Leni Breymaier informierte über die geplante Wahlrechtsreform

Veröffentlicht am 02.05.2023 in Veranstaltungen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon 2011 eine Reform des Wahlrechts angemahnt hatte, und seitdem in verschieden zusammengesetzten Regierungen keine Änderungen erarbeitet werden konnte, wird am 12. Mai 2023 die aktuelle Wahlrechtskommission das Ergebnis ihrer Beratungen der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreichen. Leni Breymaier erläuterte auf einer Veranstaltung im Schützenhaus Oberkochen auf welche Änderungen im Wahlrecht sich die Kommission aus 13 Fraktionsmitgliedern des deutschen Bundestages (Leni Breymaier ist eine von ihnen) und 13 Experten einigen konnte.

  • Verkleinerung des Parlaments auf 630 Sitze, also 106 Abgeordnete weniger als dem Gremium aktuell angehören.

Die ursprüngliche Idee der Gründerväter und -mütter war, dass aus jedem Wahlkreis ein*e direkt gewählte*r Kandidat*in und je eine weitere Person aus den Landeslisten der Parteien entsprechend ihrem Wahlergebnis dem Bundestag angehören - insgesamt also 598 Abgeordnete.

Wegen sehr undurchschnittlicher Verteilung der Parteien in manchen Ländern gab es Überhangmandate (mehr Direktmandate als der Partei prozentual zustanden) und Ausgleichsmandate (um den prozentualen Proporz wieder herzustellen). Dies hat mit der Anzahl der im Bundestag vertretenen Parteien immer mehr zugenommen, sodass es nach Berechnungen zu mehr als 1000 Abgeordneten im aktuellen Bundestag hätte führen können. Denn ein Überhangmandat kann bis zu 18 Ausgleichsmandate bei den anderen Parteien bewirken. Das Gremium wäre damit kaum noch arbeitsfähig und auch sehr teuer.

Nun soll nur der prozentuale Stimmenanteil über die Anzahl der Abgeordneten einer Partei entscheiden, Überhang- und Ausgleichsmandate soll es nicht mehr geben. Bei Beibehaltung der 298 Wahlkreise werden Kandidat*innen, die den Wahlkreis gewinnen, nur bis zum Erreichen des prozentualen Anteils der Partei nach Berlin entsandt. Kandidat*innen, die den höchsten Prozentsatz der nicht berücksichtigten direkt gewählten Abgeordneten erringen konnten, werden über die überzähligen 32 Sitze nach prozentualem Proporz berücksichtigt. Die Unterlegenen kommen entsprechend der Landesliste zum Zuge.

Eine scheinbar schreiende Ungerechtigkeit relativiert sich, wenn man bedenkt, dass einige Wahlkreise mit 22-25 Prozent der Stimmen gewonnen wurden.

Dass ein Wahlkreis keine/n Abgeordnete/n hat, ist äußerst unwahrscheinlich.

Ein Problem mit dieser Regelung hat vor allem die CSU, die in Bayern bisher viele Direktmandate gewonnen hat, damit aber weit über den bundesweit gerechneten Ergebnissen von ca. 5 Prozent lag. Den jahrzehntelangen Vorteil möchte sie (mit der CDU) natürlich nicht aufgeben und klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die juristischen Experten der Wahlrechtskommission sehen da kein Problem.

Auch in SPD-Hochburgen wie Hamburg können so Direktmandate nicht vergeben werden. Die SPD unterstützt die Reform trotzdem.

  • Abgeschafft werden soll auch die "Grundmandatsklausel", die Parteien, die in mindestens 3 Wahlkreisen Direktmandate erringen, aber die 5%-Marke nicht schaffen, Fraktionsstatus einräumt.

Davon profitiert derzeit ‚die Linke', der bundesweit keine 5% gelangen, nach dieser Klausel aber mit 39 Abgeordneten vertreten sind.

  • Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre - wie bei Landtags- und Kommunalwahlen.
  • Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies wird bei den Europawahlen möglich sein, weil der Bundestag dafür nur eine einfache Mehrheit braucht. Erwartet wird eine Ablehnung im Parlament für Bundestagswahlen, weil hier eine Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nötig ist, und die CDU das ablehnt.
  • Sehr bedauerlich findet Leni Breymaier, dass es nicht gelungen ist, die Parität festzuschreiben. Die lehnen vor allem die FDP und die CDU ab.

Nach einer Diskussion - auch über weitere Themen - holte der Oberkochener SPD-Vorsitzende Julius Siebert nach, was bei der Jahreshauptversammlung nicht möglich war, weil Leni Breymaier am 30.03.2023 in Berlin war:

Sie wurde mit einer Urkunde, einer Anstecknadel und einer Flasche Wein für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.