SPD Ortsverein Oberkochen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Lemmermeier,
liebe Gemeinderatskollegen,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

Als ich mir bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsrede die Rede der SPD-Fraktion vom letzten Jahr ansah, stellte ich fest, dass ich sie in vielen Punkten fast eins-zu-eins übernehmen könnte. Warum? Ist in dem abgelaufenen Jahr gar nichts passiert? Doch! Sehr viel sogar! Allerdings ist die allgemeine Haushaltssituation der Stadt wie vor einem Jahr, nämlich hervorragend und auch über die anstehenden Großprojekte, die sich meist über mehrere Jahre erstrecken, haben wir im Wesentlichen schon vor einem Jahr entschieden und auf den Weg gebracht. Dies ist der eine Grund, weshalb ich auf diese Projekte nur in Kürze eingehen werde. Der zweite Grund ist, dass die SPD-Fraktion als stabiler, zuverlässiger Faktor in den zurückliegenden Jahren im Gemeinderat an allen wesentlichen Entscheidungen konstruktiv mitgewirkt und sie auch mitgetragen hat, denn durch sie wurden und werden im Wesentlichen die Vorstellungen und Ideen der SPD-Fraktion umgesetzt.

Zur allgemeinen finanziellen Situation

Der Haushalt 2020 ist wiederum rekordverdächtig, sowohl was das Gesamtvolumen als auch was die Steuereinnahmen und die Investitionen angeht. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, sollten das aber nicht tun, sondern in Demut an die Zeiten denken, in denen es uns nicht so gut ging. Von all den Großprojekten, für die wir in diesem Jahr über 30 Mio. Euro und bis 2025 sagenhafte 80 Mio. Euro investieren werden, könnten wir nicht einmal träumen, würden wir nicht auf die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe zurückgreifen können. Und all jene, die heute gerne die Millionen ausgeben und damals vehement gegen das Gewerbegebiet im Süden der Stadt waren, mögen in sich gehen und überlegen, wo Oberkochen heute wäre, wenn wir damals ihrem Widerstand gefolgt wären und nicht die Steuereinnahmen der Unternehmen hätten, die sich dort angesiedelt haben.

Während andere Gemeinden wegen der neuen Haushaltsführung, der Doppik, bei der auch die dauerhaften Belastungen und Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen, Kredite aufnehmen müssen, können wir Dank der soliden Haushaltspolitik – Oberkochen ist seit vielen Jahren schuldenfrei – und der hohen Steuereinnahmen die Millioneninvestitionen ohne neue Schulden aus der Rücklage finanzieren. Darüber hinaus fließen über 44 Mio. Euro an Umlagen ab, davon über 18 Mio. Euro an den Kreis.

Das erste Großprojekt ist das Schulzentrum am Standort Dreißental und Neubau der Dreißentalhalle.

Andernorts verfallen Schulen und müssen sogar geschlossen werden, weil die Mittel für die Sanierungen nicht vorhanden sind. Wir investieren insgesamt rund 30 Mio. Euro in das Schulzentrum, von dem die jetzt im Bau befindliche Erweiterung der Dreißentalschule nur ein erster Teil ist. Denn darüber hinaus gehören zu diesem Paket der Umbau des Backsteinbaus in einen Kinderhort, die Sanierung der Tiersteinschule als neues Domizil der Sonnenbergschule und der Musikschule sowie der Neubau der Dreißentalhalle als Schulsport- und Veranstaltungshalle und auch einer Mensa. Diese enorme Investitionssumme unterstreicht, welch wichtige Bedeutung Schulen und Bildung für die Stadt Oberkochen schon immer hatten und weiterhin haben. 2023/24 soll das Gesamtprojekt abgeschlossen sein. Oberkochen ist dadurch zusammen mit dem Gymnasium gerüstet für die Zukunft.

Neue Kindertagesstätte

Zum Komplex Bildung und Betreuung gehören auch die Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt Oberkochen hat in den vergangenen Jahren ein Betreuungsangebot vom Kleinkind bis zum Schulkind in den Kinderhäusern, Kindergärten und Schulen geschaffen und erfüllt damit den örtlichen Betreuungsbedarf zu 100 Prozent. Unsere Stadt ist auch auf diesem Gebiet beispielhaft, stellt dies doch für Oberkochen als Industriestandort und die örtlichen Unternehmen einen bedeutenden Standortfaktor dar und ermöglicht für Viele die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das Unternehmen Carl Zeiss hat für die nächsten Jahre zusätzlichen Bedarf angemeldet, weil es in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können. Die Stadt Oberkochen wird daher in einem gemeinsamen Projekt mit der Firma Zeiss eine weitere Kindertagesstätte für 30 Krippen- und 60 Ganztagesbetreuungsplätze bauen. Die SPD-Fraktion sieht darin einen weiteren Mosaikstein in der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Industrie und steht dem Projekt positiv gegenüber.

Sportzentrum in der Schwörz

Ein weiteres Mammutprojekt läuft praktisch parallel zum Schulzentrum: das Sportzentrum in der Schwörz, bestehend aus Freizeitbad und Sporthalle.

Während deutschlandweit Kommunen Bäder schließen müssen, weil sie sich den Betrieb nicht mehr leisten können, planen und bauen wir ein völlig neues Familienbad und ein Sportzentrum. Und sie werden vom Feinsten sein.

Nachdem sich alle Fraktionen für den Neubau eines Freizeitbades am Standort Schwörz ausgesprochen hatte und die Planungen angelaufen waren, haben die Planer schlüssige Gründe für den gleichzeitigen anstatt den nachträglichen Neubau einer Sporthalle geliefert. Dadurch verzögert sich zwar der Beginn der Baumaßnahme, die Gesamtmaßnahme kann aber früher abgeschlossen werden, zudem wird sie durch Synergieeffekte günstiger werden. Trotzdem werden das Bad und die Sporthalle zusammen wohl rund 37 Mio. Euro kosten.

Dafür erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein Familienbad, bei dem für die SPD-Fraktion entscheidend war, dass die Ausstattung erhalten bleibt, die die Besucher am bisherigen Bad so schätzen und die es zu einem familiären, gemütlichen, übersichtlichen Familienbad machen, mit Plantschbecken, Sauna, Innen- und Außenbereich, also ideal für Familien mit Kindern, aber natürlich mit 25-Meter-Bahnen und damit besser geeignet für den Vereins- und Schulsport und tief genug, dass sogar der Tauchsportclub auf seine Kosten kommt. Und es wird eine Sporthalle entstehen, bei der ebenfalls die Belange von Vereinen und Schulen berücksichtigt werden und bei der Besucher von Sportveranstaltungen das Spielfeld im Gegensatz zur jetzigen Schwörzhalle komplett einsehen können. In der gesamten Planung wurde auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und wieder verwertbare Baumaterialien geachtet, so dass sämtliche Vorgaben und Kriterien des Klimaschutzes unterschritten werden.

Die Neue Mitte, Innenstadtentwicklung

Die SPD-Fraktion hat seit vielen, vielen Jahren gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsrede darauf hingewiesen, wie wichtig eine Öffnung Richtung Kocherkanal und eine Einbeziehung dieses Bereichs in die Innenstadt ist. Jetzt nimmt der Platz Gestalt an, die Fertigstellung soll im Frühjahr erfolgen – unser Traum, unsere Herzensangelegenheit wird wahr. Der neue Platz wird hoffentlich ein zentraler Ort der Begegnung werden, mit Sitzstufen zum Kocher hin, mit Wasserspielen und mit einem ausgefeilten Beleuchtungskonzept. Unter Einbeziehung des Mühlenareals wird dies das neue Herzstück Oberkochens sein, sein neuer Mittelpunkt, wo Veranstaltungen und der Wochenmarkt stattfinden können.

Das Erlebbarmachen des Kochers – eigentlich des Kocherkanals – sollte nach Meinung der SPD-Fraktion damit aber nicht abgeschlossen sein. Eine Erweiterung durch zumindest einen Spazierweg längs des Kocherkanals nach Süden hinter der Kreissparkasse vorbei bis zum Parkplatz hinter dem GEO-Gebäude sollte mittelfristig ins Auge gefasst werden.

Das Mühlenareal mit dem Mühlensaal stellt einen Teil dieser Neuen Mitte dar. Zahlreiche private und Vereinsveranstaltungen finden im Mühlensaal statt. Die SPD wird ihn allein im ersten Halbjahr 2020 fünfmal für Veranstaltungen nutzen. Wir fragen uns, warum der Saal gerade von städtischer Seite so selten genutzt wird.

Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gehört aus Sicht der SPD-Fraktion zu prüfen, in wie weit eine Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen katholischer Kirche und Bahnhofstraße möglich ist. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Nach unserer Meinung könnte damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Verkehr und Fußgänger gleichberechtigt sind und somit der neue Platz und auch der Platz vor dem Lindenbrunnen wirklich von der Bevölkerung angenommen werden kann. Wir betonen nochmals, dass diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen darf, weshalb der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden soll.

Mit Interesse vernahmen wir, dass Bürgermeister Traub mit dem Kreis Verhandlungen aufnehmen will, um den Kreisstraßenstatus von der Aalener und Heidenheimer Straße auf die Ostspange zu verlegen und damit mehr Möglichkeiten der innerstädtischen Entwicklung längs der Hauptstraße zu bekommen. Die Unterstützung der SPD-Fraktion hat die Verwaltung.

Die Freude über die baldige Fertigstellung des neuen Platzes und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten in diesem Bereich wird allerdings durch das Erscheinungsbild der Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite getrübt, wo ein privater Investor vor Jahren die Häuserreihe auf ca. 100 Meter Länge aufgekauft hat und seither verfallen lässt. Daher sei nochmals auf Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz hingewiesen:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Ich ergänze: und nicht der Mehrung des eigenen Profits.

Die Wohnungssituation in Oberkochen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zwar bei uns nicht so erdrückend wie in Großstädten und Ballungsräumen, aber auch Oberkochen als bedeutender Industriestandort mit rund 8000 Arbeitsplätzen braucht dringend Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Wohnungsbaus schon allein aus ökologischer Sicht, um die Zahl der Pendler zu reduzieren. Oberkochen hatte 1992 knapp 8700 Einwohner, hat aber bis 2011 fast 1000 Einwohner verloren. Durch Neubaugebiete konnte der Bevölkerungsrückgang seither gestoppt und sogar umgedreht werden. Seit 2011 ist die Zahl der Einwohner um über 200 gestiegen und nähert sich wieder der 8000er-Marke.

Die Bauplätze im Neubaugebiet Weingarten gingen nämlich allen Unkenrufen zum Trotz weg wie warme Semmel, ein weiteres kleines Baugebiet längs der Kappellensteige wird nächstes Jahr erschlossen. Fast täglich kann man der Presse entnehmen, wie Gemeinden im Umkreis neue Baugebiete auf der grünen Wiese ausweisen. Wir sind wie die CDU der Meinung, dass auch unsere Stadt neue Wohnbaugebiete für Häuslebauer braucht. Allerdings ist dies in Oberkochen infolge der topographischen Lage kaum mehr möglich und auch aus ökologischer Sicht ist es nicht sinnvoll, die bebaute Fläche ins Uferlose auszubreiten.

Daher ist es wichtig, das Augenmerk darauf zu richten, darüber hinaus verstärkt innerstädtische Baulücken zu schließen. Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum der zentrale Punkt der künftigen Stadtentwicklung und erfordert daher in den nächsten Jahren unsere geballte Anstrengung.

Es gehört aus der Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen, zur Verfügung gestellt werden, die sich ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Eine wohlhabende Stadt wie Oberkochen hat aus Sicht der SPD-Fraktion Verantwortung gegenüber denen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und denen es nicht so gut geht, denn wie der Armutsbericht im letzten Jahr gezeigt hat geht die Schere zwischen Arm und Reich auch bei uns weiter auseinander. Die hohen Wohnungs- und Mietpreise gelten längst nicht mehr nur für München und Stuttgart sondern sind auch Aalen und Oberkochen angekommen. Dabei ist das Wohnen ein zentrales Grundrecht und gehört zu einer würdevollen Lebensform, zu einem selbstbestimmten Leben. Es ist ureigenste sozialdemokratische Politik, Menschen zu dieser würdevollen Lebensform und zu diesem zentralen Grundrecht zu verhelfen.

Die Aussagen, der Markt werde es schon richten und private Investoren könnten das besser regeln, sind falsch. Private Investoren wollen in erster Linie Gewinne erzielen und sind daher keine Lösung des Wohnproblems. Daher unterstützt die SPD-Fraktion alle Bestrebungen der Stadtverwaltung, wann immer sich die Gelegenheit bietet, Grundstücke und Gebäude aufzukaufen und sie den Stadtwerken zu übertragen so wie Sie es , Herr Bürgermeister Traub, in Ihrer Haushaltsrede gebeten haben.

Mit unseren Stadtwerken haben wir ein Unternehmen geschaffen, das Wohnungsbau in kommunaler Verantwortung realisiert. Denn seit die Stadtwerke ihr Betätigungsfeld auf den Immobiliensektor ausgeweitet haben, wurden mit der Erstellung des Wohn- und Ärztehauses im Kroneareal und dem Bau von zehn Wohnungen im Wiesenweg erste Schritte in diese Richtung, in die richtige Richtung gemacht. Weitere Schritte müssen folgen denn Möglichkeiten gibt es. Ein großes Potential für Wohnbebauung in der Innenstadt bietet sich unserer Meinung in dem großen gewerblich genutzten Gelände in der Bahnhofstraße. Wir wollen niemanden aus der Stadt vertreiben, aber mittelfristig stünde für die dort ansässigen Gewerbebetriebe Fläche im neuen Gewerbegebiet zur Verfügung, das die Gemeinde Königsbronn, die Stadt Heidenheim zusammen mit Oberkochen westlich der B 19 erschließen wollen.

Wir müssen hier und heute anfangen, uns Gedanken zu machen, wo wir in zehn bis fünfzehn Jahren stehen wollen, obwohl Sie, Herr Bürgermeister Traub, und eine ganze Reihe der hier anwesenden Stadträte – ich eingeschlossen – dann nicht mehr in Verantwortung sein werden. Wir müssen heute die Weichen stellen und wir gehen sogar so weit, uns für Oberkochen ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu wünschen, an dem alle Parteien, Verbände und Vertreter von Handel und Industrie mit wirken können. Ähnlich wie einen Mobilitätskongress, könnte es auch einen Wohnraumkongress geben. Denn wenn wir die Problematik des bezahlbaren Wohnraums nicht in den Griff bekommen, werden unsere Großprojekte wie Schulz- und Sportzentrum und andere über kurz oder lang obsolet werden, weil die Einwohnerzahlen wieder sinken werden. Die SPD-Fraktion ist gewöhnt, bei vielen Dingen einen langen Atem haben zu müssen – siehe Jugendarbeit und Kocheröffnung. Wir sind aber sicher, dass es sich lohnt, hier mit dem Bohren dicker Bretter zu beginnen.

Hier sei an die Worte Willy Brandts erinnert:

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Wie sie sicher anhand der Ausführlichkeit bemerkt haben, ist der Komplex bezahlbares Wohnen für die SPD von äußerster Wichtigkeit. Lassen sie mich jetzt noch einige weitere Punkte kurz ansprechen.

Verkehrsproblematik

Der Wohnbau in Oberkochen ist eng verknüpft mit der Verkehrsproblematik, verursacht durch den täglichen Ein- und Auspendelverkehr. Auch auf diesem Gebiet müssen wir visionär in die Zukunft denken und Dinge angehen, die vielleicht erst in Jahren umgesetzt werden können. Wir müssen heute agieren, um später nicht reagieren zu müssen. Was den überregionalen Verkehr angeht, so wird ein erster Schritt mit dem Mobilitätskongress im März im Zeiss-Forum gemacht, bei dem neue Wege beschritten und neue Konzepte für Bus, Bahn etc. gedacht werden sollen.

Es liegt uns fern, jetzt mit mehr oder minder klugen Vorschlägen, z. B. welche Abbiegespur wo hin verlegt werden soll oder wo welcher Bus oder welche Bahn halten soll vorzupreschen. Dazu sind die Probleme zu komplex und zu viele sind daran beteiligt. Was wir aber angehen können, ist der innerörtliche Verkehr. Ein erster Schritt soll der Antrag der SPD-Fraktion für einen sichereren Radweg zur Heide sein. Wir wollen damit erreichen, dass die Bewohner des Stadtteils Heide sicherer in die Kernstadt kommen und daher mehr und mehr auf das gute alte Fahrrad bzw. seine modernen Varianten E-Bike und Pedelec umsteigen. Wie man weiter sicher und einfacher aus den Nachbargemeinden mit dem Fahrrad nach und durch Oberkochen kommt, muss dann der nächste Schritt sein.

Busverkehr

Zum großen Komplex der Verkehrsproblematik gehört aber auch der innerörtliche Busverkehr. Es muss eine ständige Herausforderung sein, den Stadtlinienverkehr an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und mit dem regionalen ÖPNV sinnvoll zu vertakten. Ist ein Bürgerbus in den Schwachlastzeiten eine mögliche Ergänzung zum Stadtlinienverkehr? Man sollte es zumindest diskutieren.

Straßen

Nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass in Oberkochen in den letzten Jahren ganz nebenbei Millionen eingesetzt wurden, um mehr als 20 Straßen im Stadtgebiet von Grund auf zu sanieren. Dieses Sanierungsprogramm geht parallel zu den Mega-Projekten in diesem und in den nächsten Jahren weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird in diesem Jahr neben dem Finkenweg und dem Spatzegässle die äußerst desolate Jenaer Straße, eine der am meisten befahrenen Straßen in Oberkochen, saniert werden.

Tourismus

Ein einziger Punkt, bei dem Oberkochen nach unserer Meinung noch etwas Nachholbedarf hat, ist der der Vermarktung seiner Landschaft und seiner durchaus vorhandenen Sehenswürdigkeiten, im weitesten Sinne also beim Tourismus. Durch die ortsansässigen Weltfirmen kommen tagtäglich viele Menschen aus dem In- und Ausland zu uns. Wie sieht es aus mit Handreichungen für Wanderwege, Rundkurse, Kulturpfade, Joggingstrecken, Fahrradrundwegen usw.? Vereine wie Albverein und Naturfreunde können hier sicherlich wertvolle Unterstützung bieten, um unsere Stadt auf dem Gebiet der Freizeitgestaltung und des Tourismus präsenter zu machen.

Wir bringen an dieser Stelle bewusst die Vereine ins Spiel. Es ist schön und lobenswert, wenn sich Ehrenamtliche engagieren. Viele Oberkochener Bürgerinnen und Bürger tun das in Vereinen und Organisationen und ermöglichen dadurch erst das vielfältige soziale und kulturelle Angebot, das eine Kommune auszeichnet und ohne das das unsere Stadt nicht so liebenswert und das Leben in der Form gar nicht möglich wäre. Exemplarisch seien der Bürgertreff und der internationale Frauentreff für Ehrenamt pur genannt. Allen Ehrenämtlern gebührt unser besonderer Dank.

Leider beobachten wir aber auch bei uns eine zunehmende Wünsch-Dir-Was- und Ich-Will-Mentalität, Egoismus statt Miteinander, granteln auf höchstem Niveau. Forderungskataloge an die Stadt werden aufgestellt, die Stadt soll es richten, die Stadt soll den Dreck auf dem Gehweg vor meinem Haus beseitigen, die Stadt soll den Müll beseitigen, den ich an Silvester erzeugt habe. Hier zitieren wir J. F. Kennedy in abgewandelter Form:

Frage nicht, was Deine Stadt für Dich tun kann, frage, was Du für Deine Stadt tun kannst.

Auch in Oberkochen stellen wir eine zunehmende offensive Nichteinhaltung von Regeln unserer Gesellschaft und kommunalen Gemeinschaft fest. Dies stellt das Vertrauen der Bevölkerung auf die Probe. Um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in unserer Stadt zu stärken wird eine Kümmererstelle geschaffen. Die SPD-Fraktion unterstützt auch diese Maßnahme, deren Ziel es ist, Sachbeschädigungen und Gewalt vorzubeugen.

Ich komme nunmehr an die Stelle meiner Ausführungen, an der wir Dank sagen dürfen. Zuerst bedanken wir uns bei den Kollegen im Gemeinderat für die fast immer sachliche und oft sogar freundschaftliche Zusammenarbeit auch bei unterschiedlichen Ansichten.

Allerdings können wir eine Sache nicht unerwähnt lassen und müssen hier etwas Wasser in den Wein schütten. Wir fanden die Äußerung der FBO bei ihrer Jahreshauptversammlung, die Arbeit im Gemeinderat sei geprägt gewesen vom Aktionismus der etablierten Parteien äußerst befremdlich und weisen diese auf das Schärfste zurück. Die Arbeit der SPD-Fraktion ist genau das Gegenteil von Aktionismus und ich darf das auch für die der CDU konstatieren. Wie eingangs erwähnt, mussten wir bei vielen Themen einen langen Atem beweisen, ehe sie nach vielen Jahren umgesetzt werden konnten. Nahezu alles, was die SPD-Fraktion an Zielen in den letzten Jahren kommunalpolitisch erreichen wollte und was in dem Wahlprogramm nachzulesen ist, ist inzwischen realisiert worden. Aber nicht nur im Gemeinderat, auch außerhalb ist die Arbeit der SPD geprägt durch jahre- und jahrzehntelange kontinuierliche Arbeit:

• Geschirrmobil,
• Stadtcafé,
• Sozialpreis,
• Politischer Aschermittwoch,
• Flurputzete
• etc.

Das ist alles andere als Aktionismus. Was hat die FBO dem dagegenzusetzen? Solche Äußerungen sind der gedeihlichen Zusammenarbeit nicht zuträglich und erinnert an schlimme, dunkle Zeiten als im Gemeinderat mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet wurde.

Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.

Schließlich bedanken wir uns speziell bei Ihnen, Herr Lemmermeier. Vor einem Jahr haben wir gehofft, Sie würden Ihre Arbeit genau so gründlich und solide machen wie Ihr Vorgänger. Ein Jahr später wissen wir es. Sie haben die Herkulesarbeit, den ersten doppischen Haushalt aufzustellen, mit Bravour gemeistert und einen soliden Finanzplan erarbeitet. Dafür unser herzlicher Dank.

Die SPD wird weiterhin ein verlässlicher Partner sein, Querschüsse und Störfeuer aus Profilierungsgründen werden sie auch künftig von unserer Seite nicht zu befürchten haben. Das heißt nicht, dass wir alles brav abnicken und uns als willfährige Vollstrecker der Verwaltung verstehen. Wir werden sowohl unsere Gestaltungs- als auch Kontrollfunktion ernsthaft wahrnehmen. Unser übergeordnetes Ziel dabei ist es, unsere Stadt sozial gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und weiter zu entwickeln und so den sozialen Zusammenhalt und damit unsere Demokratie zu wahren und zu stärken. Daher stimmen wir dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

(rb)

Im Rahmen eines gemeinsamen Essens wurde Melanie Fiedler am 13. November offiziell aus der SPD-Fraktion verabschiedet.
Frau Fiedler rückte im September 2007 für das ausscheidende Fraktionsmitglied
Dr. Brennenstuhl in den Gemeinderat nach. Bei den folgenden Wahlen 2009 und 2014 wurde sie jeweils in ihrem Amt bestätigt, 2019 stellte sie sich leider nicht mehr zur Wahl und schied im Juni aus dem Gemeinderat aus.

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Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

In diesem Frühjahr stehen Kommunalwahlen an.
Das bedeutet also für die Haushaltsrede "Feuer frei", denn es ist die Gelegenheit, sein Profil zu schärfen, sich von den anderen Gruppierungen abzugrenzen, der Stadtverwaltung Versäumnisse vorzuwerfen und klar zu stellen, was man alles hätte besser machen können. Wenn Sie darauf warten, dann muss ich Sie enttäuschen, denn die SPD-Fraktion hat als stabiler, zuverlässiger Faktor in den zurückliegenden Jahren im Gemeinderat an allen wesentlichen Entscheidungen, auf die ich im Folgenden eingehen werde, konstruktiv mitgewirkt und sie auch mitgetragen. Warum? Weil durch sie im Wesentlichen die Vorstellungen und Ideen der SPD-Fraktion umgesetzt wurden und werden.

Herr Bürgermeister, Sie haben Ihre Haushaltsrede mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry begonnen: "Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grundstock für etwas Zukünftiges legen." Ich möchte mit Antoine de Saint-Exupéry ergänzen: "Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen."

Den Grundstock für etwas Zukünftiges zu legen, die Zukunft möglich machen, genau das versuchen wir mit den Entscheidungen in den vergangenen beiden und diesem Jahr für die nächsten Jahre - und sogar für die nächsten Jahrzehnte.

Alle Jahre wieder setzen wir Fraktionen uns in unseren Haushaltsreden mit dem städtischen Haushalt auseinander. Hierbei haben wir die Gelegenheit den Haushalt zu reflektieren und unsere Gedanken darzustellen, die uns für oder gegen die eine oder andere Entscheidung bewogen haben. Und das ist auch unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, denn es ist ihr Geld, das wir für sie verwalten und investieren. Insofern sind es auch Rechenschaftsberichte der Fraktionen über Ihre Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortsansässigen Industrien und dem Handel.

Beginnen möchte ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung über den Haushalt 2019.
Groß ist er, so groß wie fast noch nie in der Geschichte Oberkochens: über 90 Mio. Euro Gesamtvolumen, vergleichbar mit dem weitaus größerer Städte, 48 Mio. Euro Gewerbesteuer, insbesondere durch die örtliche Großindustrie und ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 61 Mio. Euro in den kommenden fünf Jahren.

Schwindlig kann es einem werden angesichts dieser rekordverdächtigen Zahlen. Und es steckt viel drin in diesem Haushalt: Riesenprojekte für eine Stadt der Größe Oberkochens. Dank eines historisch hohen Steuereinkommens, Dank einer gehörigen Summe in der Rücklage und Dank einer soliden Haushaltsführung in der Vergangenheit - Oberkochen ist seit vielen Jahren schuldenfrei - können diese Projekte, von denen wir lange nur träumen konnten, in diesem und den nächsten Jahren verwirklicht werden.
Allerdings bleiben bis zur Realisierung dieser Projekte noch einige "dicke Bretter zu bohren", denn die "Wunschzettel" sind lang. Deshalb werden die Entscheidungen wie in der Vergangenheit nicht immer im Einvernehmen getroffen werden können und es werden Kompromisse gefunden werden müssen, die nicht immer den vielfältigen Interessen gerecht werden können.

Bei allen anstehenden Großprojekten sind nämlich Dank der derzeitigen hervorragenden finanziellen Situation nicht die Investitionskosten das Problem. Problematisch können die Folgekosten der Investitionen sein, weil jeder investierte Euro in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Vielfaches an Folgekosten verursachen wird und nach den vielen fetten Jahren werden auch wieder magere Jahre folgen, in denen wir jeden Euro umdrehen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren ich möchte mich nun im Folgenden mit einigen, wichtigen Projekten auseinandersetzen und hierzu einige Anmerkungen aus Sicht der SPD-Fraktion machen, wobei die meisten Punkte bereits Thema der letztjährigen Haushaltsrede waren, weil sie sich ja wie bereits erwähnt über mehrere Jahre erstrecken.

Zum Schulzentrum am Standort Dreißental und Neubau der Dreißentalhalle.

Die SPD-Fraktion war von Anfang an für die jetzt beschlossene Lösung, ein Schulzentrum am Standort Dreißental zu schaffen, weil die Verwirklichung am Tiersteinhang wegen der enormen Kosten und der Verkehrsanbindung nicht darstellbar war. Außerdem gehört nach unserer Meinung das Schulzentrum an den historischen, gewachsenen Platz im Zentrum der Stadt. Zu dem Komplex dieses Schulzentrums gehören die Erweiterung der Dreißentalschule um Klassen- und Fachräume, die Sanierung des "Backsteinbaus" sowie der Neubau der Dreißentalhalle als Schulsport- und Veranstaltungshalle. Die Sanierung der Tiersteinschule als künftigem Heim der "Sonnenbergschule" und der Musikschule runden das gesamtörtliche Schulentwicklungskonzept ab. Durch die Entscheidung für ein Schulzentrum im Dreißental wurde aus Sicht der SPD-Fraktion ein schlüssiges, konkurrenzfähiges Konzept zum Schulstandort Oberkochen manifestiert, so dass alle Schulabschlüsse am Ort gemacht werden können.

Neubau einer weiteren Kindertagesstätte

Die Stadt Oberkochen hat ein Betreuungsangebot vom Kleinkind bis zum Schulkind in den Kinderhäusern, Kindergärten und Schulen geschaffen und erfüllt damit den örtlichen Betreuungsbedarf voll und ganz. Die Stadt Oberkochen ist auch auf diesem Gebiet beispielhaft, stellt dies doch für Oberkochen als Industriestandort einen bedeutenden Standortfaktor dar und ermöglicht für Viele die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das Unternehmen Carl Zeiss hat für die nächsten Jahre zusätzlichen Bedarf angemeldet, weil es in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können. Eine weitere Kindertagesstätte als gemeinsames Projekt wäre ein neuer Mosaikstein in der Zusammenarbeit von Kommune und Industrie. Die SPD-Fraktion steht einer solchen Zusammenarbeit positiv gegenüber, wobei die Kostenverteilung und der Standort noch geklärt werden müssen. Denjenigen, die monieren, "die Stadt würde nur nach der Pfeife der Großindustrie tanzen", möchte ich ganz plakativ antworten: Erstens werden die eingangs erwähnten Investitionen in Höhe von 61 Mio. Euro, die die Stadt in den nächsten Jahren tätigen wird, nicht für die örtliche Großindustrie, sondern wegen dieser eingesetzt werden und zweitens haben die bisherigen gemeinsamen Projekte der Entwicklung Oberkochens nie geschadet, sondern waren stets zum Wohle der Stadt. Im Übrigen gilt unser Augenmerk in gleichem Maße den Belangen der kleineren, mittelständischen Betriebe.

Neubau eines Hallenbades

Die Sanierung des Freizeitbades "aquafit" war und ist seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion. Wir haben uns für die Sanierung ausgesprochen, weil die Kostenschätzungen für einen Neubau wesentlich höher angesetzt waren als die einer Sanierung und weil ein Bodengutachten den Neubau in der "Schwörz", wo sich Wasserfassungen der Stadt Aalen befinden, als unmöglich erscheinen ließen. Nun haben sich im vergangen Jahr völlig neue Gesichtspunkte ergeben: die prognostizierten Sanierungskosten des alten "aquafit" liegen wesentlich höher und ein neues Gutachten gibt nun doch grünes Licht für einen möglichen Neubau. Daher hat sich die SPD-Fraktion nach Abwägung sämtlicher Erkenntnisse auch für einen Neubau in der "Schwörz" gewinnen lassen.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, mit der Planung einen Spezialisten für Bäderbetriebe zu beauftragen, was auch geschehen ist. Die Planungen und Vorberatungen laufen und wir werden in der Sondersitzung nächste Woche die Eckpunkte für eine Detailplanung festlegen.
Bei allen Wünschen, die jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen, müssen wir bedenken, dass nicht die Investitionskosten eines Neubaus, sondern die sich daraus ergebenden Folgekosten ausschlaggebend sind. Daher werden auch bei diesem Projekt nicht alle Wünsche erfüllbar sein und es müssen Kompromisse eingegangen werden. Sicher ist aber, dass wir mit diesem Bad nicht in Konkurrenz zu den großen Freizeitbädern der Umgebung treten können und wollen. Für die SPD-Fraktion ist daher entscheidend, dass die Ausstattung erhalten bleibt, die die Besucher am bisherigen Bad so schätzen und die es zu einem familiären, gemütlichen, übersichtlichen Familienbad machen, mit Plantschbecken, Sauna, Innen- und Außenbereich, also ideal für Familien mit Kindern, aber natürlich mit 25-Meter-Bahnen und damit besser geeignet für den Vereins- und Schulsport.
Sehr hilfreich bei der Entscheidungsfindung war die Fahrt am vergangenen Donnerstag, bei dem wir drei Bäder besichtigen konnten. Insbesondere das Bad in Schramberg machte den Eindruck eines Familienbades und kommt den Vorstellungen der SPD-Fraktion am nächsten. Einige Anpassungen und Ergänzungen und wir hätten aus unserer Sicht das Idealbad für Oberkochen.
Um die Akzeptanz des neuen Bades zu erhöhen, reicht eine moderne und umfangreiche Ausstattung allein nicht aus. Vielmehr müssen Preise und vor allem die Öffnungszeiten attraktiv gestaltet werden. An dieser Stelle ein Appell an die örtliche Industrie: verschenken Sie an die Mitarbeiter und auswärtige Besucher Freikarten für unser "aquafit" und später für unser neues Bad, damit diese Einrichtungen noch mehr in das Bewusstsein der Menschen rücken.
Ein weiterer Vorteil des Neubaus eines Freizeitbades in der "Schwörz" ist, dass die Möglichkeit besteht, durch den Neubau einer Sporthalle ein Sportzentrum am Eingang der Stadt zu schaffen. Der Gemeinderat hat diese Absicht bekundet, denn die Schwörzhalle ist in die Jahre gekommen und war eine "Missgeburt" von Anfang an, kann man doch von der Tribüne aus ein Drittel der Spielfläche gar nicht einsehen. Darüber hinaus könnten künftig technische Einrichtungen wie z. B. die Heizungsanlage für Sporthalle und Freizeitbad gemeinsam genutzt werden.

Die "Neue Mitte" und das Sanierungsgebiet "Neue Mitte"

Dieses Projekt ist im vergangenen Jahr so weit auf den Weg gebracht worden, dass es in 2019 umgesetzt werden kann. Die SPD-Fraktion hat seit vielen, vielen Jahren gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsrede darauf hingewiesen, wie wichtig eine Öffnung Richtung Kocherkanal und eine Einbeziehung dieses Bereichs in die Innenstadt ist. Jetzt steht die Realisierung unmittelbar bevor - unser Traum, unsere Herzensangelegenheit wird wahr. Die bisher vorgestellten Pläne zeigen, dass Oberkochen einen neuen, zentralen Platz bekommen wird, der Seinesgleichen sucht, mit Sitzstufen zum Kocher hin, mit Wasserspielen und mit einem ausgefeilten Beleuchtungskonzept. Unter Einbeziehung des Mühlenareals wird dies das neue Herzstück Oberkochens sein, sein neuer Mittelpunkt, wo Veranstaltungen, der Wochenmarkt und vielleicht sogar das Stadtfest im Wechsel mit dem Eugen-Bolz-Platz stattfinden können.
Die SPD-Fraktion stellte während der Haushaltsplanberatungen 2017 den Antrag, die Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen katholischer Kirche und Bahnhofstraße zu prüfen. Diesen Antrag haben wir 2018 wiederholt. Aus unserer Sicht könnte damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Verkehr und Fußgänger gleichberechtigt sind und somit der Platz und auch der vor dem Lindenbrunnen wirklich von der Bevölkerung angenommen werden kann. Auch wenn es sich um eine Kreisstraße handelt, so zeigen andere Kommunen, dass eine solche Verkehrsberuhigung möglich ist. Wir liefern gerne Beispiele.
Natürlich darf diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen. Deshalb soll der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden. Deren stellvertretender Vorsitzender, Herr Gausepohl, sprach beim Neujahrsempfang davon, dass Oberkochen "wächst und blüht" und hat damit äußerst positive Signale ausgesandt. Wir sind bereit, alles in unserer Macht stehende zu tun, die besten Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe zu schaffen, haben immer ein offenes Ohr und sind offen für alle Vorschläge. Allerdings kann "die Stadt" selbst nicht Läden betreiben. Gegen die Leerstände kann tatsächlich jeder und jede Einzelne etwas tun, indem nicht im Internet, sondern in Oberkochener Geschäften gekauft wird. Nur so können Ladenbetreiber existieren und ein Angebot in Oberkochen garantieren. Unverständlich sind in diesem Zusammenhang Äußerungen aus dem Gremium, Geschäfte in Oberkochen seien unnötig, man könne ohnehin alles im Internet kaufen.
Wichtig und weitsichtig war aus Sicht der SPD-Fraktion die Beantragung eines Sanierungsgebietes für die Innenstadt, weil dadurch Zuschüsse sowohl an die Stadt für das Projekt "Neue Mitte" als auch an Privatleute für die Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude im Zentrum fließen können. Unser Appell geht an Privatpersonen, unschöne Leerstände in der Stadtmitte zu beseitigen, denn wie heißt es in Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Neubaugebiete und Schaffung von Wohnraum

Alle Unkenrufe, Oberkochen brauche kein Neubaugebiet, wurden widerlegt, die Bauplätze im Neubaugebiet "Weingarten" gingen weg wie warme Semmel, sie sind komplett verkauft und die ersten Häuser stehen bereits. Es besteht also immenser Bedarf an Wohnbauflächen und wir sind sicher, dass wir in dem Bestreben, neue Baugebiete auszuweisen oder Möglichkeiten zur Erstellung neuer Wohnungen und/oder Wohnhäusern nicht nachlassen dürfen, wohl wissend, dass wir auf Grund der topographischen Lage von Oberkochen Beschränkungen unterworfen sind.
Daher ist es wichtig, darüber hinaus auch innerstädtische Baulücken zu schließen - die SPD-Fraktion steht dazu und begrüßt das. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn Mitglieder des Gemeinderates mit dem Hinweis auf den Flächenverbrauch gegen die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete stimmen und verlangen, zuerst die Baulücken innerorts zu schließen. Wenn dann solche Baulücken bebaut werden sollen, aber in unschöner Regelmäßigkeit auch gegen deren Bebauung stimmen. Das spiegelt die Haltung wider, die leider in unserer Gesellschaft immer mehr Platz greift, nach dem Motto:
"Macht was, aber nicht vor meiner Haustüre."
Es gehört auch aus der Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt dafür zu sorgen, dass Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sich ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Hier haben aus unserer Sicht die Stadtverwaltung und der Gemeinderat bereits einen ersten, richtigen Schritt unternommen, indem das Aufgabenfeld der Stadtwerke auf den Immobiliensektor erweitert und dadurch ein neues Wohngebäude und Ärztehaus in der Aalener Straße erstellt werden konnte.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass durch die Stadtwerke nach dem Wohn- und Ärztehaus im "Krone-Areal" in diesem Jahr an Stelle des Seniorenwohngebäudes im Wiesenweg ein neues Wohngebäude ebenfalls mit zehn Wohneinheiten erstellt wird, und wir werden jedes weitere Engagement der Stadtwerke in dieser Richtung unterstützen und stehen weiteren innovativen Ideen auf diesem Gebiet offen gegenüber, denn das ist ureigenste sozialdemokratische Politik.
Ein großes Potential für Wohnbebauung in der Innenstadt bietet sich unserer Meinung in dem großen gewerblich genutzten Gelände in der Bahnhofstraße. Mittelfristig stünde für die dort ansässigen Gewerbebetriebe Fläche im neuen Gewerbegebiet zur Verfügung, das die Gemeinde Königsbronn, die Stadt Heidenheim zusammen mit Oberkochen westlich der B 19 erschließen wollen.

Straßensanierung und regionale Verkehrsentwicklung

Dass das Straßennetz in Oberkochen, noch mehr aber die Kanäle und Leitungen darunter, teilweise in einem äußerst desolaten Zustand sind, ist kein Geheimnis. In den letzten Jahren wurden über 20 Straßen im Stadtgebiet von Grund auf saniert, was Millionenbeträge verschlungen hat, der Bereich Brunnenhalde, Sonnenberg, Weingarten ist inzwischen nahezu "abgearbeitet". In den nächsten Jahren wird das Sanierungsprogramm fortgesetzt, vor allem im Bereich Schubartweg, Beethovenstraße. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die SPD-Fraktion beantragt und der Gemeinderat hat es beschlossen, dass die Sanierung der Jenaer Straße, eine der im schlechtesten Zustand befindlichen und am häufigsten benutzten Straßen Oberkochens, vorgezogen wird.
Oberkochens Industrieinfrastruktur ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, was die Zahl der Ein- und Auspendler deutlich erhöht und damit zu Auswirkung auf den innerörtlichen und regionalen Verkehrsfluss geführt hat. Die Ostspange hat wesentlich dazu beitragen, den innerstädtischen Verkehr erheblich zu entlasten. Auf Grund der Weiterentwicklung der örtlichen Industrie, insbesondere im Gewerbegebiet südlich der Stadt, sieht es die SPD-Fraktion jedoch als erforderlich an, die derzeitige Situation für die Ein- und Auspendler zusammen mit allen beteiligten Behörden, Unternehmen und auch Verkehrsbetrieben in einem Verkehrsforum zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln, die zur Entlastung der Lage beitragen können. Es ist uns durchaus bewusst, dass dies ein äußerst schwieriger und vor allen Dingen langwieriger Prozess sein wird, der nur in Zusammenarbeit aller Beteiligter in der Region angegangen werden kann.

Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne wenigstens kurz auf einige für die
SPD-Fraktion wichtige Punkte einzugehen.
Nach etlichen Verzögerungen konnte in diesem Jahr als weiteres Angebot in einer sich ändernden Bestattungskultur endlich der Urnenhain auf dem städtischen Friedhof verwirklicht werden, eine gemeinsame Initiative von CDU und SPD.
Wichtig und erwähnenswert erscheinen uns sowohl das Kulturprogramm "Oberkochen dell'arte", das eben kein "Schuss in den Ofen" war, das sich vielmehr fest etabliert hat und dessen finanzielle Basis, die Bürgerstiftung, derzeit leider unter der Niedrigzinspolitik leidet.
Die Kreativwerkstatt und das Café am Rathaus beleben den Eugen-Bolz-Platz nach Wegfall des Samocca genau so wie das Vilotel, in das ein Oberkochener Bürger dankenswerterweise rund 10 Mio. Euro investiert hat.
Ganz besonders ist das von Bürgern für Bürger ins Leben gerufene genossenschaftlich organisierte Projekt "Heideladen" hervorzuheben. Verbunden mit dem Appell, dieses durch Einkäufe zu unterstützen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu unseren Vereinen und zum Stadtfest.
Wir alle wissen, dass das Stadtfest ursprünglich als Fest der Vereine konzipiert war. Es bringt daher nichts, immer wieder auf diesen Umstand hinzuweisen - die Zeiten haben sich geändert. Viele Vereine haben Nachwuchsprobleme bzw. Probleme mit der Überalterung ihrer Mitglieder. In Oberkochen wird überdurchschnittlich viel durch die Vereine geleistet - wir wissen das und sind dankbar dafür. Es wird aber auch überdurchschnittlich viel für die Vereine durch mannigfache Förderungen gemacht. Die Vereine beklagen, dass sie kaum mehr das Personal zum Betreiben der Stände auf dem Stadtfest aufbringen können und dass sie die Abgabe für Speisen und Getränke derart belaste, dass sich ein Stand kaum mehr lohne. Das Stadtfest verursacht jährlich ein Defizit von 50-, 60- oder 70 Tausend Euro, je nachdem welche Leistungen man mit einrechnet. Sollten wir nicht trotz dieses enormen Brockens probeweise für ein Jahr auf die Speisen-und/oder-Getränke-Abgabe verzichten? Denn - sind wir doch ehrlich - die dadurch erzielten Einnahmen mindern das Defizit des Stadtfestes kaum, machen also den "Kohl auch nicht fett" und sind bei einem Haushaltsvolumen von knapp 100 Mio. Euro zu verschmerzen. Die Vereine könnten dann zeigen, dass sie ohne diese Abgabe in weitaus größerer Zahl am Stadtfest teilnehmen würden.

Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.

Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen und engagieren. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, den Gewerbetreibenden, kleinen Betrieben und den Großunternehmen, deren Geld wir wie eingangs erwähnt nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre, zwar manchmal mit kontroversen Diskussionen, ist für unsere Stadt von Vorteil. Dies zeigt den guten Geist, in dem wir unsere Arbeit zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger machen. Bei allen unseren Entscheidungen muss immer das Gemeinwohl und nicht das Wohl Einzelner oder Gruppen die Prämisse sein.

Ja, und dann fehlt noch Einer, dem wir unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Dies war der 28. und letzte Haushalt der Stadt Oberkochen, der seine Handschrift trägt: Stadtkämmerer Roland Seimetz. Er hat die Geschicke der Stadt über ein Vierteljahrhundert, seit November 1991 nachhaltig mit geprägt. Seine Kassenführung war solide, verlässlich, im besten Wortsinne konservativ, er hat die Finanzen in den schweren Zeiten, als wir jeden Euro zweimal umdrehen mussten, sicher im Griff gehabt, er hat uns gemahnt und uns wieder auf den Boden geholt, wenn wir in Zeiten guter Kassenlage zu sehr zu Höhenflügen ansetzen wollten. Bei ihm haben wir die städtischen Finanzen immer in den allerbesten Händen gewusst. Wir wünschen ihm für die Zeit seines Ruhestandes alles erdenklich Gute und können uns eine Zeit ohne ihn noch gar nicht vorstellen.

Allerdings hat er, haben wir in Herrn Ralf Lemmermeier einen Nachfolger gefunden, der seine Arbeit sicher genau so gründlich und solide machen wird wie sein Vorgänger, davon konnten wir uns in den vergangenen Monaten bereits überzeugen. Ihm wünschen wir für die Zukunft eine ebenso glückliche Hand, genau so sprudelnde Steuereinnahmen und bieten ihm unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Unser Fazit am Ende der Haushaltsrede:
Weil sich die SPD-Fraktion in allen Projekten und Vorhaben wiederfindet und weil sie darin ihre Vorstellungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht sieht, stimmt sie dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

(rb)

Schulentwicklung in Oberkochen

Was die Schulsituation in Oberkochen angeht, gab es einen Handlungsbedarf, da die Schülerzahlen zurück gingen und weiter zurückgehen werden. Und angesichts dieser Tatsache das Angebot aller Schulabschlüsse, die Oberkochen derzeit bietet, auch in Zukunft gewährleistet werden soll. Die Qualität der künftigen schulischen Leistung muss stimmen, das Konzept muss nachhaltig sein, wir reden über die nächsten Jahrzehnte! Das Konzept muss aus pädagogischer Sicht Sinn machen und die Kosten müssen zu bewältigen sein. Ein Konzept, das zwar aus pädagogischer Sicht ideal wäre, wegen der Kosten aber in den nächsten Jahrzehnten nicht umsetzbar wäre, macht keinen Sinn.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

The same procedure as every year: Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans versucht jede Fraktion ihre Sicht auf und ihren Beitrag zum Gesamtwerk darzustellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 wird zum einen noch einmal Bilanz und Wertung der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats für das vergangene Jahr vorgenommen, zum anderen werden die Entscheidung über die künftigen Aufgaben und Weichenstellungen festgelegt.

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