SPD Ortsverein Oberkochen

Anlass zur Freude in der Gemeinderatssitzung vom 22. 03. 2010 war die Tatsache, dass bei der Rathaussanierung nach der Ausschreibung von 75 Prozent aller Gewerke
700 000 € eingespart werden können. Auch kommen einige Unternehmen wieder auf Touren, so Bürgermeister Traub, und es seien deshalb für dieses Jahr Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu erwarten.

Diese nicht vorhersehbare, positive finanzielle Entwicklung nutzte der Gemeinderat um einige wichtige Maßnahmen zu beschließen, die bei der ursprünglichen Planung mangels Finanzmasse zurückgestellt worden waren. Die Realisierung der Module Medientechnik im Sitzungssaal, Erweiterung der Gebäudeleittechnik, Lüftungsanlage im Sitzungssaal, Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlage im Bürgersaal, die Fassade entlang des Bürgersaals, ein Windfang am Hoteleingang, Abdichtung der Tiefgarage, die Neugestaltung der Hotelterrasse und die zentrale Heizungsanlage wird nach einstimmigem Beschluss vorgezogen. 629 400 Euro lautete der Planansatz, nun muss man 873 00 Euro veranschlagen.
Weiterhin werden im Foyer des Rathauses schon mal Leerrohre zur Vorbereitung der medientechnischen Ausstattung eingelegt und die Verwaltung erhielt den Auftrag, in Sachen Medientechnik für den Bürgersaal eine Planung zu erarbeiten.

Bürgermeister Peter Traub teilte dem Gremium die erfreuliche Nachricht mit, dass Oberkochen aller Voraussicht nach zum Jahresende trotz einer geplanten Kreditaufnahme wieder schuldenfrei sein könnten.
" Versprechen könne er es aber nicht", fügte er hinzu.
Stadtkämmerer Roland Seimetz ergänzte, dass dafür wichtig sei, dass 2011 dieselben Vorauszahlungen wie in diesem Jahr entrichtet werden.

(gh)

Oberkochener Gemeinderat sagt Ja zu Ökostrom

Nach einer ausgiebigen Diskussion über einen entsprechenden Antrag von Bündnis90/Die Grünen, der dann modifiziert wurde, beschloss der Gemeinderat am 22. März 2010 mehrheitlich, den Eigenbedarf an elektrischer Energie so bald wie möglich mit Ökostrom zu decken.
Dies soll möglichst aus heimischen regenerativen Energiequellen geschehen, mit der Möglichkeit auch Neuanlagen einzubeziehen. "Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom", führte Bürgermeister Traub aus. Der Gemeindetag biete im nächsten Jahr außerhalb der Bündelausschreibung die Möglichkeit, einzelne oder alle Abnahmestellen einer Kommune in einem oder mehreren separaten Ökostrom-Losen auszuschreiben. Dabei habe man die Möglichkeit Ökostrom mit oder ohne Neuanlagenquote zu beziehen.

Am Ende der Diskussion stellte die SPD-Fraktion mit nachträglicher Verwunderung fest, dass ihr Antrag aus dem Jahr 2007 mit dem Ziel, 15 Prozent des Eigenbedarfs mit Ökostrom zu decken, damals von CDU und FBO abgelehnt worden sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Uhl meinte dazu: "Wir waren damals noch nicht so weit". Schön, dass sich das nun geändert hat.

(gh)

p> Als dienstälteste Stadträtin übernahm Doris Meisel von der SPD die Vereidigung von Bürgermeister Traub anlässlich seiner Amtseinsetzung nach erfolgreicher Wiederwahl.

Doris Meisels Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr verehrte Festgäste,

Als dienstältestes Gemeinderatsmitglied wurde mir von meinen Kolleginnen und Kollegen die ehrenvolle Aufgabe übertragen, Sie, sehr geehrter Herr Traub, für die dritte Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Oberkochen zu verpflichten.
Darüber habe ich mich sehr gefreut, tue dies in der Zwischenzeit allerdings - wie Sie mir sicher alle nachempfinden können, mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Sehr geehrter Herr Traub, am 6. Dezember 2009 stellten Sie sich zum dritten Mal zur Wahl und wurden als einziger Kandidat mit einem überzeugenden Wahlergebnis wieder gewählt. Interessierte potentielle Mitbewerber waren zuvor wieder abgesprungen. Der große Rückhalt in Oberkochens Bürgerschaft war weder zu übersehen noch zu überhören.
Ihrem Geschick und Ihrer Weitsicht als Vorsitzender des Gemeinderates ist es zu verdanken, dass in den vergangenen 16 Jahren ein vertrauensvolles Klima zwischen Gemeinderat und Bürgermeister sowie Verwaltung entstanden ist und auch bei schwierigen Themen - fast immer - sachlich und fair diskutiert, gearbeitet und entschieden wurde. Dass das so bleiben möge, war und ist unser großer Wunsch - und jetzt meldet sich das weinende Auge - es könnte jedoch anders kommen. Warten wir es ab.
Sehr geehrter Herr Traub die große Anzahl der erschienen Gäste zeigt die Wertschätzung Ihrer Person und das Interesse an ihrer Arbeit als Bürgermeister. Heute wollen wir durch die öffentliche Verpflichtung die besonderen Amtspflichten eines Bürgermeisters gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern sowie gegenüber dem Staat deutlich sichtbar machen.

Ich werde Ihnen jetzt die Verpflichtungsformel vorlesen.

Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

Herr Bürgermeister Traub, ich bitte Sie, diese Verpflichtungsformel mit den Worten

            Ich gelobe es

zu bekräftigen und mir zum Zeichen der Verpflichtung die Hand zu reichen.

Herr Bürgermeister Traub Sie sind nun auf Ihr Amt als Bürgermeister der Stadt Oberkochen für die dritte Amtsperiode verpflichtet und damit auch in Ihr Amt eingesetzt. Ich darf Sie auf Ihren Diensteid hinweisen, den Sie bei der Verpflichtung für Ihre erste Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Oberkochen am 4. März 1994 geleistet haben. Damit bedarf es heute keiner besonderen Vereidigung als Beamter mehr.
Sehr geehrter Herr Traub meine - unsere - besten Wünsche begleiten Sie.

Als sichtbares Zeichen der Würde darf ich Ihnen nun die Amtskette umlegen. Die vielen Glieder dieser Kette, die zu einem Ganzen zusammengefügt sind, weisen auf die vielen Gruppen der Menschen in Oberkochen hin. Sie sind sowohl das Symbol für Einzigartigkeit als auch für Gemeinsamkeit. Ich bitte Sie, diese Kette wie in den zurückliegenden Jahren auch weiterhin mit Würde zu tragen.

Liebe Frau Traub, viel Verständnis, aber auch mancher Verzicht wurde und wird von Ihnen gefordert. Doch als Frau an der Seite unseres Bürgermeisters, der seine ganze Kraft für unsere Stadt und ihre Menschen eingesetzt hat, haben Sie verzichten gelernt. Daher kann und soll dieser Blumenstrauß auch nur ein kleiner Ausdruck unseres Dankes sein. Auch Ihnen wünschen wir weiterhin viel Kraft, die Sie als Frau an der Seite unseres Bürgermeisters benötigen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, zum Schluss darf ich Ihnen als Geschenk zu Ihrer Wiederwahl im Namen meiner Gemeinderatskolleginnen und -kollegen die "Etymologie des Schwäbischen" - die Geschichte von mehr als 6000 schwäbischen Wörtern - überreichen. Zum Kennen lernen und - wo nötig - zum Gebrauchen.

(rb)

Guido Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat.
Mit Vorwürfen wie "spätrömischer Dekadenz" beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

Die SPD kämpft deshalb für ordentliche Tariflöhne, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote.

Die Westerwelle-FDP blendet die entscheidenden Tatsachen aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die FDP betreibt keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern ausschließlich für ihre eigene Klientel. Damit spaltet Westerwelle die Gesellschaft immer weiter: In Reiche, die immer weniger Steuern zahlen sollen, und in Arme, die sich mit Almosen zufrieden geben müssen.

Die "Mövenpick-Partei" FDP: Vorteile nur für Gutverdienende.

Die FDP ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden:

• Westerwelles FDP hat eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt - gegen jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Auch Unternehmen, reiche Erben und Steuerberater wurden mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.

• Westerwelles FDP tut nichts, um kriminelle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen und Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen.

• Von Westerwelles FDP gibt es keine Vorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung von völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen.

• Westerwelles FDP hat keine Pläne, wie das "Finanz-Casino" endlich geschlossen werden kann, um die Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden.

Westerwelle sagt: "Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden". Da hat er ausnahmsweise recht.
Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für Gutverdienende immer weiter senkt und Sozialleistungen kürzt.

Deutschland braucht:
Gute Löhne für gute Arbeit statt weiterer Steuergeschenke à la FDP!

(rb)

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Wer von der Steuersenkung profitiert

Der große Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl ist sicher zu einem nicht geringen Teil auf ihr Versprechen zurückzuführen, die Steuern zu senken und besonders die Familien zu stärken.

Was ist nun daraus geworden?
Es wurden tatsächlich Steuern gesenkt: Nicht nur die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels um 12%, sondern auch die Lohnsteuer.
Wer aber nun weniger Steuern zahlt, kann man leicht aus dem Diagramm weiter unten auf dieser Seite ablesen: Ein/e Familienernährer/in mit 2 Kindern und einem sehr kleinen Bruttoeinkommen bis 1500 Euro im Monat zahlt 0 Euro weniger Steuern, hat also keinen Vorteil. Verdient er/sie 3000 Euro im Monat, hat er/sie immerhin monatlich 12,58 Euro mehr zur Verfügung. Bei einem Monatseinkommen von 5000 Euro schlägt die Steuersenkung schon mit 45,17 Euro positiv zu Buche - mit höherem Einkommen weiter steigend.

Wirklich besser kommen Menschen mit Steuerklasse 1 weg: Bereits bei einem Monatslohn von 3000 Euro zahlen sie monatlich 38,92 Euro weniger Lohnsteuer. Bei einem Verdienst von 5000 Euro liegt die Steuerschuld schon jeden Monat 109,58 Euro unter dem Wert, der 2009 fällig war. Der oben aufgeführte Familienernährer erreicht diesen Betrag noch nicht einmal bei einem Monatseinkommen von 20.000 Euro!
Nicht eingerechnet sind natürlich die zusätzlich bessere Absetzbarkeit von privater Vorsorge - wer kann sich das von 2000 Euro Bruttoverdienst schon leisten?

Fazit: Gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, bekommen wieder gar nichts ab, während die Besserverdiener deutliche Vorteile haben.
Eine höchst unsoziale, typische FDP-Politik, die erneut das Klientel der gut verdienenden Singles bedient.

Bezahlt werden muß das von allen, z.B. weil die unterfinanzierten Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen.
Das bedeutet, dass Besserverdiener noch einen kleineren Vorteil haben, die "Mittelverdiener" ungeschoren davon kommen, und die Menschen mit geringem Einkommen die Zeche zahlen!

Ein klassischer Fall von Umverteilung von unten nach oben !

(am)