Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
Neuer Wind weht bürgernah
"Mit den Bürgern reden, mit den Bürgern Politik machen und Verständnis gewinnen für den neuen Wind in der Landespolitik", diese Devise hob der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Andreas Stoch, im Naturfreundehaus hervor.
"Nach einem halben Jahr grün-roter Landesregierung können wir eine totale Umwälzung feststellen. Die Menschen sind nah dran an der Politik, ein neuer Stil ist eingekehrt, meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Richard Burger in seiner Begrüßung. Der Bürger zähle wieder was, dies zeige auch der Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21".
In der Schulpolitik bilanzierte Burger eine Aufbruchstimmung, ein frischer Wind ziehe durchs Land.
"Wir sind nach der missratenen CDU-Politik mit einer hohen Erwartungshaltung konfrontiert", begann Andreas Stoch seine Ausführungen. Als Haupthypothek erwähnte er, dass die Bürger eine schnelle Umsetzung all dessen erwarten, was die CDU liegen gelassen oder nicht angepackt habe. Stoch gab auch zu, dass "es nicht leicht ist, nach langer Oppositionszeit das Visier auf Regierungsverantwortung umzustellen."
Wenn die CDU nun behaupte, Grüne und SPD hätten bislang nichts erreicht, so stimme dies schlichtweg nicht. In Sachen Energiepolitik habe man die Wende eingeleitet, Bildungspolitik werde als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit gesehen. "Dem Mehltau folgt Aktion", sagte Stoch. Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung Fassaden gebaut, hinter denen nichts stehe. Die favorisierten Bildungshäuser erschienen in der mittelfristigen Finanzplanung als Luftnummer. "Der Haushalt der CDU war auf Sand gebaut", resümierte Stoch.
Als bedeutendes Ziel bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion den Erhalt der Landesstraßen - Mittel für den Neubau würden dabei nicht gestrichen. "Zum neuen Schuljahr ist die Unterrichtsversorgung noch schlechter geworden und wir bekommen jetzt das Fett für Dinge ab, die die Vorgänger verbockt haben", meinte Stoch. Für bildungspolitische Vorhaben benötige man im kommenden Jahr 350 Millionen Euro, die CDU habe eine Deckungslücke von 380 Millionen Euro hinterlassen. "Wir werden nicht alles schaffen können, aber die Unterrichtsversorgung und Krankheitsvertretungen werden besser", versprach Stoch. Schulischer Erfolg und Schulabschluss dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängen.
Stuttgart 21 sei medial gesehen der wichtigste Punkt in der Landespolitik. "Wir wollen das Thema vom Tisch bekommen, aber Stuttgart 21 darf kein falsches Bild erzeugen", meinte Stoch. Die Koalition werde nicht an einem Bahnhof scheitern und die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden wegen eines Verkehrsprojekts. "Die SPD ist für die Volksabstimmung als Mehrheitsentscheidung", setzte Stoch hinzu. Alternativen seien sowohl finanziell als auch zeitlich nicht vergleichbar mit dem, was Stuttgart 21 biete. Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik seien aber wegen der Maxime sozialer Gerechtigkeit für die SPD wichtiger als Stuttgart 21.
Auf die Frage nach dem weiteren Ausbau der B 29 erklärte Stoch ohne Ausflüchte, dass nach dem Tunnel in Schwäbisch Gmünd mittelfristig kein Geld mehr da sei. "Frühestens unsere Kinder werden über diese Straße fahren", erklärte er.
In Sachen Windkraft setzte sich Stoch für ein Junktim von Bürgern und Gemeinden ein. Er schlug Bürgergesellschaften und eine enge Kooperation mit Stadtwerken vor Ort vor, um den Geldfluss in der Region zu belassen. Windparks gegen das Interesse der Menschen werde es nicht geben.
(Mit freundlicher Genehmigung von Lothar Schell in der Schwäbischen Post am 28. 10. 2011)
10. Sozial- und Kulturpreis für Christel Kühnert und Manfred Fischer
Die Preisträger des 10. Sozial- und Kulturpreises der SPD Oberkochen sind Frau Christel Kühnert und Herr Manfred Fischer für die jahrelange Pflege ihrer Ehepartner. Stellvertretend für alle, die in häuslicher Pflege unschätzbare Dienste an ihren Nächsten leisten.
Beide vollbrachten eine ungeheuere Leistung über Jahre, sogar Jahrzehnte hinweg und im Falle von Herrn Fischer noch immer, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten davon Notiz genommen hätte.
Frau Kühnert hat ihren Anfang der 80er Jahre schwer an MS erkrankten und ab 1985 erblindeten Mann bis zu seinem Tode 2009 fast drei Jahrzehnte lang hingebungsvoll gepflegt und Herr Fischer pflegt seine erkrankte Frau ebenfalls seit etwa 7 Jahren unter Einsatz all seiner Kräfte.
Amtseinsetzung von Bürgermeister Peter Traub
p> Als dienstälteste Stadträtin übernahm Doris Meisel von der SPD die Vereidigung von Bürgermeister Traub anlässlich seiner Amtseinsetzung nach erfolgreicher Wiederwahl.
Doris Meisels Rede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr verehrte Festgäste,
Als dienstältestes Gemeinderatsmitglied wurde mir von meinen Kolleginnen und Kollegen die ehrenvolle Aufgabe übertragen, Sie, sehr geehrter Herr Traub, für die dritte Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Oberkochen zu verpflichten.
Darüber habe ich mich sehr gefreut, tue dies in der Zwischenzeit allerdings - wie Sie mir sicher alle nachempfinden können, mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Sehr geehrter Herr Traub, am 6. Dezember 2009 stellten Sie sich zum dritten Mal zur Wahl und wurden als einziger Kandidat mit einem überzeugenden Wahlergebnis wieder gewählt. Interessierte potentielle Mitbewerber waren zuvor wieder abgesprungen. Der große Rückhalt in Oberkochens Bürgerschaft war weder zu übersehen noch zu überhören.
Ihrem Geschick und Ihrer Weitsicht als Vorsitzender des Gemeinderates ist es zu verdanken, dass in den vergangenen 16 Jahren ein vertrauensvolles Klima zwischen Gemeinderat und Bürgermeister sowie Verwaltung entstanden ist und auch bei schwierigen Themen - fast immer - sachlich und fair diskutiert, gearbeitet und entschieden wurde. Dass das so bleiben möge, war und ist unser großer Wunsch - und jetzt meldet sich das weinende Auge - es könnte jedoch anders kommen. Warten wir es ab.
Sehr geehrter Herr Traub die große Anzahl der erschienen Gäste zeigt die Wertschätzung Ihrer Person und das Interesse an ihrer Arbeit als Bürgermeister. Heute wollen wir durch die öffentliche Verpflichtung die besonderen Amtspflichten eines Bürgermeisters gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern sowie gegenüber dem Staat deutlich sichtbar machen.
Ich werde Ihnen jetzt die Verpflichtungsformel vorlesen.
Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
Herr Bürgermeister Traub, ich bitte Sie, diese Verpflichtungsformel mit den Worten
Ich gelobe es
zu bekräftigen und mir zum Zeichen der Verpflichtung die Hand zu reichen.
Herr Bürgermeister Traub Sie sind nun auf Ihr Amt als Bürgermeister der Stadt Oberkochen für die dritte Amtsperiode verpflichtet und damit auch in Ihr Amt eingesetzt. Ich darf Sie auf Ihren Diensteid hinweisen, den Sie bei der Verpflichtung für Ihre erste Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Oberkochen am 4. März 1994 geleistet haben. Damit bedarf es heute keiner besonderen Vereidigung als Beamter mehr.
Sehr geehrter Herr Traub meine - unsere - besten Wünsche begleiten Sie.
Als sichtbares Zeichen der Würde darf ich Ihnen nun die Amtskette umlegen. Die vielen Glieder dieser Kette, die zu einem Ganzen zusammengefügt sind, weisen auf die vielen Gruppen der Menschen in Oberkochen hin. Sie sind sowohl das Symbol für Einzigartigkeit als auch für Gemeinsamkeit. Ich bitte Sie, diese Kette wie in den zurückliegenden Jahren auch weiterhin mit Würde zu tragen.
Liebe Frau Traub, viel Verständnis, aber auch mancher Verzicht wurde und wird von Ihnen gefordert. Doch als Frau an der Seite unseres Bürgermeisters, der seine ganze Kraft für unsere Stadt und ihre Menschen eingesetzt hat, haben Sie verzichten gelernt. Daher kann und soll dieser Blumenstrauß auch nur ein kleiner Ausdruck unseres Dankes sein. Auch Ihnen wünschen wir weiterhin viel Kraft, die Sie als Frau an der Seite unseres Bürgermeisters benötigen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, zum Schluss darf ich Ihnen als Geschenk zu Ihrer Wiederwahl im Namen meiner Gemeinderatskolleginnen und -kollegen die "Etymologie des Schwäbischen" - die Geschichte von mehr als 6000 schwäbischen Wörtern - überreichen. Zum Kennen lernen und - wo nötig - zum Gebrauchen.
(rb)
