Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Lemmermeier,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Das vergangene Jahr 2020 war für jeden von uns ein außerordentlich bewegtes und von ungeahnten Herausforderungen geprägtes Jahr. Sehr vieles von dem, was für uns bisher selbstverständlich und wichtig war, ist durch ein Virus völlig ins Wanken und zum Teil außer Kontrolle geraten. Wir erleben durch diese lebensbedrohende Pandemie, wie verletzlich, unberechenbar und unvorhersehbar unser Leben in Wirklichkeit ist, und welch hohes und wertvolles Gut die eigene Gesundheit ist.
Haushaltsrede 2020 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Lemmermeier,
liebe Gemeinderatskollegen,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Als ich mir bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede die Rede der SPD-Fraktion vom letzten Jahr ansah, stellte ich fest, dass ich sie in vielen Punkten fast eins-zu-eins übernehmen könnte. Warum? Ist in dem abgelaufenen Jahr gar nichts passiert? Doch! Sehr viel sogar! Allerdings ist die allgemeine Haushaltssituation der Stadt wie vor einem Jahr, nämlich hervorragend und auch über die anstehenden Großprojekte, die sich meist über mehrere Jahre erstrecken, haben wir im Wesentlichen schon vor einem Jahr entschieden und auf den Weg gebracht. Dies ist der eine Grund, weshalb ich auf diese Projekte nur in Kürze eingehen werde. Der zweite Grund ist, dass die SPD-Fraktion als stabiler, zuverlässiger Faktor in den zurückliegenden Jahren im Gemeinderat an allen wesentlichen Entscheidungen konstruktiv mitgewirkt und sie auch mitgetragen hat, denn durch sie wurden und werden im Wesentlichen die Vorstellungen und Ideen der SPD-Fraktion umgesetzt.
Zur allgemeinen finanziellen Situation
Der Haushalt 2020 ist wiederum rekordverdächtig, sowohl was das Gesamtvolumen als auch was die Steuereinnahmen und die Investitionen angeht. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, sollten das aber nicht tun, sondern in Demut an die Zeiten denken, in denen es uns nicht so gut ging. Von all den Großprojekten, für die wir in diesem Jahr über 30 Mio. Euro und bis 2025 sagenhafte 80 Mio. Euro investieren werden, könnten wir nicht einmal träumen, würden wir nicht auf die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe zurückgreifen können. Und all jene, die heute gerne die Millionen ausgeben und damals vehement gegen das Gewerbegebiet im Süden der Stadt waren, mögen in sich gehen und überlegen, wo Oberkochen heute wäre, wenn wir damals ihrem Widerstand gefolgt wären und nicht die Steuereinnahmen der Unternehmen hätten, die sich dort angesiedelt haben.
Während andere Gemeinden wegen der neuen Haushaltsführung, der Doppik, bei der auch die dauerhaften Belastungen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, Kredite aufnehmen müssen, können wir Dank der soliden Haushaltspolitik – Oberkochen ist seit vielen Jahren schuldenfrei – und der hohen Steuereinnahmen die Millioneninvestitionen ohne neue Schulden aus der Rücklage finanzieren. Darüber hinaus fließen über 44 Mio. Euro an Umlagen ab, davon über 18 Mio. Euro an den Kreis.
Das erste Großprojekt ist das Schulzentrum am Standort Dreißental und Neubau der Dreißentalhalle.
Andernorts verfallen Schulen und müssen sogar geschlossen werden, weil die Mittel für die Sanierungen nicht vorhanden sind. Wir investieren insgesamt rund 30 Mio. Euro in das Schulzentrum, von dem die jetzt im Bau befindliche Erweiterung der Dreißentalschule nur ein erster Teil ist. Denn darüber hinaus gehören zu diesem Paket der Umbau des Backsteinbaus in einen Kinderhort, die Sanierung der Tiersteinschule als neues Domizil der Sonnenbergschule
und der Musikschule sowie der Neubau der Dreißentalhalle als Schulsport- und Veranstaltungshalle und auch einer Mensa. Diese enorme Investitionssumme unterstreicht, welch wichtige Bedeutung Schulen und Bildung für die Stadt Oberkochen schon immer hatten und weiterhin haben. 2023/24 soll das Gesamtprojekt abgeschlossen sein. Oberkochen ist dadurch zusammen mit dem Gymnasium gerüstet für die Zukunft.
Neue Kindertagesstätte
Zum Komplex Bildung und Betreuung gehören auch die Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt Oberkochen hat in den vergangenen Jahren ein Betreuungsangebot vom Kleinkind bis zum Schulkind in den Kinderhäusern, Kindergärten und Schulen geschaffen und erfüllt damit den örtlichen Betreuungsbedarf zu 100 Prozent. Unsere Stadt ist auch auf diesem Gebiet beispielhaft, stellt dies doch für Oberkochen als Industriestandort und die örtlichen Unternehmen einen bedeutenden Standortfaktor dar und ermöglicht für Viele die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das Unternehmen Carl Zeiss hat für die nächsten Jahre zusätzlichen Bedarf angemeldet, weil es in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können. Die Stadt Oberkochen wird daher in einem gemeinsamen Projekt mit der Firma Zeiss eine weitere Kindertagesstätte für 30 Krippen- und 60 Ganztagesbetreuungsplätze bauen. Die SPD-Fraktion sieht darin einen weiteren Mosaikstein in der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Industrie und steht dem Projekt positiv gegenüber.
Sportzentrum in der Schwörz
Ein weiteres Mammutprojekt läuft praktisch parallel zum Schulzentrum: das Sportzentrum in der Schwörz, bestehend aus Freizeitbad und Sporthalle.
Während deutschlandweit Kommunen Bäder schließen müssen, weil sie sich den Betrieb nicht mehr leisten können, planen und bauen wir ein völlig neues Familienbad und ein Sportzentrum. Und sie werden vom Feinsten sein.
Nachdem sich alle Fraktionen für den Neubau eines Freizeitbades am Standort Schwörz ausgesprochen hatte und die Planungen angelaufen waren, haben die Planer schlüssige Gründe für den gleichzeitigen anstatt den nachträglichen Neubau einer Sporthalle geliefert. Dadurch verzögert sich zwar der Beginn der Baumaßnahme, die Gesamtmaßnahme kann aber früher abgeschlossen werden, zudem wird sie durch Synergieeffekte günstiger werden. Trotzdem werden das Bad und die Sporthalle zusammen wohl rund 37 Mio. Euro kosten.
Dafür erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein Familienbad, bei dem für die SPD-Fraktion entscheidend war, dass die Ausstattung erhalten bleibt, die die Besucher am bisherigen Bad so schätzen und die es zu einem familiären, gemütlichen, übersichtlichen Familienbad machen, mit Plantschbecken, Sauna, Innen- und Außenbereich, also ideal für Familien mit Kindern, aber natürlich mit 25-Meter-Bahnen und damit besser geeignet für den Vereins- und Schulsport und tief genug, dass sogar der Tauchsportclub auf seine Kosten kommt. Und es wird eine Sporthalle entstehen, bei der ebenfalls die Belange von Vereinen und Schulen berücksichtigt werden und bei der Besucher von Sportveranstaltungen das Spielfeld im Gegensatz zur jetzigen Schwörzhalle komplett einsehen können. In der gesamten Planung wurde auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und wieder verwertbare Baumaterialien geachtet, so dass sämtliche Vorgaben und Kriterien des Klimaschutzes unterschritten werden.
Die Neue Mitte
, Innenstadtentwicklung
Die SPD-Fraktion hat seit vielen, vielen Jahren gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsrede darauf hingewiesen, wie wichtig eine Öffnung Richtung Kocherkanal und eine Einbeziehung dieses Bereichs in die Innenstadt ist. Jetzt nimmt der Platz Gestalt an, die Fertigstellung soll im Frühjahr erfolgen – unser Traum, unsere Herzensangelegenheit wird wahr. Der neue Platz wird hoffentlich ein zentraler Ort der Begegnung werden, mit Sitzstufen zum Kocher hin, mit Wasserspielen und mit einem ausgefeilten Beleuchtungskonzept. Unter Einbeziehung des Mühlenareals wird dies das neue Herzstück Oberkochens sein, sein neuer Mittelpunkt, wo Veranstaltungen und der Wochenmarkt stattfinden können.
Das Erlebbarmachen des Kochers
– eigentlich des Kocherkanals – sollte nach Meinung der SPD-Fraktion damit aber nicht abgeschlossen sein. Eine Erweiterung durch zumindest einen Spazierweg längs des Kocherkanals nach Süden hinter der Kreissparkasse vorbei bis zum Parkplatz hinter dem GEO-Gebäude sollte mittelfristig ins Auge gefasst werden.
Das Mühlenareal mit dem Mühlensaal stellt einen Teil dieser Neuen Mitte
dar. Zahlreiche private und Vereinsveranstaltungen finden im Mühlensaal statt. Die SPD wird ihn allein im ersten Halbjahr 2020 fünfmal für Veranstaltungen nutzen. Wir fragen uns, warum der Saal gerade von städtischer Seite so selten genutzt wird.
Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gehört aus Sicht der SPD-Fraktion zu prüfen, in wie weit eine Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen katholischer Kirche und Bahnhofstraße möglich ist. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Nach unserer Meinung könnte damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Verkehr und Fußgänger gleichberechtigt sind und somit der neue Platz und auch der Platz vor dem Lindenbrunnen wirklich von der Bevölkerung angenommen werden kann. Wir betonen nochmals, dass diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen darf, weshalb der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden soll.
Mit Interesse vernahmen wir, dass Bürgermeister Traub mit dem Kreis Verhandlungen aufnehmen will, um den Kreisstraßenstatus von der Aalener und Heidenheimer Straße auf die Ostspange zu verlegen und damit mehr Möglichkeiten der innerstädtischen Entwicklung längs der Hauptstraße zu bekommen. Die Unterstützung der SPD-Fraktion hat die Verwaltung.
Die Freude über die baldige Fertigstellung des neuen Platzes und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten in diesem Bereich wird allerdings durch das Erscheinungsbild der Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite getrübt, wo ein privater Investor vor Jahren die Häuserreihe auf ca. 100 Meter Länge aufgekauft hat und seither verfallen lässt. Daher sei nochmals auf Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz hingewiesen:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Ich ergänze: und nicht der Mehrung des eigenen Profits.
Die Wohnungssituation in Oberkochen
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zwar bei uns nicht so erdrückend wie in Großstädten und Ballungsräumen, aber auch Oberkochen als bedeutender Industriestandort mit rund 8000 Arbeitsplätzen braucht dringend Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Wohnungsbaus schon allein aus ökologischer Sicht, um die Zahl der Pendler zu reduzieren. Oberkochen hatte 1992 knapp 8700 Einwohner, hat aber bis 2011 fast 1000 Einwohner verloren. Durch Neubaugebiete konnte der Bevölkerungsrückgang seither gestoppt und sogar umgedreht werden. Seit 2011 ist die Zahl der Einwohner um über 200 gestiegen und nähert sich wieder der 8000er-Marke.
Die Bauplätze im Neubaugebiet Weingarten
gingen nämlich allen Unkenrufen zum Trotz weg wie warme Semmel, ein weiteres kleines Baugebiet längs der Kappellensteige wird nächstes Jahr erschlossen. Fast täglich kann man der Presse entnehmen, wie Gemeinden im Umkreis neue Baugebiete auf der grünen Wiese
ausweisen. Wir sind wie die CDU der Meinung, dass auch unsere Stadt neue Wohnbaugebiete für Häuslebauer
braucht. Allerdings ist dies in Oberkochen infolge der topographischen Lage kaum mehr möglich und auch aus ökologischer Sicht ist es nicht sinnvoll, die bebaute Fläche ins Uferlose auszubreiten.
Daher ist es wichtig, das Augenmerk darauf zu richten, darüber hinaus verstärkt innerstädtische Baulücken zu schließen. Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum der zentrale Punkt der künftigen Stadtentwicklung und erfordert daher in den nächsten Jahren unsere geballte Anstrengung.
Es gehört aus der Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen, zur Verfügung gestellt werden, die sich ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Eine wohlhabende Stadt wie Oberkochen hat aus Sicht der SPD-Fraktion Verantwortung gegenüber denen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und denen es nicht so gut geht, denn wie der Armutsbericht im letzten Jahr gezeigt hat geht die Schere zwischen Arm und Reich auch bei uns weiter auseinander. Die hohen Wohnungs- und Mietpreise gelten längst nicht mehr nur für München und Stuttgart sondern sind auch Aalen und Oberkochen angekommen. Dabei ist das Wohnen ein zentrales Grundrecht und gehört zu einer würdevollen Lebensform, zu einem selbstbestimmten Leben. Es ist ureigenste sozialdemokratische Politik, Menschen zu dieser würdevollen Lebensform und zu diesem zentralen Grundrecht zu verhelfen.
Die Aussagen, der Markt werde es schon richten und private Investoren könnten das besser regeln, sind falsch. Private Investoren wollen in erster Linie Gewinne erzielen und sind daher keine Lösung des Wohnproblems. Daher unterstützt die SPD-Fraktion alle Bestrebungen der Stadtverwaltung, wann immer sich die Gelegenheit bietet, Grundstücke und Gebäude aufzukaufen und sie den Stadtwerken zu übertragen so wie Sie es , Herr Bürgermeister Traub, in Ihrer Haushaltsrede gebeten haben.
Mit unseren Stadtwerken haben wir ein Unternehmen geschaffen, das Wohnungsbau in kommunaler Verantwortung realisiert. Denn seit die Stadtwerke ihr Betätigungsfeld auf den Immobiliensektor ausgeweitet haben, wurden mit der Erstellung des Wohn- und Ärztehauses im Kroneareal
und dem Bau von zehn Wohnungen im Wiesenweg erste Schritte in diese Richtung, in die richtige Richtung gemacht. Weitere Schritte müssen folgen denn Möglichkeiten gibt es. Ein großes Potential für Wohnbebauung in der Innenstadt bietet sich unserer Meinung in dem großen gewerblich genutzten Gelände in der Bahnhofstraße. Wir wollen niemanden aus der Stadt vertreiben, aber mittelfristig stünde für die dort ansässigen Gewerbebetriebe Fläche im neuen Gewerbegebiet zur Verfügung, das die Gemeinde Königsbronn, die Stadt Heidenheim zusammen mit Oberkochen westlich der B 19 erschließen wollen.
Wir müssen hier und heute anfangen, uns Gedanken zu machen, wo wir in zehn bis fünfzehn Jahren stehen wollen, obwohl Sie, Herr Bürgermeister Traub, und eine ganze Reihe der hier anwesenden Stadträte – ich eingeschlossen – dann nicht mehr in Verantwortung sein werden. Wir müssen heute die Weichen stellen und wir gehen sogar so weit, uns für Oberkochen ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu wünschen, an dem alle Parteien, Verbände und Vertreter von Handel und Industrie mit wirken können. Ähnlich wie einen Mobilitätskongress, könnte es auch einen Wohnraumkongress geben. Denn wenn wir die Problematik des bezahlbaren Wohnraums nicht in den Griff bekommen, werden unsere Großprojekte wie Schulz- und Sportzentrum und andere über kurz oder lang obsolet werden, weil die Einwohnerzahlen wieder sinken werden. Die SPD-Fraktion ist gewöhnt, bei vielen Dingen einen langen Atem haben zu müssen – siehe Jugendarbeit und Kocheröffnung. Wir sind aber sicher, dass es sich lohnt, hier mit dem Bohren dicker Bretter zu beginnen.
Hier sei an die Worte Willy Brandts erinnert:
Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.
Wie sie sicher anhand der Ausführlichkeit bemerkt haben, ist der Komplex bezahlbares Wohnen
für die SPD von äußerster Wichtigkeit. Lassen sie mich jetzt noch einige weitere Punkte kurz ansprechen.
Verkehrsproblematik
Der Wohnbau in Oberkochen ist eng verknüpft mit der Verkehrsproblematik, verursacht durch den täglichen Ein- und Auspendelverkehr. Auch auf diesem Gebiet müssen wir visionär in die Zukunft denken und Dinge angehen, die vielleicht erst in Jahren umgesetzt werden können. Wir müssen heute agieren, um später nicht reagieren zu müssen. Was den überregionalen Verkehr angeht, so wird ein erster Schritt mit dem Mobilitätskongress im März im Zeiss-Forum gemacht, bei dem neue Wege beschritten und neue Konzepte für Bus, Bahn etc. gedacht werden sollen.
Es liegt uns fern, jetzt mit mehr oder minder klugen Vorschlägen, z. B. welche Abbiegespur wo hin verlegt werden soll oder wo welcher Bus oder welche Bahn halten soll vorzupreschen. Dazu sind die Probleme zu komplex und zu viele sind daran beteiligt. Was wir aber angehen können, ist der innerörtliche Verkehr. Ein erster Schritt soll der Antrag der SPD-Fraktion für einen sichereren Radweg zur Heide sein. Wir wollen damit erreichen, dass die Bewohner des Stadtteils Heide sicherer in die Kernstadt kommen und daher mehr und mehr auf das gute alte Fahrrad
bzw. seine modernen Varianten E-Bike und Pedelec umsteigen. Wie man weiter sicher und einfacher aus den Nachbargemeinden mit dem Fahrrad nach und durch Oberkochen kommt, muss dann der nächste Schritt sein.
Busverkehr
Zum großen Komplex der Verkehrsproblematik gehört aber auch der innerörtliche Busverkehr. Es muss eine ständige Herausforderung sein, den Stadtlinienverkehr an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und mit dem regionalen ÖPNV sinnvoll zu vertakten. Ist ein Bürgerbus in den Schwachlastzeiten eine mögliche Ergänzung zum Stadtlinienverkehr? Man sollte es zumindest diskutieren.
Straßen
Nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass in Oberkochen in den letzten Jahren ganz nebenbei
Millionen eingesetzt wurden, um mehr als 20 Straßen im Stadtgebiet von Grund auf zu sanieren. Dieses Sanierungsprogramm geht parallel zu den Mega-Projekten in diesem und in den nächsten Jahren weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird in diesem Jahr neben dem Finkenweg und dem Spatzegässle die äußerst desolate Jenaer Straße, eine der am meisten befahrenen Straßen in Oberkochen, saniert werden.
Tourismus
Ein einziger Punkt, bei dem Oberkochen nach unserer Meinung noch etwas Nachholbedarf hat, ist der der Vermarktung seiner Landschaft und seiner durchaus vorhandenen Sehenswürdigkeiten, im weitesten Sinne also beim Tourismus. Durch die ortsansässigen Weltfirmen kommen tagtäglich viele Menschen aus dem In- und Ausland zu uns. Wie sieht es aus mit Handreichungen für Wanderwege, Rundkurse, Kulturpfade, Joggingstrecken, Fahrradrundwegen usw.? Vereine wie Albverein und Naturfreunde können hier sicherlich wertvolle Unterstützung bieten, um unsere Stadt auf dem Gebiet der Freizeitgestaltung und des Tourismus präsenter zu machen.
Wir bringen an dieser Stelle bewusst die Vereine ins Spiel. Es ist schön und lobenswert, wenn sich Ehrenamtliche engagieren. Viele Oberkochener Bürgerinnen und Bürger tun das in Vereinen und Organisationen und ermöglichen dadurch erst das vielfältige soziale und kulturelle Angebot, das eine Kommune auszeichnet und ohne das das unsere Stadt nicht so liebenswert und das Leben in der Form gar nicht möglich wäre. Exemplarisch seien der Bürgertreff und der internationale Frauentreff für Ehrenamt pur
genannt. Allen Ehrenämtlern
gebührt unser besonderer Dank.
Leider beobachten wir aber auch bei uns eine zunehmende Wünsch-Dir-Was-
und Ich-Will-Mentalität
, Egoismus statt Miteinander, granteln auf höchstem Niveau. Forderungskataloge an die Stadt
werden aufgestellt, die Stadt
soll es richten, die Stadt
soll den Dreck auf dem Gehweg vor meinem Haus beseitigen, die Stadt
soll den Müll beseitigen, den ich an Silvester erzeugt habe. Hier zitieren wir J. F. Kennedy in abgewandelter Form:
Frage nicht, was Deine Stadt für Dich tun kann, frage, was Du für Deine Stadt tun kannst.
Auch in Oberkochen stellen wir eine zunehmende offensive Nichteinhaltung von Regeln unserer Gesellschaft und kommunalen Gemeinschaft fest. Dies stellt das Vertrauen der Bevölkerung auf die Probe. Um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in unserer Stadt zu stärken wird eine Kümmererstelle
geschaffen. Die SPD-Fraktion unterstützt auch diese Maßnahme, deren Ziel es ist, Sachbeschädigungen und Gewalt vorzubeugen.
Ich komme nunmehr an die Stelle meiner Ausführungen, an der wir Dank sagen dürfen. Zuerst bedanken wir uns bei den Kollegen im Gemeinderat für die fast immer sachliche und oft sogar freundschaftliche Zusammenarbeit auch bei unterschiedlichen Ansichten.
Allerdings können wir eine Sache nicht unerwähnt lassen und müssen hier etwas Wasser in den Wein schütten. Wir fanden die Äußerung der FBO bei ihrer Jahreshauptversammlung, die Arbeit im Gemeinderat sei geprägt gewesen vom Aktionismus der etablierten Parteien
äußerst befremdlich und weisen diese auf das Schärfste zurück. Die Arbeit der SPD-Fraktion ist genau das Gegenteil von Aktionismus und ich darf das auch für die der CDU konstatieren. Wie eingangs erwähnt, mussten wir bei vielen Themen einen langen Atem beweisen, ehe sie nach vielen Jahren umgesetzt werden konnten. Nahezu alles, was die SPD-Fraktion an Zielen in den letzten Jahren kommunalpolitisch erreichen wollte und was in dem Wahlprogramm nachzulesen ist, ist inzwischen realisiert worden. Aber nicht nur im Gemeinderat, auch außerhalb ist die Arbeit der SPD geprägt durch jahre- und jahrzehntelange kontinuierliche Arbeit:
- Geschirrmobil,
- Stadtcafé,
- Sozialpreis,
- Politischer Aschermittwoch,
- Flurputzete
- etc.
Das ist alles andere als Aktionismus. Was hat die FBO dem dagegenzusetzen? Solche Äußerungen sind der gedeihlichen Zusammenarbeit nicht zuträglich und erinnert an schlimme, dunkle Zeiten als im Gemeinderat mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet wurde.
Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Schließlich bedanken wir uns speziell bei Ihnen, Herr Lemmermeier. Vor einem Jahr haben wir gehofft, Sie würden Ihre Arbeit genau so gründlich und solide machen wie Ihr Vorgänger. Ein Jahr später wissen wir es. Sie haben die Herkulesarbeit, den ersten doppischen
Haushalt aufzustellen, mit Bravour gemeistert und einen soliden Finanzplan erarbeitet. Dafür unser herzlicher Dank.
Die SPD wird weiterhin ein verlässlicher Partner sein, Querschüsse und Störfeuer aus Profilierungsgründen werden sie auch künftig von unserer Seite nicht zu befürchten haben. Das heißt nicht, dass wir alles brav abnicken und uns als willfährige Vollstrecker der Verwaltung verstehen. Wir werden sowohl unsere Gestaltungs- als auch Kontrollfunktion ernsthaft wahrnehmen. Unser übergeordnetes Ziel dabei ist es, unsere Stadt sozial gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und weiter zu entwickeln und so den sozialen Zusammenhalt und damit unsere Demokratie zu wahren und zu stärken. Daher stimmen wir dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
(rb)
Verabschiedung von Melanie Fiedler aus der SPD-Gemeinderatsfraktion
Im Rahmen eines gemeinsamen Essens wurde Melanie Fiedler am 13. November offiziell aus der SPD-Fraktion verabschiedet.
Frau Fiedler rückte im September 2007 für das ausscheidende Fraktionsmitglied
Dr. Brennenstuhl in den Gemeinderat nach. Bei den folgenden Wahlen 2009 und 2014 wurde sie jeweils in ihrem Amt bestätigt, 2019 stellte sie sich leider nicht mehr zur Wahl und schied im Juni aus dem Gemeinderat aus.
