SPD Ortsverein Oberkochen

p> Als dienstälteste Stadträtin übernahm Doris Meisel von der SPD die Vereidigung von Bürgermeister Traub anlässlich seiner Amtseinsetzung nach erfolgreicher Wiederwahl.

Doris Meisels Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr verehrte Festgäste,

Als dienstältestes Gemeinderatsmitglied wurde mir von meinen Kolleginnen und Kollegen die ehrenvolle Aufgabe übertragen, Sie, sehr geehrter Herr Traub, für die dritte Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Oberkochen zu verpflichten.
Darüber habe ich mich sehr gefreut, tue dies in der Zwischenzeit allerdings - wie Sie mir sicher alle nachempfinden können, mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Sehr geehrter Herr Traub, am 6. Dezember 2009 stellten Sie sich zum dritten Mal zur Wahl und wurden als einziger Kandidat mit einem überzeugenden Wahlergebnis wieder gewählt. Interessierte potentielle Mitbewerber waren zuvor wieder abgesprungen. Der große Rückhalt in Oberkochens Bürgerschaft war weder zu übersehen noch zu überhören.
Ihrem Geschick und Ihrer Weitsicht als Vorsitzender des Gemeinderates ist es zu verdanken, dass in den vergangenen 16 Jahren ein vertrauensvolles Klima zwischen Gemeinderat und Bürgermeister sowie Verwaltung entstanden ist und auch bei schwierigen Themen - fast immer - sachlich und fair diskutiert, gearbeitet und entschieden wurde. Dass das so bleiben möge, war und ist unser großer Wunsch - und jetzt meldet sich das weinende Auge - es könnte jedoch anders kommen. Warten wir es ab.
Sehr geehrter Herr Traub die große Anzahl der erschienen Gäste zeigt die Wertschätzung Ihrer Person und das Interesse an ihrer Arbeit als Bürgermeister. Heute wollen wir durch die öffentliche Verpflichtung die besonderen Amtspflichten eines Bürgermeisters gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern sowie gegenüber dem Staat deutlich sichtbar machen.

Ich werde Ihnen jetzt die Verpflichtungsformel vorlesen.

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Herr Bürgermeister Traub, ich bitte Sie, diese Verpflichtungsformel mit den Worten

            Ich gelobe es

zu bekräftigen und mir zum Zeichen der Verpflichtung die Hand zu reichen.

Herr Bürgermeister Traub Sie sind nun auf Ihr Amt als Bürgermeister der Stadt Oberkochen für die dritte Amtsperiode verpflichtet und damit auch in Ihr Amt eingesetzt. Ich darf Sie auf Ihren Diensteid hinweisen, den Sie bei der Verpflichtung für Ihre erste Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Oberkochen am 4. März 1994 geleistet haben. Damit bedarf es heute keiner besonderen Vereidigung als Beamter mehr.
Sehr geehrter Herr Traub meine - unsere - besten Wünsche begleiten Sie.

Als sichtbares Zeichen der Würde darf ich Ihnen nun die Amtskette umlegen. Die vielen Glieder dieser Kette, die zu einem Ganzen zusammengefügt sind, weisen auf die vielen Gruppen der Menschen in Oberkochen hin. Sie sind sowohl das Symbol für Einzigartigkeit als auch für Gemeinsamkeit. Ich bitte Sie, diese Kette wie in den zurückliegenden Jahren auch weiterhin mit Würde zu tragen.

Liebe Frau Traub, viel Verständnis, aber auch mancher Verzicht wurde und wird von Ihnen gefordert. Doch als Frau an der Seite unseres Bürgermeisters, der seine ganze Kraft für unsere Stadt und ihre Menschen eingesetzt hat, haben Sie verzichten gelernt. Daher kann und soll dieser Blumenstrauß auch nur ein kleiner Ausdruck unseres Dankes sein. Auch Ihnen wünschen wir weiterhin viel Kraft, die Sie als Frau an der Seite unseres Bürgermeisters benötigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, zum Schluss darf ich Ihnen als Geschenk zu Ihrer Wiederwahl im Namen meiner Gemeinderatskolleginnen und -kollegen die "Etymologie des Schwäbischen" - die Geschichte von mehr als 6000 schwäbischen Wörtern - überreichen. Zum Kennen lernen und - wo nötig - zum Gebrauchen.

(rb)

Guido Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat.
Mit Vorwürfen wie "spätrömischer Dekadenz" beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

Die SPD kämpft deshalb für ordentliche Tariflöhne, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote.

Die Westerwelle-FDP blendet die entscheidenden Tatsachen aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die FDP betreibt keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern ausschließlich für ihre eigene Klientel. Damit spaltet Westerwelle die Gesellschaft immer weiter: In Reiche, die immer weniger Steuern zahlen sollen, und in Arme, die sich mit Almosen zufrieden geben müssen.

Die "Mövenpick-Partei" FDP: Vorteile nur für Gutverdienende.

Die FDP ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden:

• Westerwelles FDP hat eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt - gegen jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Auch Unternehmen, reiche Erben und Steuerberater wurden mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.

• Westerwelles FDP tut nichts, um kriminelle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen und Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen.

• Von Westerwelles FDP gibt es keine Vorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung von völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen.

• Westerwelles FDP hat keine Pläne, wie das "Finanz-Casino" endlich geschlossen werden kann, um die Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden.

Westerwelle sagt: "Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden". Da hat er ausnahmsweise recht.
Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für Gutverdienende immer weiter senkt und Sozialleistungen kürzt.

Deutschland braucht:
Gute Löhne für gute Arbeit statt weiterer Steuergeschenke à la FDP!

(rb)

weiterlesen

Wer von der Steuersenkung profitiert

Der große Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl ist sicher zu einem nicht geringen Teil auf ihr Versprechen zurückzuführen, die Steuern zu senken und besonders die Familien zu stärken.

Was ist nun daraus geworden?
Es wurden tatsächlich Steuern gesenkt: Nicht nur die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels um 12%, sondern auch die Lohnsteuer.
Wer aber nun weniger Steuern zahlt, kann man leicht aus dem Diagramm weiter unten auf dieser Seite ablesen: Ein/e Familienernährer/in mit 2 Kindern und einem sehr kleinen Bruttoeinkommen bis 1500 Euro im Monat zahlt 0 Euro weniger Steuern, hat also keinen Vorteil. Verdient er/sie 3000 Euro im Monat, hat er/sie immerhin monatlich 12,58 Euro mehr zur Verfügung. Bei einem Monatseinkommen von 5000 Euro schlägt die Steuersenkung schon mit 45,17 Euro positiv zu Buche - mit höherem Einkommen weiter steigend.

Wirklich besser kommen Menschen mit Steuerklasse 1 weg: Bereits bei einem Monatslohn von 3000 Euro zahlen sie monatlich 38,92 Euro weniger Lohnsteuer. Bei einem Verdienst von 5000 Euro liegt die Steuerschuld schon jeden Monat 109,58 Euro unter dem Wert, der 2009 fällig war. Der oben aufgeführte Familienernährer erreicht diesen Betrag noch nicht einmal bei einem Monatseinkommen von 20.000 Euro!
Nicht eingerechnet sind natürlich die zusätzlich bessere Absetzbarkeit von privater Vorsorge - wer kann sich das von 2000 Euro Bruttoverdienst schon leisten?

Fazit: Gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, bekommen wieder gar nichts ab, während die Besserverdiener deutliche Vorteile haben.
Eine höchst unsoziale, typische FDP-Politik, die erneut das Klientel der gut verdienenden Singles bedient.

Bezahlt werden muß das von allen, z.B. weil die unterfinanzierten Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen.
Das bedeutet, dass Besserverdiener noch einen kleineren Vorteil haben, die "Mittelverdiener" ungeschoren davon kommen, und die Menschen mit geringem Einkommen die Zeche zahlen!

Ein klassischer Fall von Umverteilung von unten nach oben !

(am)

Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Jetzt blähen sie den Verwaltungsapparat des Bundes kräftig auf.

Aus dem Vollen

Neue Anweisungen gibt es in den Berliner Bundesbehörden derzeit zuhauf; die schwarz-gelbe Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Chefs und Subchefs in ihrer Ministerialverwaltung kräftig auszubauen. Unbeeindruckt von Geschäftsordnungen, Stellenplänen und Kosten gliedern die Minister von Union und FDP ihren Häusern neue Abteilungen an, erfinden Aufgaben, vermehren Referate und Stabsstellen.
Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.

Rund 1000 Stellen mehr

Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr. "Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen", kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD -Fraktion. Rund 1000 Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

Ganz oben: Dirk Niebel

Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen. Dies sei "fragwürdig und kontraproduktiv", kritisiert der Personalrat. Andere Mitarbeiter behaupten, der FDP-Politiker verstopfe den sogenannten Beförderungskamin, den vorgegebenen Karriereweg der Ministerialbeamten.

Liberales Sparbuch

Dabei hatten gerade die Liberalen Bescheidenheit gelobt. Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem "liberalen Sparbuch" geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Hohn und Spott hatte die FDP damals insbesondere für Außenminister Frank-Walter Steinmeier übrig, der im Auswärtigen Amt einen Staatssekretär für Innenpolitik eingesetzt hatte.

Kleine Gehaltserhöhung

Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister um 32.000 Euro gestiegen.

Neue Abteilung

Auch in anderen Häusern wird wieder verstärkt auf den Grundsatz geachtet, dass sich Leistung lohnen soll. Beliebt ist es, Leitungsstäbe zu Leitungsabteilungen zu veredeln und den Spitzenjob mit der Besoldungsgruppe B9 zu vergüten.
So hat es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordnet. Sie ersann gleich noch die neue Unterabteilung Kollektives Arbeitsrecht, die von einem Bürokraten der Besoldungsgruppe B6 geführt werden soll.

Logisch, modern, bürgernah

Kaum zurückhaltender ist Norbert Röttgen. Der CDU-Minister hat in der oberen Etage seines Umweltressorts das Personal aufgestockt und zwei Leitungsstäbe samt hochdotierten Posten gebildet. Am findigsten aber erweist sich Verkehrsminister Peter Ramsauer. "Logisch, modern und bürgernah", so ein Sprecher, sei nun die Organisation des Ressorts.

Nichts zu leiten

Zunächst entstand eine Leitungsabteilung, in deren zwei Unterabteilungen Ramsauer Personal aus seinem Abgeordnetenbüro und vom Bayerischen Rundfunk beförderte. Zwei Referatsleiter, darunter Ramsauers persönliche Referentin, haben sicher viel zu tun, aber nichts zu leiten - sie sind allein in ihrem Referat. Eine derartige Praxis hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren ausdrücklich gerügt.

Gar nicht zuständig

Bei der schwarz-gelben Kabinettsbildung verlor Ramsauer zwar die Zuständigkeit für die neuen Länder. Trotzdem führt er als Minister nun wieder neun Abteilungen, er erhöhte die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und erfand 9 zusätzliche Referate, darunter das Referat SW 40, das sich um "ländliche Infrastruktur" kümmern soll. Verfassungsrechtlich liegt diese Aufgabe allerdings komplett bei den Kommunen.

Permanent Machtkämpfe?

Rätselhaft ist ebenso, weshalb Ramsauer Straßenbau und Straßenverkehr in zwei Abteilungen sortiert hat, die jeweils verschiedenen Staatssekretären unterstehen. Beide Staatssekretäre werden sich permanent Machtkämpfe um Einflussbereiche liefern, vermutet der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter.

Quelle: T-online-homepage

100 Tage Schwarz-Gelb
Klientelpolitik und Chaos überall

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben "Wunsch-Ehe" sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche

Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.

Beispiel Staatsfinanzen: "Steuer-Party" zu Lasten der Menschen

Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese "Steuer-Party" zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.

Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden.
Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale "Kopfpauschale" vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.

Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat

Schwarz-Gelb will auch uralte Pannenmeiler - trotz beschlossenem Atomausstieg - weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.

Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der "Job-Center" und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und - am schlimmsten - weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.

Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: Nicht regierungsfähig! (4.2.2010)

(SPD)

Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Was ist daraus geworden?