SPD Ortsverein Oberkochen

Der letzte Facharzt verlässt Oberkochen

Am 01.04.2010 verließ mit Dr. med. Franklin Rosenberg der letzte Facharzt Oberkochen. In Zukunft wird es in unserer Stadt höchstwahrscheinlich keine Fachärzte mehr geben. Die Gründe hierfür gilt es zu erläutern.

Betroffen sind wieder vorwiegend Einwohner mit der geringsten Mobilität. Daneben wird die zentrale Bedeutung unserer Gemeinde geschwächt. Dies verleiht dem Thema eine politische Dimension. Auch wenn Einflussmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, erwachsen ureigene sozialdemokratische Anliegen.

Bis zum Jahre 2002 hatte Oberkochen 5 Fachärzte. Die drei Internisten entschieden sich für den hausärztlichen Sektor, nachdem eine Doppelfunktion nicht mehr möglich war. Der Fachsitz für Chirurgie erfuhr später eine räumliche Verlagerung ans Ostalb-Klinikum. Nun ist der gynäkologische Kassensitz definitiv aufgegeben worden; eine Nachfolge vor Ort wird mit Sicherheit ausgeschlossen. Somit ist zu unterstellen, dass diese Zulassungsmöglichkeit ebenfalls ans Ostalb-Klinikum verloren gehen wird.
Ursache für solche Vorgänge mit Benachteiligung des ländlichen Raumes ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (§ 95 SGB V) vom 01.01.2004, welches die Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) schafft. Eine schleichende Entstehung solcher MVZs ist sowohl am Ostalb-Klinikum als auch am Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd zu beobachten. Sie sollen der besseren Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung dienen und das medizinische Angebot räumlich konzentrieren. Ihre Träger sind Kapitalgesellschaften mit Gewinnorientierung.

Für die aktuellen Vorgänge ist es wichtig zu wissen, dass die bisher personifizierten Kassenarztsitze vom MVZ selbst erworben werden können. Eine Besetzung kann somit mit angestellten Ärzten erfolgen. Um ihr Nachfolgeproblem zu lösen, verlagern ältere Kollegen ihre Präsenz zunächst in den Bereich eines künftigen MVZ. Mit der Berufsaufgabe wird dann die Praxis dorthin veräußert.

Es ist zu befürchten, dass die angestellten Nachfolgeärzte mehr den ökonomischen Intentionen ihres Arbeitgebers als ihrer Berufsethik verpflichtet werden. Der Patient gerät zum Objekt betriebswirtschaftlicher Strategien. Durch Ringüberweisungen vor Ort und Anpreisung von Selbstzahlerleistungen wird medizinisch Notwendiges mit Überflüssigem vermengt. Gezielte Ausbeutung des gesamtärztlichen Honorars mit Hilfe von Analysten wird zu einer Ausblutung der übrigen niedergelassenen Ärzte führen. Diese werden sich notgedrungen den Versorgungszentren zuwenden müssen.

Die Sicherheit der hausärztlichen Versorgung in Oberkochen steht nicht auf dem Spiel.
Über die Hausarztverträge mit der AOK; künftig auch mit den BKKs, der IKK und anderen Krankenkassen, wurde eine Parallelstruktur geschaffen, die einer Bestandssicherung der hausärztlichen Praxen zuträglich ist. Das Besondere daran ist, dass die zugehörigen Kollektivverträge durch die Ärzteschaft selbst über ihre Standesorganisationen MEDI und Hausärzteverband abgeschlossen werden und politische Einflussnahme so weitgehend eliminiert werden kann.

Für Sozialdemokraten ist die Gesundheitsversorgung der Einwohner ein besonders schutzbedürftiger Lebensbereich der nicht privatisiert werden darf.

(pg)

Bonusmarkt Oberkochen ohne Bonus

Die Mehrheit des Gemeinderats lehnt eine Abmangel-Finanzierung ab

So wie es aussieht, wird der Bonusmarkt beim Rathaus in Oberkochen im Juni 2010 seine Pforten schließen.
CDU, FBO und Grüne lehnten eine Abmangel-Finanzierung durch die Stadt Oberkochen, die Voraussetzung für das Fortbestehen ist, im Gemeinderat ab. Nachdem die ABO des Ostalbkreises ihre Förderung für Bonus umstellen wird und laut Bonus-GmbH dadurch eine 35 000 € große Finanzierungslücke entstanden ist, stand die Frage im Raum, ob nicht die Stadt Oberkochen diese Lücke schließen solle, damit der Bonusmarkt erhalten bleiben kann.

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Gemeinderat lobt die Schulsozialarbeit an der Dreißentalschule

Der Tätigkeitsbericht von Schulsozialarbeiterin Patrizia Piott im Gemeinderat am 22.03.2010 stieß auf ungeteilte Anerkennung und Lob von Seiten aller Gemeinderäte. Frau Piott ist mit einer 50 Prozent - Stelle an der Dreißentalschule tätig und leistet dort eine ungemein vielfältige, fachlich sehr fundierte und außerordentlich engagierte Arbeit.
Entscheidend ist nach Aussage von Frau Piott die Beziehungsarbeit. Die Kinder suchen einen Ansprechpartner zu dem sie Vertrauen haben, und so sei sie Sorgentelefon und Anlaufstelle für Probleme aller Art. Darunter sind auch massive Schwierigkeiten, weshalb sie auch mit dem Jugendamt zusammenarbeite.
Gewaltprävention, Streitschlichter-Gespräche, soziales Kompetenztraining und vieles mehr sind wichtige Bereiche der Schulsozialarbeit. Dafür ist eigentlich kontinuierliche Präsenz an allen Schultagen notwendig und mit der Einführung der Werkrealschule wird das Arbeitsfeld sicher noch umfangreicher.

SPD-Fraktionsmitglied Dr. Eberhard Irion sprach seinen Fraktionskollegen aus der Seele als er forderte, die Stelle auf 100 Prozent aufzustocken, weil man all das mit einer 50-Prozent-Stelle nicht mehr leisten kann. Jeder Euro den wir hier investieren zahlt sich später um ein Vielfaches aus.
Auch Brigitte Hofmann von Bündnis90/Die Grünen stimmte zu: "Wenn wir Geld ausgeben, dann bitte hier."

Soweit wollte CDU-Fraktionssprecher Franz Uhl unverständlicher weise aber nicht gehen: Hier wird wichtige Arbeit geleistet, aber der Gemeinderat sollte nicht gleich an Aufstockung denken.

(gh)

Grünes Licht des Gemeinderates für Photovoltaikanlage auf dem Dach des EAG

Das Wichtigste zuerst: Einstimmig befürwortete der Oberkochener Gemeinderat am 22.03. 2010 den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Ernst - Abbe - Gymnasiums. Entsprechende Leerrohre waren bei der Sanierung der Schule schon eingezogen worden. Dieser Beschluss setzt wiederum ein Zeichen in Richtung ökologisch orientierter kommunaler Energie -und Umweltpolitik.
Über die in der Sitzungsvorlage angesprochenen möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Schüler und Lehrer durch Elektrosmog wurde lange und intensiv diskutiert. Sie sind aber eindeutig auszuschließen, da der für die Anlage notwendige Wechselrichter in einem Kellerraum installiert wird, der weitab und damit gut abgeschirmt von den Unterrichtsräumen liegt.

Der Zuschlag für den Betreiber der Anlage fiel auf die Firma Bauer aus Welzheim, die eine Vergütung von 1800 Euro pro Jahr bezahlt und über eine Mietkaution zudem dafür garantiert, dass auch der Abbau der Anlage gesichert ist, falls die Firma in eine existenzielle Schieflage kommen sollte.

Aus dem Gremium kam weiterhin die Anregung, die Dächer der Kindergärten hinsichtlich einer möglichen Photovoltaik-Nutzung zu prüfen.

(gh)

Anlass zur Freude in der Gemeinderatssitzung vom 22. 03. 2010 war die Tatsache, dass bei der Rathaussanierung nach der Ausschreibung von 75 Prozent aller Gewerke
700 000 € eingespart werden können. Auch kommen einige Unternehmen wieder auf Touren, so Bürgermeister Traub, und es seien deshalb für dieses Jahr Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu erwarten.

Diese nicht vorhersehbare, positive finanzielle Entwicklung nutzte der Gemeinderat um einige wichtige Maßnahmen zu beschließen, die bei der ursprünglichen Planung mangels Finanzmasse zurückgestellt worden waren. Die Realisierung der Module Medientechnik im Sitzungssaal, Erweiterung der Gebäudeleittechnik, Lüftungsanlage im Sitzungssaal, Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlage im Bürgersaal, die Fassade entlang des Bürgersaals, ein Windfang am Hoteleingang, Abdichtung der Tiefgarage, die Neugestaltung der Hotelterrasse und die zentrale Heizungsanlage wird nach einstimmigem Beschluss vorgezogen. 629 400 Euro lautete der Planansatz, nun muss man 873 00 Euro veranschlagen.
Weiterhin werden im Foyer des Rathauses schon mal Leerrohre zur Vorbereitung der medientechnischen Ausstattung eingelegt und die Verwaltung erhielt den Auftrag, in Sachen Medientechnik für den Bürgersaal eine Planung zu erarbeiten.

Bürgermeister Peter Traub teilte dem Gremium die erfreuliche Nachricht mit, dass Oberkochen aller Voraussicht nach zum Jahresende trotz einer geplanten Kreditaufnahme wieder schuldenfrei sein könnten.
" Versprechen könne er es aber nicht", fügte er hinzu.
Stadtkämmerer Roland Seimetz ergänzte, dass dafür wichtig sei, dass 2011 dieselben Vorauszahlungen wie in diesem Jahr entrichtet werden.

(gh)