Mit großer Sorge sehen wir die rechtspopulistischen Parteien in Europa und bei uns weiter im Aufwind, welche aus unserer Sicht für hoch komplexe Probleme einfache Lösungen bieten. Doch wir geben eindringlich zu bedenken: Einfache Konzepte für vielschichtige Probleme ergeben keine positiven und nachhaltigen Lösungen.
Die mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien gemachten Schuldzuweisungen sind dabei nur wenig hilfreich. Vielmehr sollte in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten aus Politik, Industrie und Handwerk, den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern am wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land mutig und solidarisch mitgearbeitet werden. Nur so kann die derzeitige wirtschaftliche Rezession über wunden werden. Am 23. Februar haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Grundlage für eine stabile demokratische Regierung zu legen.
Zusammenhalt, positives Denken, Mut, Leistungsbereitschaft und der Glaube an die Zukunft sind der beste Motor für unser Land. „Positiv an unserer Zukunft arbeiten und an das Gute glauben“, so formulierten Sie es, Herr Bürgermeister Traub, bei Ihrem Weihnachtsgruß. Ein Bibelwort des Apostel Paulus für das Jahr 2025 bringt es auf den Punkt: „Prüft alles und behaltet das Gute“! Wir sind aufgefordert, gewissenhaft zu prüfen und zu beobachten und uns dann für gute und tragfähige Lösungen stark machen. Wir haben es ja beim Neujahrsempfang gehört: „S N S, schaffe ond net bloss schwätze“. Leider neigen wir eher dazu, die Dinge schlechter zu reden als sie der wirklichen Situation und Lage entsprechen.
Nach diesem Blick auf die weltweiten Ereignisse und die Herausforderungen in Deutschland, richtet sich nachfolgend unser Augenmerk auf die lokalen Ereignisse und das gesellschaftliche Leben in Oberkochen. Nach der Kommunalwahl am 9. Juni, wurde am 21. Juli der neue Gemeinderat vereidigt und in sein Amt eingesetzt.
Anstatt vier, sind jetzt fünf Fraktionen und Gruppierungen in unserem Gemeinderat vertreten. Das macht die Beratungen aufwendiger. In den vergangenen Jahren konnten die meisten Beschlüsse fast einstimmig oder doch mit großer Mehrheit gefasst werden. Nicht weil wir alle Vorlagen der Verwaltung abnicken, sondern weil wir nach reiflicher Überlegung und oft intensiver Diskussion zu einem sinnvollen, logischen und für alle tragbaren Kompromiss zum Wohle unserer Stadt gekommen sind.
Politische Entscheidungen ergeben sich aus Kompromissen der unterschiedlichen Meinungen. Dies kennzeichnet eine offene, vielseitige und demokratisch orientierte Gesellschaft. Diese, von Vertrauen geprägte Arbeitsweise, wünschen wir uns von allen Fraktionen und Gruppierungen auch für diese Legislaturperiode, um gemeinsam unsere Stadt positiv weiterzuentwickeln. So möchten wir uns gleich zu Beginn unserer Ausführungen bei den konstruktiv mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und bei Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, bei den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Dabei beschäftigt uns die mehr als umfangreiche Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, insbesondere im Bereich des Stadtbauamtes und der Stadtkämmerei. Trotz der von CDU und SPD vorgeschlagenen und vollzogenen Erhöhung der Stellenanteile sind die außerordentlichen Mehrbelastungen keine vorübergehende Erscheinung und erfordern eine entsprechende Erhöhung und Anpassung. Allein im vergangenen Jahr 2024 haben wir die kommunale Wärmeversorgung und den Ausbau eines Nahwärmenetzes und den Glasfaserausbau weiter vorangebracht. Zug und Zug werden in die Jahre gekommene Straßen, Wege und Treppen instandgesetzt. Das von der SPD-Fraktion beantragte und jetzt beschlossene Radwegenetz wurde in einem ersten Schritt mit entsprechenden Schutzstreifen umgesetzt. Für einen sicheren Radweg auf die Heide wurde eine Planung von verschiedenen Ausführungen in Auftrag gegeben und wir sind schon sehr auf die entsprechenden Ergebnisse gespannt.
Unübersehbar sind die Fortschritte und Beschlüsse zu zahlreichen Bauprojekten in unserer Stadt. Stellvertretend sei der Neubau der Dreißentalhalle mit einer Schulmensa genannt oder auch der Bau eines Rettungszentrums, welches der Feuerwehr, der Polizei und dem DRK moderne Räume bieten wird. Die feste Stationierung eines Rettungswagens in Oberkochen ist dadurch ein wichtiger Zugewinn für die Oberkochener Bevölkerung.
Bei der Innenstadtentwicklung konzentrieren wir uns auf den Umbau und die Sanierung der Gebäude Lamm und Ochsen.
Für eine Nutzung des ehemaligen Freizeitbades aquafit durch den Vereinssport wurden die entsprechenden Beschlüsse für den Umbau und die Renovierung gefasst.
Mit der Planung von Flüchtlingsunterkünften und der Schaffung von Wohnraum auf dem Areal des ehemaligen Bergheims wurde der Grundstein für eine sinnvolle Wohnbebauung gelegt.
Neben der Sanierung des Waldspielplatzes auf der Heide wird auch der neue Spielplatz am Uhlandweg und im Weingarten fertig gestellt.
Mit der Einweihung des neuen Sportzentrums mit Kocherbad und Kocherhalle am 16. März, wurde eines der umfangreichsten Bauvorhaben der Stadt Oberkochen in Betrieb genommen.
Die Fertigstellung der Sozialstation St. Martin, mit einer Einrichtung zur Tagespflege und 44 zum Großteil betreuten Wohnungen im Uhlandweg, ist ein Meilenstein in der Betreuung und Versorgung unserer älteren Mitbürger.
Alle diese Projekte finden die Zustimmung der SPD-Fraktion und werden von uns mitgetragen. Im Blick auf die vergangenen Investitionen und Bauvorhaben und im Ausblick auf die beschriebenen zukünftigen Planungen kann einem fast die Luft wegbleiben.
Ja, die Finanzsituation der Stadt Oberkochen ist wirklich atemberaubend! Auf Grund eines sehr komfortablen und soliden Haushalts können wir im Jahr 2025 rund 50 Millionen Euro investieren und insgesamt steigen bis 2028 die Investitionen auf den Rekordwert von 165 Millionen Euro.
Diese Situation darf aber keinesfalls zur Überheblichkeit und Leichtsinn führen. Die wirtschaftliche Lage ist immer von guten und schwierigen Zeiten geprägt. Wenn ich höre, dass Städtetagspräsident Frank Mentrup davon ausgeht, dass über 80 % der Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, verpflichtet dies auch uns zu einer demütigen und sparsamen Haushaltsführung.
Unsere solide Finanz-Situation ist kein Selbstläufer und auch nicht vom Himmel gefallen und alles andere als selbstverständlich. So ist der beschlossene Zukunftsinvestitionsfond sicher eine kluge und weitsichtige Entscheidung.
Dass wir heute einen so umfangreichen Haushalt beschließen können, verdanken wir in erster Linie unseren Traditionsunternehmen Leitz und Zeiss und der Niederlassung von Hensoldt. Diese Unternehmen bilden die Basis unseres Wohlstandes und wir sind sehr dankbar, dass dadurch Oberkochen zum Standort von weltweit führender Spitzentechnologie geworden ist. So wird das Fraunhofer Institut in diesem Jahr seine Forschungsarbeiten zur Weiterentwicklung der Lasertechnologie in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Aalen konkret aufnehmen.
Der Dank gilt aber auch allen weiteren Steuerzahlern, den vielen mittleren und kleineren Firmen, Handwerksbetrieben, Gewerbetreibenden, Einzelhandelsgeschäften und der örtlichen Gastronomie, deren Beiträge wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.
Während große Teile der deutschen Wirtschaft nach Auswegen aus der zu Beginn beschriebenen Krise suchen, zeigt sich für Oberkochen ein deutlich anderes Bild. Im Süden der Stadt entsteht der beeindruckende Neubau von Hensoldt und die Carl Zeiss SMT GMBH steht kurz vor der Fertigstellung zahlreicher neuer Betriebsgebäuden.
Das Familienunternehmen Leitz baut ein neues Logistikzentrum am Eingang der Stadt und ein in Planung befindliches Zukunftsforum Holz soll die Bedeutung und Stellung der Oberkochener Werkzeugindustrie herausheben.
Im Mittelpunkt der HH-Rede möchten wir auf wichtige und dringende Anliegen aus unserer Sicht eingehen. Über die im Konsens beschlossenen Punkte hinaus besitzen die nachfolgenden 4 Themen für uns Sozialdemokraten eine sehr hohe Priorität.
1. Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene in Oberkochen
Die nachfolgenden Vorschläge wurden mit großem Nachdruck von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Oberkochen an die SPD-Fraktion herangetragen. Wir wünschen uns eine zeitnahe Beratung und Abstimmung über diese konstruktiven Anträge aus der Mitte der Bevölkerung.
Im Einzelnen sind dies:
Das Angebot eines „Mobilen Kinos“ in Zusammenarbeit mit Oberkochen dell‘ Arte und als Angebot im Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche der Stadt Oberkochen, sowie das Angebot einer Musikveranstaltung im Bereich der Neuen Mitte mit einem DJ oder einer entsprechenden Musikband.
Ein weiterer großer Wunsch ist die Einrichtung eines mobilen Skaterparks. Es freut uns sehr, dass das Stadtbauamt hier schon aktiv geworden ist. Dieser kann entweder aus den zwischengelagerten Elementen des alten Skateparks oder durch die Anmietung und Aufstellung eines mobilen Skaterparks als Attraktion in den Sommerferien errichtet werden. Aus verschiedenen Richtungen wurden wir immer wieder darauf angesprochen, dass eine Calisthenics Anlage eine bereichernde Ergänzung der Außensportmöglichkeiten in Oberkochen wäre. Gerade für sportbegeisterte junge Frauen und Männer haben sich solche Anlagen zu Treffpunkten des gemeinsamen Sporttreibens entwickelt. Des Weiteren setzen wir uns als SPD-Fraktion für eine angemessene Form der Jugendbeteiligung ein, so wie es auch in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vorgesehen ist. Dafür sollten geeignete Beteiligungsverfahren entwickelt werden. Das kann in Form einer Kooperation mit den Schulen, in Form eines einmalig stattfindenden Jugendforums oder anderen Alternativen geschehen.
2. Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Oberkochen
Die SPD-Fraktion beantragt eine Reduzierung der Elternbeiträge ab dem nächsten Kindergartenjahr für alle Betreuungsformen um 25 Prozent. Die jährliche Erhöhung auf Vorschlag der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände soll beibehalten werden, ebenso wie die aktuelle Regelung zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr.
Eine detaillierte Vergleichsberechnung findet sich in unserem ausführlichen Antrag. Eine Reduzierung der Elternbeiträge um 25 % ist eine vernünftige und maßvolle Regelung und entlastet vor allem Familien mit einem mittleren und niederen Einkommen. Die schon sprichwörtlich gewordene Schere zwischen sehr gut und wenig verdienenden Mitbürgern geht leider immer noch weiter auseinander. Die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten in den vergangenen 4 Jahren belegen dies eindrücklich. Die Anpassung der Elternbeiträge darf aber keinesfalls zu Lasten der hohen Qualität in unseren Einrichtungen führen.
An dieser Stelle möchten wir der Stadtverwaltung, der Fachberaterin, den Leiterinnen mit ihren Stellvertretungen und allen pädagogischen Fachkräften in unseren Kinderhäusern und Kindergärten ein großes Dankeschön für die erzieherisch herausragende Arbeit aussprechen. Die ausgezeichnete Qualität unserer Einrichtungen ist deshalb auch weit über Oberkochen hinaus sehr geschätzt und anerkannt.
3. Einstieg der Stadt Oberkochen in die Förderprogramme und Kriterien für den sozialen Wohnungsbau
Ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer, und so auch unserer Kommunalpolitik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dies ist aus unserer Sicht der zentrale Punkt der künftigen Stadtentwicklung und erfordert daher in den nächsten Jahren unsere konzentrierte Anstrengung. Die SPD-Fraktion hat daher bereits Ende 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt.
Nach zahlreichen Vorgesprächen wurde dieser Antrag im Dezember 2021 fast einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Damit soll bei künftigen Wohnungsneubauvorhaben der Stadt Oberkochen, der Stadtwerke oder eines Dritten, der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags Wohnungen in Oberkochen errichtet, ein Anteil von 20 Prozent der neu entstehenden Wohneinheiten als öffentlich geförderte, mietpreisgebundene Sozialwohnungen, angestrebt werden.
Anerkennend ist festzustellen, dass ein großer Teil der städtischen Wohnungen sehr günstig vermietet werden. Bei neu gebauten Wohnungen ist dies nicht mehr möglich und wir beantragen deshalb in gleicher Weise wie die CDU-Fraktion den Einstieg in die entsprechenden Förderprogramme zum sozialen Wohnungsbau.
Damit betreten wir in Oberkochen keinesfalls Neuland. Die Stadt Aalen diskutiert derzeit die Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau von 25 auf 30 Prozent. Heubach setzt ein vergleichbares Programm bereits seit Jahren um! Wir sind der Überzeugung, dass eine wohlhabende Stadt wie Oberkochen Verantwortung gegenüber denen hat, die trotz regelmäßiger Arbeit kaum in der Lage sind, aus ihrem Einkommen die derzeit üblichen Mieten bezahlen zu können. Wohnen ist ein zentrales Grundrecht und gehört zu einer würdevollen Lebensform und einem selbstbestimmten Leben.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, unseren beschlossenen Antrag im Gebäude Heckenrosenweg 1 mit zehn mietpreisgebundenen Wohnungen für einkommensschwache Familien und Personen umzusetzen. Weiter befürworten und unterstützen wir die geplante Schaffung und Bau von Wohnraum im Areal Bergheim, in der Aalener Straße 23 und 29 und auf dem Areal des ehemaligen Elektra-Gebäudes als öffentlich geförderte, mietpreisgebundene Sozialwohnungen.
4. Mobilität in Oberkochen und Nutzung der erweiterten ÖPNV-Angebote
Durch intensive Verhandlungen mit dem Landratsamt konnte der SPD-Antrag zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes schon im Frühjahr 2024 teilweise umgesetzt werden. Für die sicher nicht einfachen Verhandlungen zur Erweiterung des ÖPNV bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister ausdrücklich. Der neue Taktfahrplan mit einem städtischen Zuschuss von 450.000.– Euro, ergibt einen Halbstundentakt im Stadtverkehr ohne Umsteigen bis ins Gewerbegebiet Süd und einen Halbstunden bzw. Stundentakt von Aalen und Ebnat über Oberkochen in das Gewerbegebiet Süd. Die Einrichtung eines Ruf-Busses von den bestehenden Haltestellen im Stadtgebiet ist vor allem für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wichtige Ergänzung.
Weil es aber bekanntlich nichts gibt, was noch besser werden kann, wäre eine Busverbindung von und zur Heide auch an den Wochenenden sehr wichtig. Die einzige Verbindung am Samstag und Sonntag fährt um 22.00 Uhr zur Heide.
Alle Busverbindungen ergeben letztlich nur einen Sinn, wenn dieses Angebot auch genutzt wird. Daher besteht die dringende Bitte, diese Nutzung gemeinsam zu optimieren. Mit Ausnahme des Berufs- und Schülerverkehrs sind die Busse nur gering ausgelastet und der späte Bus am Abend ist oft ohne Fahrgäste unterwegs.
Eine Busfahrt ersetzt bis zu 50 Fahrten mit dem eigenen PKW. Die Zeit drängt, denn der Klimawandel macht keine Pause. Das Angebot des ÖPNV ist da, jetzt liegt es an jedem Einzelnen dies auch zu nutzen.
Zu guter Letzt gilt unser ganz besonderer Dank allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in unseren zahlreichen Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen für die Allgemeinheit im Ehrenamt einbringen und engagieren. Diese vielfältige und sehr gute Arbeit möchten wir weiter intensiv fördern und unterstützen. Alle Vereine leisten mit ihren ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen von Oberkochen. Das erstreckt sich von den Kindern über eine aktive Jugendarbeit bis hin zu zahlreichen Angeboten in der Seniorenarbeit.
In gleicher Weise wertvoll sind die sozialen Hilfsangebote der kath. und evang. Kirche in Oberkochen. Das Café Zuversicht, die Krankenpflegevereine, die Angebote der ökumen. Nachbarschaftshilfe und die pflegerische und medizinische Versorgung durch die Sozialstation St. Martin und der Diakoniestation der Samariterstiftung zeigen, wie umfassend hier jeden Tag professionell und kompetent Hilfe geleistet wird.
Einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt, positives Denken, Mut, Leistungsbereitschaft und der Glaube an die Zukunft habe ich an den Beginn meiner Ausführungen zum Haushalt 2025 gestellt. Im Blick auf die Unberechenbarkeit und Verrücktheit des Menschen möchte ich zum Schluss ausdrücklich betonen, welch großes Privileg es ist, in einem freiheitlich demokratischen Staat zu leben, welcher die Würde eines jeden Menschen als höchstes Gut betrachtet und die es gilt zu schützen, zu bewahren und wenn es erforderlich wird, auch zu verteidigen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion
Ulrich Marstaller
