Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede 2016 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Wieder ist es so weit: anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans versucht jede Fraktion ihre Sicht auf und ihren Beitrag zum Gesamtwerk darzustellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 wird zum einen noch einmal Bilanz und Wertung der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats für das vergangene Jahr vorgenommen, zum anderen werden die Entscheidung über die künftigen Aufgaben und Weichenstellungen festgelegt.
Haushaltsrede 2015 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Wieder ist es so weit: anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans versucht jede Fraktion ihre Sicht auf und ihren Beitrag zum Gesamtwerk darzustellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 wird zum einen noch einmal Bilanz und Wertung der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats für das vergangene Jahr vorgenommen, zum anderen werden die Entscheidung über die künftigen Aufgaben und Weichenstellungen festgelegt. Zahlenkolonnen werden sie in meiner Rede vergeblich suchen - sie wurden zur Genüge von verschiedenen Stellen dargelegt.
Sie, Herr Bürgermeister, haben Ihre Haushaltsrede gegenüber den Vorjahren deutlich gekürzt und sich auf wenige, für die Stadtentwicklung wesentliche Punkte beschränkt. Ich möchte diesem Beispiel mit der Haushaltsrede der SPD-Fraktion folgen und auch nicht alle Projekte und Maßnahmen ansprechen, zumal ich bei der Vorbereitung der Rede feststellte, dass sich vieles Jahr für Jahr wiederholt, was ja nicht verwunderlich ist, weil sich ja viele dieser Projekte über mehrere Jahre erstrecken.
Weiter haben Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede angemahnt, angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und unsicherer, ja fast unkalkulierbarer Einnahmen - vor allem aus der Gewerbesteuer - "auf Sicht zu fahren", "vom Gaspedal zu gehen und auf die Bremse zu treten", um keinen Totalschaden zu verursachen. Das erinnerte fast schon an die Warnmeldungen des Verkehrsfunks im Radio.
Wie unsere jahrelange Zusammenarbeit und unsere Entscheidungen, zum Beispiel die Prioritätenliste den finanziellen Gegebenheiten anzupassen und millionenteure Projekte zeitlich nach hinten zu schieben, gezeigt haben, haben Sie es im Gemeinderat - um im Bilde zu bleiben - mit vorausschauenden Fahrern zu tun, die ihren Fahrstil rechtzeitig der Situation anpassen, auf Gefahren besonnen reagieren und frühzeitig auf die Bremse treten und nicht mit profilierungssüchtigen Rasern und schon gar nicht mit Geisterfahrern.
So, nachdem das geklärt ist, möchte ich mich kurz - die Betonung liegt auf "kurz" - den Projekten widmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die wir 2015 auf den Weg bringen werden, und die aus der Sicht der SPD-Fraktion für die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung sind.
Das größte und teuerste Projekt in diesem Jahr wird die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle sein. Dies nimmt für die SPD-Fraktion eine zentrale Stellung in der Stadtentwicklung ein, haben wir doch in der ersten Haushaltsrede, die ich für die SPD-Fraktion vor acht Jahren halten durfte, bereits diese Sanierung angemahnt. Jetzt wird sie wohl endlich angegangen und den Ausschlag hat sicher nicht zuletzt die Aussicht auf einen Zuschuss von bis zu einer Million Euro gegeben. Selbst die größten Zweifler haben inzwischen erkannt, welch wichtige Rolle das Areal um die Scheerermühle im kulturellen Leben Oberkochens spielt. Jetzt noch mehr, nachdem die Mühle vom Mühlenverein zu einer Schaumühle hergerichtet worden ist. Wenn Ende 2016 das Wirtschaftsgebäude und der Platz vor der Mühle fertig gestaltet sein werden, wird der letzte verbliebene Rest des historischen Ortskerns Oberkochens die Bedeutung erhalten haben, die er verdient. Allerdings bezweifeln wir, ob für die Sanierung des kaum 600 Quadratmeter großen Platzes vor der Mühle tatsächlich die Summe, die in den Raum gestellt wurde, benötigt wird. Unserer Meinung nach wird das wesentlich günstiger zu realisieren sein!
In diesem Zusammenhang muss die Idee des Oberkochener Bürgers Alfred Fichtner erwähnt werden, die Bürgerbegegnungsstätte aus dem Schillerhaus in das sanierte Wirtschaftsgebäude zu integrieren, dieses dadurch zusätzlich mit Leben zu erfüllen und dadurch gleichzeitig Platz für das Heimatmuseum im Schillerhaus zu schaffen. Dies ist ein herausragendes Beispiel, welche Akzente ein "konstruktives Einmischen" im Gegensatz zum destruktiven Dauernörgeln setzen kann. Allerdings scheint es zweifelhaft, ob dieser eine zusätzliche Raum im Schillerhaus den Bedürfnissen des Heimatvereins nach weiterer Ausstellungs- und Archivfläche gerecht werden wird.
Das neu gestaltete Gebiet um die Scheerermühle wird der erste Eckpunkt für die so genannte "Neue Mitte" mit den "Kocherterrassen" sein, mit dem die Innenstadt städtebaulich neu gestaltet werden wird, mit einem Platz von der katholischen Kirche bis zum Kocherkanal, der über Treppenanlagen für die Menschen erreichbar gemacht werden soll. Damit soll Oberkochen ein Zentrum erhalten, das es bisher noch nie hatte. Auch hier muss ich wieder an die Haushaltsreden der SPD-Fraktion seit mehr als zehn Jahren erinnern, in denen wir Jahr für Jahr gebetsmühlenartig die Öffnung der Stadt Richtung Kocherkanal forderten, um diesen Fluss für die Menschen erlebbar zu machen. Jetzt könnte diese Vision mit den "Kocherterrassen" endlich Realität werden. Zwar ist dieses Projekt "Neue Mitte" wegen der angespannten Haushaltslage in der Prioritätenliste nach hinten gerutscht, für die SPD-Fraktion nimmt es aber eine zentrale Stellung für die weitere Entwicklung Oberkochens ein.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Komplex "Neue Mitte" und Senioren gestellt, in dem wir diese Investitionspause als einen Glücksfall ansehen, weil er uns die Chance gibt, nachdem in den letzten Jahren viel für Kinder und Jugendliche getan wurde (Schulen, Kindergärten, Kinderhäuser, Jugendbegegnungsstätte - alles vom Feinsten), etwas für die Senioren zu tun, weil die Bevölkerung trotz aller Anstrengungen junge Familien hier zu halten, altert. Jetzt haben wir alle Gestaltungsmöglichkeiten in der "Neuen Mitte" und die Chance, der künftigen Innenstadt eine auch altengerechte Struktur zu verleihen. Hierzu gehören sicherlich erschwingliche, barrierefreie Wohnungen, die Verflechtung mit ambulanten Diensten und die Anbindung von Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Begegnungsstätten mit einem kulturellen Angebot. Zusammen mit dem "Netzwerk Integration", das bereits wertvolle Vorarbeit geleistet und nötige Informationen gesammelt hat, wofür wir uns herzlich bedanken, kann in der Zeit bis zur Verwirklichung der "Neuen Mitte" das Idealbild einer seniorenfreundlichen Umgebung entwickelt werden.
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion betrifft das Freizeitbad "aquafit". Die Sanierung des "aquafit" steht zwar 2015 nicht auf der Agenda, findet aber trotzdem Platz in unserer Haushaltsrede, weil - wie wir bereits seit Jahren bei jeder Gelegenheit hervorheben - das "aquafit" aus Sicht der SPD-Fraktion die wichtigste Freizeiteinrichtung der Stadt darstellt. Keine andere Einrichtung hat eine ähnliche Bedeutung gleichermaßen für Kinder, für Erwachsene, für Familien und Senioren und zieht auswärtige Besucher in vergleichbarem Maße nach Oberkochen. Dieses Bad ist daher für uns ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unserer Stadt.
Nachdem sich die Idee der FBO des Neubaus eines Freizeitbades als Teil eines Sportzentrums in der "Schwörz", so charmant sie auch sein mag, nach der durchgeführten Bodenanalyse nur mit unkalkulierbarem Kostenaufwand realisieren ließe und damit leider vom Tisch ist, steht die SPD-Fraktion nach wie vor uneingeschränkt zu Beschluss, das "aquafit" zu erhalten und zu renovieren. Auf Grund der derzeit angespannten finanziellen Situation mussten auch diese Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Während wir "kleinere" Projekte, die sich zum Teil immer noch im Millionenbereich bewegen, durchführen können, ist der große Brocken "aquafit" derzeit einfach nicht zu stemmen, ohne in eine Verschuldung von unverantwortlicher Höhe zu geraten.
Wir sollten wie bei der "Neuen Mitte" auch wir beim "aquafit" - so unser Antrag - die Zeit bis zum Start der Sanierung nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern für weitere Überlegungen und Diskussionen sinnvoll nutzen. Wir sollten sie nutzen, um uns in anderen Kommunen schlau zu machen, die ihre Bäder saniert haben. Wir sollten sie nutzen, um mit allen Beteiligten Ideen zu entwickeln, wie die Attraktivität des Bades kostengünstig gesteigert werden kann. Zwar ist man - wie der Volksmund sagt - gescheiter, wenn man vom Rathaus kommt, allerdings sind die Leute, die tagtäglich die Situation vor Ort erleben auch nicht auf den Kopf gefallen und wir sollten ihre Vorschläge zumindest anhören und prüfen. Und wir sollten die Zeit schließlich auch nutzen, die bisherigen Planungen und vor allem die Kosten zu hinterfragen. Bei dieser gewaltigen Summe muss das legitim sein, insbesondere weil wir vom Gemeinderat über die Fachplanung außer der Endsumme nichts wissen. Ich betone ausdrücklich: dies ist kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung!
Zum Bereich Wohngebiete und Straßensanierung nimmt die SPD- Fraktion wie folgt Stellung: Der Mangel an Flächen für Wohnbebauung in Oberkochen hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass viele junge Familien in benachbarte Gemeinden abgewandert sind, wo es diesen Mangel nicht gibt. Und mit dem Schließen von Baulücken allein ist es auch nicht getan. Aus diesem Grund hat die Erschließung des Baugebietes "Weingarten" für über 2 Mio. Euro Priorität gegenüber anderen Projekten und wird von allen Fraktionen begrüßt, auch wenn die 23 Bauplätze das Grundproblem nicht werden lösen sondern höchstens abmildern können. Zusammen mit den zwei inzwischen genehmigten Wohnanlagen im Gebiet "Stahläcker" beim Edeka-Mark - übrigens (man kann es nachlesen) auch schon vor acht Jahren von der SPD-Fraktion angemahnt - und der in der Planungsphase befindlichen Bebauung auf dem "Kroneareal" sind wir aber auf dem richtigen Weg. Allerdings kann damit nicht Schluss sein. Es bedarf weiterer Anstrengungen und weiterer Baugebiete, um Familien zu halten, damit Oberkochen nicht nur eine Arbeits- sondern eine Wohnstadt bleibt.
Sage und schreibe zehn Straßen inklusive der Versorgungsleitungen im Untergrund wurden in den letzten Jahren umfassend saniert - zuletzt die Lenzhalde für rund eine Mio. Euro. In diesem Jahr erfolgt mit dem ersten Abschnitt der Weingartenstraße der Einstieg in die lange verschobene Sanierung von Weingarten-, Panorama- und Sonnenbergstraße, was wieder Millionen verschlingen wird, weil es bei den Straßen aus den 50er-Jahren eben nicht mit dem Erneuern der Deckschicht getan ist.
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ein und hat in diesem Zusammenhang an die Verwaltung den Antrag gestellt, einen Straßenzustandsbericht zu erstellen, ähnlich wie es der Landkreis für seine Straßen macht. Mit Hilfe eines Punkte- und Bewertungssystems kann ein leicht verständlicher Überblick über die notwendigen Arbeiten, den Aufwand und die zeitliche Abfolge der Sanierungen geschaffen werden. Außerdem kann der emotionalen Geringschätzung unserer Verkehrswege in Teilen der Bevölkerung mit objektiven Zahlen begegnet werden.
Ich habe nur einige Punkte, die die größten Investitionen erfordern, genannt. Denn trotz "angezogener Handbremse" sind 2015 immer noch Investitionen in Millionenhöhe zu verzeichnen, wovon andere Kommunen nur träumen können.
Lassen Sie mich weitere Projekte kurz streifen, was keine Geringschätzung bedeuten soll, sondern nur der selbst auferlegten Beschränkung der Redezeit geschuldet ist.
Im vergangenen Jahr konnte das Kinderhaus für über 5 Mio. Euro eröffnet werden. Eine Einrichtung, die Ihresgleichen sucht und mit der wir in Oberkochen ein weiters Mal die Priorität von Bildung und Betreuung dokumentieren. Allerdings sorgen diese und weitere Einrichtungen dafür, dass der Verwaltungshaushalt weiter aufgebläht und sein strukturelles Defizit noch verstärkt wird. Die Forderung nach einer Reform des Verwaltungshaushalts ist wohlfeil, allerdings will doch niemand auf all die "Geldfresser" verzichten.
Der Jugendtreff am Bahnhof läuft entgegen aller anfangs geäußerten Befürchtungen bestens, die Kreativwerkstatt und das Kulturprogramm Oberkochen dell'arte ebenso. Die GEO hat sich vom kleinen Gasversorger für Essingen und Oberkochen zu einer regional bedeutenden Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb entwickelt. Auch diese Punkte - Jugendtreff, Kulturprogramm und Erweiterung der GEO - hat die SPD-Fraktion seit Jahren in allen Stellungnahmen angeregt und gefordert.
Mit dem
Die Innenstadt hat bereits in den letzten Jahren durch die Sanierung ein neues Gesicht bekommen. Stolperfallen sind verschwunden, marodes Pflaster wurde durch ein neues ersetzt, es gibt mehr (!) und leichter anzufahrende Parkplätze, die Möblierung ist derart gelungen, dass sie rege angenommen wird. Die bunten Blumenkübel bringen dank der Mitwirkung der Bevölkerung Farbe in die Innenstadt und sind zu echten "Hinguckern" geworden. An dieser Stelle zwei kleine Anregungen der SPD-Fraktion: Zum einen könnten für wenig Geld Blumentröge an den Geländern über Kocher und Kocherkanal an der Bahnhofstraße sowie längs des Kocherkanals für weitere "Hingucker" sorgen, zum anderen könnten einige der bunten Blumenkübel mit Winterbepflanzung auch den Winter über stehen bleiben und dem tristen Wintergrau mit ein paar Farbtupfer begegnen.
Warum fallen mir am Ende meiner Ausführungen über unsere Planungen für 2015 die Worte von Seneca ein
Wie töricht ist es Pläne für das ganze Leben zu machen, da wir doch nicht einmal Herren des morgigen Tages sind.
Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat und der immer dafür sorgt, dass wir nicht überheblich werden. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre, zwar manchmal mit kontroversen Diskussionen, aber nie mit Gezänk und Grabenkämpfen ist nicht selbstverständlich und ist für unsere Stadt von Vorteil. Sie veranlasst mich zu einem etwas abgewandelten Spruch meines Vorgängers Dr. Hans Brennenstuhl - einem wahren Hobbydichter:
Meist ham wir euch verstanden
Oft verstandet ihr uns auch
Das gibt's nicht oft in unsren Landen
In Oberkochen ist's so Brauch
Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, verbunden mit der Bitte wie in jedem Jahr: nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, interessieren Sie sich für die kulturellen Veranstaltungen und kaufen Sie in Oberkochener Geschäften.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
(rb)
Eröffnung des Kinderhauses im Wiesenweg
Eröffnung des Kinderhauses Wiesenweg
Schon seit Mitte September waren einige Gruppen in das neue Kinderhaus Wiesenweg eingezogen.
Nach der feierlichen Einweihung am 16.10.2014 mit viel Prominenz konnte die Bevölkerung am 26. Oktober bei einem "Tag der offenen Tür" die Räume anschauen. Die neue kindgerecht gestaltete Inneneinrichtung, die dennoch funktionell ist, begeisterte die Betrachter.
Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion
Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Alle Jahre wieder anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes darf ich nun versuchen, in mehr oder weniger wohl gesetzten Worten all das zu sagen, was schon zu wiederholten Malen gesagt worden ist und noch gesagt werden wird. Zweck der Übung ist es, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich über die Arbeit des Gemeinderates und die Positionen der Fraktionen umfassend zu informieren. Und ein bisschen möchte doch jede Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes ihre Anteile am Gesamtkunstwerk noch einmal hervorheben und nuanciert darstellen.
Zunächst möchte ich aber kurz auf die Finanzsituation der Stadt und die Haushaltsrede des Bürgermeisters eingehen. Diese Rede, die er selbst unter das Motto "grün ist die Hoffnung" gestellt hat, enthält in diesem Jahr auffallend kritische und warnende Töne. Tatsache ist, dass beinahe 5 Mio. € Gewerbesteuer zurück gezahlt werden müssen. Geld, das für Investitionen fest verplant war. Tatsache ist auch, dass die derzeitigen Planungen was die Gewerbesteuer - der größte Posten auf der Einnahmenseite - in den nächsten Jahren angeht, nach unten korrigiert werden müssen und damit die finanzielle Situation schwieriger werden wird als in den vergangenen Jahren, als wir aus dem Vollen schöpfen konnten.
Die SPD-Fraktion ist sich zwar durchaus bewusst wie schwierig die derzeitige Lage ist, möchte aber hier an dieser Stelle dezidiert nicht in Pessimismus machen, sondern das Positive trotz dieser Situation heraus stellen.
In den vergangenen Jahren ist es nämlich schon fast zur Selbstverständlichkeit geworden, dass in Oberkochen jährlich Millionenprojekte umgesetzt werden. Wir möchten an dieser Stelle aber daran erinnern, dass es nicht der Normalfall sein kann, wenn eine Stadt von der Größe Oberkochens Jahr für Jahr Investitionen tätigt, die einer Kreisstadt angemessen sind - und das mit einem Zehntel des Personals. Wir haben es aber getan und dabei unsere Infrastruktur zu großen Teilen auf Vordermann gebracht. Dabei haben Stadtverwaltung und Gemeinderat vor allem Bildung sowie Kinder- und Jugendbetreuung als die vordringliche Aufgabe angesehen und in diesen Bereichen investiert.
Viele Dinge, über die wir lange und ausgiebig diskutiert haben, sind inzwischen verwirklicht und niemand verliert auch nur noch ein Wort darüber: sanierte Schulen und Kindergärten sind beispielhaft, der Jugendtreff im alten Postgebäude läuft ohne die oft an die Wand gemalten Probleme, das Kulturprogramm hat durch die Bürgerstiftung Kontinuität erfahren und hat sich zum Aushängeschild für Oberkochen in der Region entwickelt. Der Eugen-Bolz-Platz, früher verschachtelt, verwinkelt und damit jahrzehntelang kaum mehr nutzbar, wird nach seiner Neugestaltung Stück für Stück wieder mit Leben erfüllt. Sogar das Stadtfest ist nach der Meinung des größten Teils der Bevölkerung hier bestens aufgehoben. Das Café Samocca nach anfänglicher Durststrecke und die Kreativwerkstatt werden immer besser angenommen und tragen wesentlich zur Belebung des Platzes bei. Und wenn in diesem Sommer erst noch die angekündigten Pflanzen den Platz verschönern...
In diesem Jahr gehen trotz der schwierigeren finanziellen Situation und trotz manch pessimistischer Stimmen die Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe munter weiter.
In Oberkochen wird also auch in 2014 und danach nicht Stillstand herrschen. Viele Maßnahmen sind bereits begonnen und werden heuer vollendet, andere werden sogar neu begonnen. Mit der Fertigstellung des Neubaus des Kinderhauses "Wiesenweg" für über 5 Mio. € wird die Quote an Betreuungsplätzen sogar übererfüllt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass Bildung und Betreuung für uns in Oberkochen absolute Priorität haben und als wichtiger Standortfaktor angesehen werden.
Die Kommune beteiligt sich mit 2,5 Mio. € am Konferenzzentrum der Firma Zeiss, das ebenfalls 2014 fertig gestellt werden wird. Hier wird der Stadt und den örtlichen Vereinen in Bälde zu relativ geringen Kosten ein repräsentativer Ort für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfährt Oberkochen durch künftig stattfindende überregionale Tagungen und Konferenzen eine Aufwertung, deren Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können.
Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtentwicklung in diesem und in den nächsten Jahren wird sein, Flächen für Wohnbebauung und neue Gewerbegebiete zu erschließen.
Da uns die Topografie und der Regionalverband in der Ausweisung großzügiger Baugebiete hindern, muss das Augenmerk auf die Erschließung kleinerer Randgebiete und die Schließung innerörtlicher Lücken gelegt werden. So kann in den nächsten Wochen endlich mit dem Abbruch des KWO-Gebäudes der Startschuss zur Erschließung des Baugebietes "Stahlacker" erfolgen, wo neben seniorengerechten Mehrfamilienhäusern das repräsentative Bürogebäude der Firma 3E Datentechnik entstehen wird.
Im nächsten Jahr soll die Bebauung des bereits frei geräumten Areals zwischen Mühlstraße und Kronengässle folgen. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung in ihrer letztjährigen Haushaltsrede gebeten, "zügig mit möglichen Bauträgern in Verhandlung zu treten". Dies ist inzwischen geschehen - vielen Dank dafür - und ein Architektenwettbewerb hat attraktive Entwürfe ergeben. Diese Fläche liegt so zentral und die Wege zum Rathaus, zum Arzt sowie zu unseren Geschäften sind so kurz, dass viele ältere Mitbürger dieses Angebot nutzen, Wohnungen erwerben oder mieten und dadurch größeren Wohnraum frei machen könnten, der wiederum für junge Familien so dringend gebraucht wird. Dies wäre ein kleiner Beitrag, die Abwanderung in die umliegenden Gemeinden zu stoppen.
Ein weiterer Schritt zur Schaffung von Wohnraum, mit dem ebenfalls 2015 begonnen werden soll, ist die Erschließung des kleinen Baugebietes "Weingarten" oberhalb des städtischen Friedhofs, wo bis zu 26 attraktive Bauplätze entstehen werden. Weitere Anstrengungen in dieser Richtung werden aber nötig sein und werden von der SPD-Fraktion unterstützt, um den Bevölkerungsrückgang in Oberkochen einzudämmen und möglichst zu stoppen.
Nicht nur Wohnraum für die Bevölkerung muss geschaffen werden, auch das örtliche Gewerbe und die Industrie soll am Ort gehalten werden. Dies ist mit der Firma Zeiss in hervorragender Weise gelungen, das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd" ist deswegen aber bereits vollständig belegt. Wegen der weiteren Nachfrage nach Gewerbefläche wird für ca. 4,5 Mio. € das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd II" erschlossen. Hierfür und für die oben erwähnten Wohngebiete sind allerdings zunächst erhebliche finanzielle Vorleistungen der Stadt nötig, die Mittel für längere Zeit binden.
Innenstadtsanierung, "Neue Stadtmitte - Kocherterrassen", Scheerermühlenareal
Einen weiteren großen Teil des Investitionsvolumens hat die Sanierung der Innenstadt eingenommen, mit der im vorletzten Jahr begonnen wurde und die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.
Stolperfallen, Unebenheiten, breite Fugen, heraus gebrochene Pflastersteine gehören der Vergangenheit an und auch wenn der südliche Teil der Heidenheimer Straße noch nicht fertig ist, so lässt sich erkennen, dass die Innenstadt ein anderes, ein edleres Flair haben wird. Über einhundert Blumentröge, mehrfach von der SPD-Fraktion beantragt und in einer lobenswerten Aktion bemalt von Oberkochener Schulkindern und Bürgern, werden bald das Erscheinungsbild der Innenstadt weiter verbessern.
Außerdem ist im Zuge der Sanierung der Platz um den Bohrermacher- und den Lindenbrunnen herum, die einzige Stelle in der Innenstadt, die derzeit die Bezeichnung "Platz" verdient, vom wilden "Kreuz- und Querparken" befreit worden, so dass er für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Raum wird, an dem man sich gerne aufhält. Sollten die Pläne der Stadt für eine Nutzung des ehemaligen Gebäude "Storchenbäck" und die eines privaten Investors im "Lamm" Realität werden, so wird das diesen Platz weiter aufwerten.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Wiederholung einer Passage aus der Haushaltsrede der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr: Dort heißt es bezogen auf das weitere Vorgehen in der Innenstadt
"es braucht eine Planung, eine Vision, in welche Richtung sich die Innenstadt überhaupt entwickeln soll. Wohin soll die Reise gehen? (...) Die SPD-Fraktion beantragt daher erneut, möglichst bald in einer Klausursitzung die Gedanken zu kanalisieren, um zu entscheiden, wie der Bereich um den Linden- und Bohrermacherbrunnen unter Einbeziehung der von der Stadt erworbenen Gebäude auf der anderen Straßenseite und dem Kocherkanal (ein Fluss mit kristallklarem Wasser in der Innenstadt, der noch ein Hinterhofdasein fristet) mittel- bis langfristig umgestaltet werden soll. Wichtig ist, dass ein Raum geschaffen wird, der von den Menschen angenommen wird."
So weit die Passage aus der Rede vom vorigen Jahr. Die kürzlich vorgestellte städtebauliche Konzeption, die darstellt, wie das Gebiet zwischen Scheerermühle, Kocheraue, katholischer Kirche bis zur Bahnhofstraße aufgewertet und neu belebt werden kann, trifft haargenau diese Vorstellungen und Forderungen der SPD-Fraktion. Schon deshalb hat die Neugestaltung der Innenstadt für die SPD-Fraktion absolute Priorität - gleich nach der Sanierung des Feizeitbades aquafit. Durch dieses Konzept, das nicht nur die SPD-Fraktion sondern auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat begeistert hat, besteht nämlich erstmals die Möglichkeit, die Innenstadt völlig neu zu gestalten: Weg vom Straßendorfcharakter hin zu einem Platz, der zum Verweilen einlädt und Raum für Ladengeschäfte und seniorengerechte Wohnungen bietet. Kocher, Kocherwiesen und das Scheerermühlenareal, das älteste und leider auch einzige Stück "historisches Oberkochen" bilden Eckpunkte dieses Konzepts, würden einbezogen und dadurch an die Innenstadt angebunden werden.
Wie die SPD-Fraktion sind sich inzwischen alle anderen Fraktionen der Bedeutung des Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle bewusst und sehen die Sanierung als dringende Aufgabe an, zumal die hervorragende Arbeit, mit der der Mühlenverein aus der Mühle eine Schaumühle und aus der Scheune ein kulturelles Zentrum gemacht hat, dadurch eine Abrundung erfahren würde. Leider sind die Mittel von 3,5 Mio. € derzeit nicht darstellbar. Selbst als Bürgschaft für den Mühlenverein taucht diese Summe als Minus im städtischen Haushalt auf, was für alle "Nicht-Kämmerer" kaum zu verstehen ist und weshalb wir den Mühlenverein um Verständnis bitten müssen, wenn wir die Sanierung nicht gleich in Angriff nehmen können. Wir werden das Projekt vorantreiben, so bald sich die erste Chance bietet. Ich möchte an dieser Stelle an den Antrag der SPD-Fraktion erinnern, eine Kostenschätzung für das Gesamtpaket "Neue Stadtmitte - Kocherterrassen" zu erarbeiten, um dem Gemeinderat die Möglichkeit einer zeitlichen Einordnung dieses Projekts zu ermöglichen.
Wir sind tatsächlich in der Zwickmühle, denn beträchtliche finanzielle Mittel wird die Sanierung oder der Neubau des Freizeitbads aquafit binden. Und dieses Projekt ist eben auch wichtig und bedeutend für Oberkochen. Zu diesem Thema gab es in den vergangenen Monaten so viel Aufregung in der Bevölkerung, es wurde so viel geschrieben und gesagt, dass hier an dieser Stelle nicht noch einmal alles wiederholt werden muss. Irritiert hat uns allerdings das kaum nachvollziehbare Hin und Her: Zuerst gab es ein Sanierungskonzept für das Bad, dann kam wie aus dem Nichts die Idee das Bad zu schließen, im vergangenen Sommer sollte in einer Blitzentscheidung die Technik erneuert werden, weil sie fast stündlich zu versagen drohte und jetzt gibt es wohl die Möglichkeit, das Bad mit einem geringen Aufwand für mehrere Jahre am Laufen zu halten.
Wir von der SPD-Fraktion haben das Bad trotz der hohen laufenden Kosten nie als "Klotz am Bein", sondern als wichtige, vielleicht als die wichtigste Einrichtung unserer Infrastruktur angesehen. Eine Einrichtung, die vor allem Familien mit kleinen Kindern dient, die einzige Einrichtung außer Oberkochen dell'arte, die auswärtige Besucher nach Oberkochen zieht. Aus diesem Grund war für uns die Diskussion der vergangenen Monate völlig unverständlich und wir haben in eindeutiger Weise für das Bad Stellung bezogen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden zwar nicht offiziell befragt, haben sich aber in bisher nicht da gewesenem Maße eingemischt und zu Wort gemeldet und sich für "ihr" Bad ausgesprochen. Wohl wissend, dass damit andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle, verschoben werden müssen.
Auch der Gemeinderat hat sich schließlich dieser Haltung angeschlossen.
Die Idee, statt der Sanierung des alten Bades das Geld für den Bau eines neuen in der "Schwörz" auszugeben, hat ihren Reiz. Viel spricht dafür: die Möglichkeit eine Sporthalle "anzudocken" und Synergieeffekte zu nutzen, 25m-Wettkampfbahnen für den Schwimmverein zu bekommen, Energieeinsparmöglichkeiten bei sinnvoller Planung, die verbesserte Parkplatzsituation, die Weiternutzung des jetzigen Bades bis das neue fertig ist, andere Betreibermodelle, um nur einige zu nennen.
Die SPD-Fraktion stellt hier an dieser Stelle aber eines klipp und klar fest: Abgesehen davon, ob Bodenuntersuchungen und Bebauungsplan den Neubau überhaupt ermöglichen, ist für uns unabdingbar, dass ein neues Bad in erster Linie wieder Familienbadcharakter haben muss! Natürlich mit 25m-Bahn, um dem Schwimmverein Trainingsmöglichkeiten zu bieten, aber auch mit Sauna und Becken für Kinder und eine Außenanlage. Einem Rückschritt gegenüber dem jetzigen Zustand im aquafit werden wir nicht zustimmen! Dann lieber eine Sanierung und Aufwertung des jetzigen Bades in mehreren Etappen. Warten wir aber einfach gelassen ab, was die Untersuchungen und Vorplanungen ergeben.
Last but not least möchte ich die GEO, die vom ehemaligen Bürgermeister Harald Gentsch ins Leben gerufene "Gasversorgung Essingen-Oberkochen", positiv erwähnen. Sie hat sich nicht nur als kleiner Fisch im Haifischbecken wacker behauptet, sondern sie hat sich vor allem unter der Leitung unseres Stadtkämmerers Roland Seimetz prächtig entwickelt. Vor wenigen Wochen gab es durch die Aufnahme der Stadt Heubach als Mitgesellschafter und die Übernahme der Stromnetze der drei Kommunen sowie der Konzessionen einen wahren Quantensprung. Die GEO wurde zur "Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb" und hat damit den Schritt vom reinen Gas- zum breit aufgestellten Energieversorger getan, was die SPD-Fraktion seit mehreren Wahlperioden fordert. Die GEO gehört zu den günstigsten Energieversorgern landesweit und durch die Neuorientierung ist gesichert, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gut mit der GEO fahren werden und auf günstige Gaspreise weit unter dem Durchschnitt setzen können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch Wasser- und Abwassergebühren sowie Grund- und Gewerbesteuersätze in Oberkochen weit unter dem Durchschnitt liegen.
Ich habe versucht darzustellen, wie viel an Positivem in Oberkochen gelaufen ist und auch in diesem Jahr und den kommenden Jahren laufen wird - trotz der eingangs erwähnten schwierigeren Rahmenbedingungen. Unbegründet ist daher aus Sicht der SPD-Fraktion, Herr Bürgermeister, Ihre "Sorge, dass Teile des Gemeinderates die Linie einer soliden Finanzpolitik verlassen" werden. Zumindest für die SPD-Fraktion kann ich feststellen, dass dies nicht der Fall sein wird. Wir halten uns an das Moratorium. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen besteht zwar durchaus die Gefahr, der Versuchung zu erliegen, das Füllhorn zu öffnen und die Bürgerinnen und Bürger mit Wohltaten zu überschütten - oder zumindest diese anzukündigen. Das wäre allerdings unredlich und entspricht nicht unseren Gepflogenheiten. Vielmehr gehören wir - und damit meine ich den gesamten Gemeinderat - zur Zunft der "Ärmel-hoch-Krempler", weshalb es bei uns keine ernsten Probleme, sondern nur Herausforderungen und Lösungen gibt, was wir bisher auch unter weit schwierigeren Bedingungen als den jetzigen bewiesen haben. So gut sollten Sie, Herr Bürgermeister, uns kennen und wissen, dass wir verantwortungsvoll arbeiten.
Dies ist nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Oberkochen seit vielen Jahren eine gute und offene Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktionen untereinander herrscht, wofür wir uns an dieser Stelle bedanken. Dies kam und kommt auch der Arbeit der Stadtverwaltung zugute und dient letztendlich dem Wohle der Stadt.
Es wird also keinen Stillstand in Oberkochen geben. Wir werden zwar"auf Sicht fahren" und wir werden die anstehenden Dinge nicht sofort sondern nach und nach erledigen. Es wird vielleicht eine Atempause geben, die wir aber aktiv für Planungen nutzen sollten, um wieder in die Vollen gehen zu können, wenn es nötig ist. Denn wir wissen wohin wir Oberkochen steuern wollen, wir haben klare Ziele und Zukunftsperspektiven.
Zum Schluss möchte die SPD-Fraktion ein Thema zur Sprache bringen, das uns sicher mittelfristig beschäftigen wird: Wie gehen wir künftig mit Senioren in Oberkochen um? Auch wenn es uns gelingt, junge Familien mit Kindern in Oberkochen anzusiedeln, so führt kein Weg daran vorbei, dass unsere Gesellschaft altert - vor allem auch in Oberkochen. Es gibt hier zwar Altenwohngebäude, ein Altenpflegeheim, wir denken über betreutes Wohnen nach. Vor kurzem wurde die Aktion "Miteinander leben in Oberkochen" gestartet, die auf große Resonanz bei den Senioren stieß und die ich ausdrücklich loben möchte. Aber genügt das? Wie sieht es mit einem Treffpunkt für Senioren aus? Welche Möglichkeiten der Lebensgestaltung vor Ort sind vorhanden? Welche werden in Zukunft nötig sein? Brauchen wir künftig neben einem Jugendzentrum auch ein Seniorenzentrum? Was können aktive Senioren selbst dazu beitragen? Brauchen wir wie andere Städte einen Seniorenrat? Wir sollten uns rechtzeitig Gedanken machen…
Die SPD-Fraktion regt hiermit diesen Denkprozess an.
Am Ende meiner Ausführungen danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzen werden.
Und schließlich danken wir hier ganz besonders Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der über 20 Jahre die Finanzen der Stadt fest in Händen hielt, der ein Fels in der Brandung war, zu dem wir immer Vertrauen haben und auf den wir uns immer verlassen konnten. Ein Kämmerer, wie ihn sich jede Stadt nur wünschen kann. Vielen Dank Roland, alles Gute für die Zukunft und ein ebensolches Geschick bei Deiner künftigen Aufgabe.
Jugend- und Kulturarbeit in Oberkochen, Erweiterung der GEO vom reinen Gas- zum breit aufgestellten Energieversorger, Umgestaltung der Innenstadt unter Einbeziehung der Kocheraue, Erhalt des Freizeitbads als wichtigen Teil der Infrastruktur für Familien - all dies und mehr sind seit vielen Wahlperioden Kernpunkte der SPD-Politik im Gemeinderat. Viele dieser Punkte sind inzwischen verwirklicht oder wir sind dabei sie umzusetzen.
Aus diesen Gründen stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
(rb)
