne auf den gemeinsamen Prüf-Antrag der CDU- und SPD-Gemeinderatsfraktionen vom 23.10.2023 hinweisen.

Dieses Projekt würde aus unserer Sicht den Bogen zur örtlichen Holzbearbeitungsindustrie schlagen sowie mit seiner innovativen Bauweise und Verwendung von Werkstoffen ein Forschungsobjekt für ökologische und nachhaltige Bauweise sein. Darüber hinaus würden wir noch eine touristische Attraktion schaffen.

Bei dem seinerzeit gestellten Antrag handelte es sich um einen Auftrag an die Verwaltung, das Projekt hinsichtlich seiner Machbarkeit zu prüfen. Neben der Klärung von finanziellen Aspekten würden wir uns auch über detaillierte Vorschläge zu verschiedenen Alternativstandorten für das Projekt von der Verwaltung freuen.

Uns ist es wichtig, dass der für das Projekt erforderliche Flächenverbrauch auf ein Mindestmaß reduziert wird. Dies könnte aus unserer Sicht beispielsweise erreicht werden, indem der Standort des geplanten Innovationszentrums vom Turm entkoppelt und möglicherweise in Kooperation mit der Fa. Leitz an einem Standort in der Stadt realisiert wird. Damit wäre dann auch der Brückenschlag zur örtlichen Holzbearbeitungsindustrie hergestellt. Der gewählte Standort sollte auch unter ökologischen Gesichtspunkten ausgewählt werden und der Zugang für Touristen grundsätzlich fußläufig erfolgen.

Im Übrigen sollten alle kommenden Vorhaben im Lichte der großen Herausforderung des Klimawandels beurteilt und betrachtet werden. Auch zu diesem Thema hat sich der Gemeinderat bereits Gedanken gemacht und u. a. mit der Gründung der N!Kom eine Gesellschaft gegründet, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die für den Weg zur nachhaltigen Kommune alle notwendigen Kompetenzen bündelt und entsprechende Konzepte entwickelt. Auch die vom Land vorgegebene kommunale Wärmeplanung ist bei der Stadt bereits in Arbeit.

Am Schluss meiner Rede möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Nur so ist und war es möglich im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die bestmöglichsten Entscheidungen zu treffen.

Wir danken weiterhin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den städtischen Außenstellen, insbesondere der Mannschaft im Bauhof, die alle die Dinge erledigen muss, die den reibungslosen Ablauf in unserem Zusammenleben erst möglich machen. Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen und engagieren. Wir danken den Steuerzahlern aus Bürgerschaft, Handel und Industrie, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

Für die SPD-Fraktion
Robert Ness