SPD Ortsverein Oberkochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus,
liebe Kolleginnen und Kollegen desGemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

In der Haushaltsrede der SPD Fraktion für 2021 habe ich eingangs gesagt, das Jahr 2020 sei wegen der Corona-Pandemie für jeden von uns ein von ungeahnten Herausforderungen geprägtes Jahr gewesen und ich äußerte die Hoffnung, 2021 möge uns zur Normalität zurückkehren lassen.

In der Haushaltsrede der SPD-Fraktion für 2022 musste ich feststellen, dass sich dies nicht erfüllte. Wir steckten nach mehreren Corona-Wellen weiterhin tief im Krisen-Modus und mussten mit Einschränkungen im sozialen und kulturellen Miteinander leben, aber 2022 sollten wir allmählich wieder zur Normalität zurückkehren können. Wenige Wochen nach dieser Rede griff Russland die Ukraine an und stürzte Europa und die Welt in eine noch viel tiefere Krise.

Seither leben wir im Dauerkrisenmodus und wir müssen uns wohl auf raue Jahre einstellen, wie Bundespräsident Steinmaier meinte. Weil Deutschland sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten besonders stark von russischer Energie abhängig gemacht hat und weil wir alle dem Trugschluss Wandel durch Handel unterlagen, trifft es die Menschen in Deutschland in besonderer Weise. Unvergleichlich härter jedoch trifft es die Menschen in der Ukraine, die seit fast einem Jahr dem Terror der russischen Aggression ausgesetzt sind und denen wir unsere Solidarität, unser Mitgefühl und unsere Hilfe zusichern.

Deutschland hat in kürzester Zeit eine Million Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht, Baden-Württemberg allein mehr als Frankreich und die Stadtverwaltung in Oberkochen musste für rund 200 Menschen Wohnraum beschaffen. Für uns von der SPD-Fraktion ist es angesichts dieser Probleme selbstverständlich, dass das Projekt Heckenrosenweg 1, bei dem gemäß unserem Antrag von 2020 zehn mietpreisgebundene Wohnungen für einkommensschwache Familien und Personen hätten gebaut werden sollen, vorerst auf Eis gelegt wurde, weil dort Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden mussten. Die SPD-Fraktion wird aber darauf achten, dass das Thema mietpreisgebundene Wohnungen nicht hinten runterfällt und in Vergessenheit gerät. Es wird in den nächsten Jahren genügend Möglichkeiten für Wohnungen für einkommensschwache Familien und Personen geben, sei es im Elektragebäude oder in weiteren Gebäuden in der Aalener Straße, die im Besitz der Stadt sind. Wir bleiben am Ball, schließlich wurde unser Antrag im Gemeinderat diskutiert und von diesem angenommen.

Wir in Deutschland erleben derzeit Inflation, Rezession, Lieferengpässe in nicht gekanntem Ausmaß und sind zu drastischem Energiesparen aufgerufen. Auch Stadtverwaltung und Gemeinderat haben notgedrungen zu harten Mitteln greifen und Einschränkungen beschließen müssen. Die Maßnahmen, die die Menschen in Oberkochen am stärksten treffen und die für die meiste Diskussion sorgen, sind die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und die Schließung des Freizeitbades aquafit. Diese Entscheidungen sind dem Gemeinderat nicht leichtgefallen und wir haben sie treffen müssen, weil Energie – insbesondere Gas – gespart werden muss.

Dies war ein Akt der Solidarität und geschah nicht, weil sich die Stadt Oberkochen den Betrieb des Bades und der Straßenbeleuchtung nicht leisten kann.

Dieser Krisenmodus band und bindet in der Stadtverwaltung enorme Kräfte, weil oftmals Beschlüsse von Bund und Land gefasst, aber dann von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus laufen derzeit in Oberkochen Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von 139 Millionen Euro. Das ist sogar weit mehr als Kreisstädte zu bewältigen haben – und das mit weniger als einem Zehntel des dortigen Personals.

Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von CDU und SPD im Gemeinderat abgesprochen und auf Anträge in diesem Jahr verzichtet. Dies untermauert die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung und soll eine weitere Belastung der Verwaltung verhindern. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat sich diesem Ansinnen angeschlossen, lediglich die FBO hat drei Anträge eingebracht, von denen aber zwei bereits von der Verwaltung bearbeitet werden.

Die Anträge, die die SPD-Fraktion im letzten Jahr eingebracht hat, sind bereits umgesetzt oder in Arbeit. Dafür der Verwaltung vielen Dank. Die Schaffung einer Vernetzung der vorhandenen Biotope auf Oberkochener Gemarkung, eines so genannten Biotopverbundes, ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, ist in die Wege geleitet, ein Planungsauftrag wurde erteilt.

Die Vorarbeiten des beantragten Planetenweges sind in 2022 erfolgt und fast abgeschlossen, die Eröffnung kann im Frühjahr dieses Jahres erfolgen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein kleiner Schritt, Oberkochen auch auf dem Gebiet Freizeit und Tourismus zu mehr Außendarstellung zu verhelfen. Hier ist unserer Meinung nach noch deutlich mehr Entwicklungspotential vorhanden, denn wir haben viel an kulturellen Sehenswürdigkeiten und Naturdenkmalen wie den Römerkeller, das Arboretum, das Bilzhaus, die Mühle und vieles mehr zu bieten, machen aber bis jetzt noch zu wenig daraus.

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Schaffung einer zusätzlichen Planstelle für das Gebäudemanagement der städtischen Immobilien rannten wir bei der Verwaltung offene Türen ein. Mit dieser zusätzlichen Stelle sollte die Möglichkeit geschaffen werden, einen laufenden und dauerhaften Überblick über die kurz-, mittel- und langfristig nötigen Instandhaltungsmaßnahmen unserer Infrastruktur zu erhalten, denn viele der oben genannten Einrichtungen zeigen bereits nach einigen Jahren wieder erste Verschleißerscheinungen durch Nutzung oder Wetter. Leider konnte diese wichtige Stelle bis heute nicht besetzt werden.

Auf die Großprojekte, die derzeit umgesetzt werden, kurz vor dem Abschluss stehen oder gerade in Planung sind, will ich nur kurz eingehen, obwohl sie mit fast 140 Millionen Euro zubuche schlagen und wie erwähnt einer Kreisstadt würdig werden. Das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Summen gewöhnt haben und soll schon gar nicht ein Ausdruck von Überheblichkeit sein. Es ist vielmehr allein der Tatsache geschuldet, dass diese Projekte wegen ihrer Größe schon seit Jahren auf der Agenda stehen und bereits in aller Ausführlichkeit diskutiert wurden.

• Das Sportzentrum in der Schwörz, die größte Einzelinvestition in der Geschichte Oberkochens, ist mit rund 38 Mio. Euro veranschlagt und ist trotz explodierender Baupreise und Lieferengpässen im vorgesehenen Kosten- und Zeitrahmen, so dass es im Herbst dieses Jahres eröffnet werden kann. Für diese Leistung ein Extra-Dank an das Stadtbauamt und alle Beteiligten. Gebetsmühlenartig müssen wir in diesem Zusammenhang wieder auf die fünf grünen Baracken in der direkten Nachbarschaft des künftigen modernen Sportzentrums hinweisen. Es ist dringend geboten, nach einer Lösung dieser unbefriedigenden Situation am Entrée der Stadt zu suchen.
• Die Dreißentalschule wurde in den letzten Jahren zu einem Schulzentrum vom Feinsten ausgebaut. Der Backsteinbau wird derzeit generalsaniert und zu einem Schulhort umgebaut – Fertigstellung in diesem Jahr. Als letzter Mosaikstein folgt der Neubau der Dreißentalhalle als Schulsport- und Veranstaltungshalle mit Tiefgarage und Schulmensa. Kostenrahmen 30 Mio. Euro, Fertigstellung im Herbst 2025
• Zum Komplex Bildung und Betreuung gehören die Tiersteinschule, die im vergangenen Jahr saniert und umgebaut wurde und jetzt Heimat der Förderschule und der Musikschule ist, und der Neubau der Kindertagesstätte Einstein. Letztere ist ein Paradebeispiel für PPP – Public-Private-Partnership – und ergänzt mit 60 Ganztagesplätzen das Betreuungsangebot in Oberkochen. Kosten 9 Mio. Euro, Fertigstellung im September.
• Vor kurzem konnte im Uhlandweg mit dem Bau einer Sozialstation und 44 betreuten Wohnungen in Zusammenarbeit mit der katholischen Sozialstation St. Martin für 16 Mio. Euro begonnen werden nachdem mit Umplanungen so weit wie möglich auf Wünsche und Anregungen der Anwohner eingegangen wurde. Damit wird eine Lücke in der ambulanten Hilfe geschlossen. Im Herbst 2024 soll das Projekt abgeschlossen sein.
• In Absprache mit der Feuerwehr, der Polizei und dem DRK soll ein so genanntes Blaulichtzentrum für 15 Mio. Euro an der Stelle des Wagenblast-Gebäudes im Kapellenweg entstehen. Zum einen können so alle diese Organisationen unter einem Dach untergebracht werden, was Synergien schafft, zum anderen kann das Gelände im Dreißental, mitten im Ort, einer besseren Nutzung zugeführt werden und schließlich erfährt der Ortsteil Bronkel eine weitere Aufwertung. Fertigstellung Ende 2025.
• Der Komplex Verkehr umfasst den derzeit in der Diskussionsphase befindlichen Mobilitätspakt, den Ausbau des ÖPNV und des örtlichen und regionalen Radwegenetzes, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ort, die Planung für die Elektrifizierung und die teilweise Zweigleisigkeit der Brenzbahn und vieles mehr. Hierbei sind wahrlich dicke Bretter zu bohren, weil Landkreise, Land, Bund, Bahn und weitere Institutionen eingebunden sind und sich deshalb Projekte dieser Art oft extrem in die Länge ziehen. Oberkochen hat daher die Initiative ergriffen und den Ausbau der Anschlussstelle Oberkochen Süd an die B 19 in die Hand genommen und es so geschafft, das 27-Millionen-Projekt in kürzester Zeit bis zur Baureife voranzutreiben und so die Gefahrensituation an dieser Stelle zu beseitigen. Im Zusammenhang mit dem ÖPNV ist zu überlegen, ob ein Bürgerbus in ehrenamtlicher Verantwortung nicht eine sinnvolle Ergänzung wäre.

Alle diese Großprojekte sind nur möglich, weil Oberkochen eine Reich-Stadt ist, wie Oberbürgermeister Boris Palmer kürzlich beim Neujahrsempfang gesagt hat. Die Einnahmen der Stadt belaufen sich in diesem Jahr auf fast 125 Mio. Euro, allein die Gewerbesteuereinnahmen liegen wieder bei rund 100 Mio. Euro, für eine Stadt mit 8.000 Einwohnern ein absoluter Ausnahmefall und selbst Kreisstädte mit der zehnfachen Einwohnerzahl können davon nur träumen. Anteil an diesen sprudelnden Einnahmen haben die Global Player Zeiss, Leitz und Hensoldt aber auch die mittelständischen Betriebe und die Gewerbetreibenden. Ihnen sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Ohne ihre Steuern blieben all die oben genannten Projekte nur Wunschdenken. Allerdings muss an dieser Stelle wieder betont werden, dass fast 80 Mio. Euro an Umlagen wieder abfließen, allein an den Kreis über 33 Mio. Euro. Oberkochen ist damit knapp hinter Aalen und Schwäbisch Gmünd der drittgrößte Zahler an den Kreis.

Damit das Steueraufkommen auch in Zukunft auf ähnlich hohem Niveau bleibt, ist es geboten, diese örtlichen Unternehmen auch am Ort zu halten, so wie es mit der Firma Hensoldt gelungen ist, die bis Ende 2024 in Oberkochen ein neues Werk für 700 Arbeitsplätze erreichten wird. Dabei handelt es sich um ein wahres Leuchtturmprojekt, das an Nachhaltigkeit seinesgleichen sucht und CO2-neutral sein wird. Gleichzeitig ist es gelungen, zusammen mit der Hochschule Aalen hier eine Außenstelle des Fraunhoferinstituts Karlsruhe zur Erforschung von Infrarotlasern anzusiedeln. Oberkochen finanziert dieses Projekt in den nächsten fünf Jahren mit 10 Mio. Euro.

Gegen erheblichen Widerstand von Bürgerinitiativen und vom Ortsverband der Grünen mit Petitionen, Aktionen auf dem Rathausplatz, Flugblättern, Leserbriefen und vielem mehr hat Oberkochen das Gewerbegebiet Oberkochen Süd III ausgewiesen. Durch Umplanungen konnte der Flächenverbrauch für dieses Areal von 8,3 ha auf 3,3 ha verringert werden. Dies ist ein Kompromiss, dem auch ein Vertreter der Grünen im Gemeinderat zustimmen konnte. Die Erschließung für knapp 8 Mio. Euro ist derzeit im Gange.

Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang: In Ebnat soll landwirtschaftliche Fläche – man spricht von bis zu 65 ha, dem 20-fachen der Fläche für Oberkochen Süd III – zum Gewerbegebiete umgeformt werden. Wir gönnen den Ebnatern die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Aber wo ist hier der Widerstand der Umweltschützer und der Grünen? Erstaunlicherweise sahen weder die Grünen in Oberkochen, noch die im Aalener Gemeinderat einen Handlungsbedarf.

Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Energieeinsparung und für eine bessere Umwelt nehmen in Oberkochen seit Jahren einen wichtigen Stellenwert ein – so auch in diesem Jahr. Einen Beitrag liefern der bereits erwähnte Biotopverbund sowie der Hutewald auf dem Volkmarsberg und die Planung eines schnellen regionalen und innerörtlichen Radwegenetzes und der Ausbau des ÖPNV.

Darüber hinaus wird in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und in die Umstellung auf eine energiesparende und insektenfreundliche Straßenbeleuchtung investiert. Ein wesentlicher Beitrag wird der Ausbau eines Nahwärmenetzes in Oberkochen sein, der derzeit im Gange ist. Mit einer vorwiegend mit heimischen Holzhackschnitzeln und Biogas betriebenen Heizzentrale sollen das neue Sportzentrum, die Sozialstation im Uhlandweg und weitere städtische Einrichtungen sowie Privathäuser mit günstiger und umweltfreundlicher Wärme versorgt werden. Die GEO, unser Energieversorgungsunternehmen Oberkochen-Essingen-Heubach, investiert dafür 60 Mio. Euro. An dieser Stelle darf nicht vergessen werden zu erwähnen, dass die GEO trotz wegen der Energiekrise gestiegener Preise der mit Abstand günstigste Anbieter von Strom und Gas in der Region ist.

Wir haben bei dem Komplex Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zwar schon große Schritte getan, sind aber trotzdem erst am Anfang. Denn dieses Thema wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung gewinnen, wird zu unserem ständigen Begleiter werden und immer wieder neue Ideen einfordern wie z. B. eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos am Bahnhof oder in der Tiefgarage der neuen Dreißentalhalle, weil Elektromobilität ein zunehmend wichtiges Thema wird, zu dem auch Kommunen ihren Beitrag werden leisten müssen.

Auf keinen Fall in Vergessenheit geraten dürfen die weiteren kleinen aber trotzdem wichtigen Projekte, wie Verbesserung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit – vor allem auf der Heide – , die Wiederbelebung des Spielplatzes Heide auf Antrag der FBO, Oberkochener Spielplätze im Allgemeinen und anderes mehr.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt wird in diesem und in den nächsten Jahren die weitere Innenstadtentwicklung sein. Die Neue Mitte hat sich bereits jetzt allen Unkenrufen zum Trotz als der Treffpunkt schlechthin in der Innenstadt und im Sommer als Quasi-Freibad für die Kleinen herausgestellt. Eine Planung für das ehemalige Elektragebäude soll im Frühjahr vorgestellt werden, für die unschönen und leerstehenden Gebäude der ehemaligen Gasthäuser Lamm und Ochsen zeichnet sich am Jahresende eine Lösung ab.

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt daher den Antrag der CDU-Fraktion, diese und weitere Gebäude und Flächen in einem Architekturwettbewerb zu entwickeln mit dem Ziel, ein Gesamtkonzept für Gewerbe- und Wohnbebauung zu entwickeln. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch das Gewebeareal in der Bahnhofstraße in diese Überlegungen einbezogen werden muss, auch wenn sich dieses vielleicht erst mittel- oder gar langfristig umsetzen lässt.

Allerdings ist die Innenstadt um die Neue Mitte und dem Platz am Eiscafé und am Lindenbrunnen durch die stark befahrene Kreisstraße sehr belastet. Zwar herrscht dort Tempo 30, das Zentrum ist aber trotzdem durch die Straße zerschnitten. Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren einen Antrag zur Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen Katholischer Kirche und Bahnhofstraße gestellt und ist nach wie vor der Meinung, dass auch dieser Aspekt bei der Planung berücksichtigt werden muss, damit die Menschen, insbesondere die Kinder, nicht durch den dichten Verkehr von einer Straßenseite auf die andere hetzen müssen.

Daher sollte auch die von Ihnen, Herr Bürgermeister, befürwortete Umwidmung der Aalener Straße von einer Kreisstraße in eine städtische Straße nicht auf die lange Bank geschoben, sondern mit Nachdruck verfolgt werden. Wir betonen nochmals, dass diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen soll, weshalb der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden soll.

Im letzten Punkt meiner Ausführungen möchte ich auf die Gesamtfortschreibung des Regionalplans 2035 durch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg eingehen. Dieser Regionalplan ist – ich zitiere:

Ein Handlungs- und Maßnahmenplan, mit dem die räumliche Entwicklung der Region geordnet und gesteuert wird. Hierzu setzt er belastbare und zukunftsweisende Freiraum-, Siedlung- und Infrastrukturen fest. Ziel ist es, in allen Räumen der Region tragfähige und attraktive Lebensverhältnisse für die Menschen, hohe Lebensqualität durch bedarfsangepasste Wohnstätten, Raum zum Arbeiten, bedarfsgerechte Infrastrukturen und hochwertige Frei- und Naturräume zu erhalten und weiterzuentwickeln.

 

Die darin beschriebenen Zielvorgaben schränken Oberkochen allerdings in seiner Entwicklung in vielerlei Hinsicht so stark ein, dass diese nicht unwidersprochen bleiben können. Insbesondere ist die Darstellung von Grünzäsuren so angelegt, dass Standorte für Windkraftanlagen und für die oben beschriebene Heizzentrale des Nahwärmenetzes sowie die Nutzung als landwirtschaftliche Flächen kaum mehr möglich sind. Dabei geht es nicht darum, wie von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, den Tiersteinhang ungebremst mit Freiflächenfotovoltaik zuzupflastern.

Um mehr Entscheidungen selbst in die Hand nehmen zu können, ist die SPD-Fraktionen mit den Fraktionen von CDU und FBO dafür, dass Oberkochen als Unterzentrum eingestuft wird. Alle Voraussetzungen für ein Unterzentrum erfüllt unsere Stadt nämlich bereits: Sowohl unsere Infrastruktur als auch die Aufgaben der Kommune sind nämlich für eine Einwohnerzahl ausgelegt, die tagsüber durch die Einpendler 16.500 beträgt und nicht nur die offiziellen knapp 8.000.

Am Schluss der Dank Ihnen, Herr Bürgermeister, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei der Kollegin und den Kollegen für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist Voraussetzung dafür, dass wir das enorme Pensum in den vergangenen Jahren geschafft haben. Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig, fast einstimmig oder doch mit großer Mehrheit und im Gegensatz zu manch anderen Gemeinderäten meist ziemlich geräuschlos gefasst. Nicht weil wir alle Vorlagen der Verwaltung abnicken, sondern weil wir nach reiflicher Überlegung und oft intensiver Diskussion zu einem sinnvollen, logischen und für alle tragbaren Ergebnis gekommen sind. Wenn wir der Verwaltung eine ziemlich lange Leine ließen, wie Sie, Herr Bürgermeister, es ausdrückten, so bedeutet das nicht ein Laissez-faire und mangelnde Kontrolle, sondern ist ein Ausdruck von Vertrauen, das sich im Laufe von Jahren entwickelt hat.

Wir danken weiterhin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Außenstellen, insbesondere der Mannschaft im Bauhof, die alle die Dinge erledigen muss, die den reibungslosen Ablauf in unserem Zusammenleben erst möglich machen. Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen und engagieren. Wir danken den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

(rb)