Haushaltsrede 2012 der SPD-Fraktion
vorgetragen von Richard Burger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
In den Haushaltsreden der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre tauchte bei der Beschreibung der finanziellen Situation der Stadt mit steter Regelmäßigkeit der Begriff "Achterbahnfahrt" auf, auch Bürgermeister Traub gebrauchte in diesem Jahr diesen Begriff und mir scheint er wieder passend zu sein. Warum?
1995 bis 2007 waren zwölf magere Haushaltsjahre, in denen das Geld kaum zum Überleben reichte. Das war Kontinuität, wenn auch nicht so wie wir uns das gewünscht hätten. 2008: Rauf ging es! Unerwartet sprudelnde Steuereinnahmen ermöglichen endlich ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten. 2009: Wieder runter! Nach nur einem glücklichen Jahr hieß es "zurück auf dem Boden", die Wirtschaftskrise hatte Oberkochen erreicht und vorbei war es mit der schöpferischen Herrlichkeit. 2010: Noch weiter runter! Die Wirtshaftkrise hatte uns mit voller Wucht getroffen, neue Schuldenaufnahmen und eine erneute lange Durststrecke mit niedrigen Einnahmen drohten. 2011: Wieder rauf! Wir hatten die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise weit besser als erwartet überstanden, die Einnahmen überstiegen die kühnsten Erwartungen. Aber auch innerhalb des Jahres 2011 war von Planungssicherheit keine Spur. Ging man zunächst von 31 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen aus, lag man im Juli bei 56 Mio. €, im November wieder bei 41 Mio. €. Und 2012? Runter! Ganz runter? Ein bisschen runter? 25 Mio. € Gewerbesteuer? 20 - 15 - oder doch "nur" 10,5 Mio. €? Immer noch eine Summe, um die uns andere Kommunen beneiden.
Die Stadtverwaltung, allen voran Stadtkämmerer Seimetz, ist auf jeden Fall nicht zu beneiden, angesichts dieser Unsicherheiten, eine vernünftige Planung vorlegen zu müssen.
Der Gemeinderat musste ebenfalls darauf reagieren und die erst kürzlich aufgestellte Prioritätenliste überarbeiten. Also die Liste, in der die notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau, also bei städtischen Gebäuden und bei Straßen, nach ihrer Dringlichkeit zeitlich aufgelistet sind mit der Vorgabe, wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll. Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und trägt die Entscheidung mit, nicht sklavisch an der Prioritätenliste festzuhalten, sondern einige für 2012 und 2013 vorgesehene Maßnahmen zu verschieben, um bei der unsicheren Finanzlage eine künftige Verschuldung zu vermeiden. Trotz dieser Verschiebung wird in Oberkochen in 2012 etwa die zehnfache Summe investiert im Vergleich zu den oben angesprochenen "mageren Jahren". Sollte sich die finanzielle Situation im Laufe des Jahres zum Positiven ändern, was angesichts der Achterbahnfahrt nicht verwunderlich wäre, so könnten die verschobenen Maßnahmen durchaus wieder vorgezogen werden.
Lassen sie mich ehe ich das Jahr 2012 beleuchte, kurz einige Anmerkungen zum abgelaufenen Jahr 2011 machen. Mit dem Abschluss der Rathaussanierung für rund 8 Mio. € wurde ein weiterer "großer Brocken abgearbeitet". Darüber hinaus wurden die Sperberstraße und das Hasengässle saniert, der Kreisel beim Gewerbegebiet und der EDEKA-Markt fertig gestellt und mit der Neugestaltung des Eugen-Bolz-Platzes und der Sanierung der Seniorenwohnungen im Jägergässle begonnen. Die Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof wurde - nach jahrelangem Nachbohren unserer Kollegin Doris Meisel - saniert und hervorragend und pietätvoll gestaltet, wovon wir uns gerade überzeugen konnten. Damit seien nur einige Punkte aus dem umfangreichen Programm herausgegriffen. Über dieses "Tagesgeschäft" hinaus hat die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede 2011 vier Bereiche genannt, die für die SPD-Fraktion langfristige, strategische Entwicklungsziele unserer Stadt Oberkochen bedeuteten und die nach unserer Ansicht unbedingte Priorität genießen. Es waren dies erstens der Bereich Energieversorgung, Ökologie und Klimaschutz, zweitens der Komplex Bildung, Betreuung, Jugend- und Sozialarbeit, drittens das weite Feld der kulturellen Entwicklung unser Stadt, verbunden mit viertens, der innerstädtischen Entwicklung.
Gerade auf diesen vier Feldern hat sich im vergangenen Jahr außerordentlich viel bewegt und es sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden. Im Bereich Energieversorgung beteiligt sich die Stadt an Windparks und ist dabei das Stromnetz zu übernehmen, um so die Bevölkerung flexibel, bürgernah und preisgünstig mit Strom, Gas, Wasser zu ver- und von Abwasser entsorgen zu können. Im Bereich Jugend- und Sozialarbeit sind die Zeiten vorbei, in denen unsere Anträge auf 5000 Mark (!) für die Jugendarbeit abgelehnt wurden. Inzwischen ist weitgehend Konsens eingekehrt, die hervorragende Jugendarbeit findet wie von uns vorgeschlagen in den neu renovierten Räumen des alten Postgebäudes statt und die Schulsozialarbeit in der Dreißentalschule, auf die ich später noch einmal eingehen werde, wird ebenfalls wie von uns vorgeschlagen intensiviert. Was sich auf dem Gebiet der Kultur im letzten Jahr in Oberkochen getan hat, übertrifft sogar unsere Vorschläge und Anträge bei weitem. Mit der Bürgerstiftung kann endlich, endlich die kulturelle Arbeit auf solide Beine gestellt und breit gefächert durchgeführt werden. Erste Früchte dieser Arbeit durften wir bereits erleben. Und schließlich ist auf dem Gebiet der innerstädtischen Entwicklung gerade der von der SPD-Fraktion angeregte Dialog mit den Bürgern und Vereinen über ein Konzept für Sport- und Veranstaltungshallen in Oberkochen angelaufen. Auch darauf werde ich später noch eingehen.
Auf allen nach Meinung der SPD-Fraktion strategisch wichtigen Bereichen hat sich die Stadt also in die richtige Richtung bewegt und für die Zukunft richtig positioniert. Insofern war das Jahr 2011 aus unserer Sicht ein wichtiges, zukunftweisendes Jahr für die Stadtentwicklung.
Aus den umfangreichen geplanten Vorhaben für 2012 und die folgenden Jahre möchte ich wieder vier Bereiche heraus greifen und aus Sicht der SPD-Fraktion kommentieren.
- Dreißentalschule, Sonnenbergschule, Inklusion, Kindergarten Wiesenweg.
Die früher verbindliche Grundschulempfehlung wird in Zukunft nicht mehr verbindlich sein, was dazu führen kann, dass die in Oberkochen an der Dreißentalschule erst kürzlich eingeführte Werkrealschule nicht überlebensfähig ist. Stadtverwaltung und Gemeinderat mussten rasch reagieren und haben Ende vergangenen Jahres die von der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft vorgeschlagene Gesamtschule für die Dreißentalschule beantragt. Vor wenigen Tagen erreichte uns die erfreuliche Nachricht, dass die Dreißentalschule zu den 36 "Starterschulen" in Baden-Württemberg gehören wird, die "Speerspitze modernster Pädagogik" sein werden. Ungeachtet, ob man pro oder contra zum Gesamtschulkonzept steht, so scheint es gelungen zu sein, den Verlust des gesamten mittleren Schulangebotes in Oberkochen zu verhindern und ein attraktives Bildungsangebot für Haupt-, Werkreal- und Realschüler in Oberkochen zu behalten. Oberkochen wird damit als zentraler Schulstandort gestärkt. Allerdings muss uns auch klar sein, dass damit weitere Kosten für die Ganztagesbetreuung, zum Beispiel für Mittagessen, auf uns zukommen werden.
Was die Inklusion, die gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Lerndefizite und Behinderungen, angeht, so haben Eltern einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung ihrer Kinder in der Regelschule und können selbst entscheiden, ob ihre Kinder eine Sonderschule oder eine Regelschule besuchen sollen. Wir in Oberkochen waren bisher immer überzeugt, dass gerade die Förderung unserer "Sonnenbergkinder" im geschützten Umfeld die richtige ist. Auf der anderen Seite sehen Fachleute in der Inklusion eine positive Entwicklung in der Gesellschaft. Welche Möglichkeiten freier Entscheidung haben wir überhaupt, wenn uns gesagt wird, dass die Inklusion der bisherigen Schüler von Sonderschulen eine Forderung der EU ist, weil man die angebliche "Ausgrenzung" schwächerer Schüler als diskriminierend und für das spätere Leben als Makel bezeichnet, was ja auch nachvollziehbar ist. Sollen nur die Kinder, deren Eltern Anträge stellen, in die Dreißentalschule inkludiert werden und die anderen bleiben oben im "Bergheim"? Soll der "Rest" des "Bergheims" auch nach unten zur Dreißentalschule? Wenn "Ja" wohin? In den roten Backsteinbau? Welche baulichen Änderungen sind nötig? Was passiert mit der dort befindlichen Musikschule? Soll sie stattdessen in das Bergheim auswandern? Eines ist allerdings sicher: dass hierzu sehr viel Geld in die Hand genommen werden muss. Wie soll die Finanzierung aussehen? Woher kommt das Fachpersonal?
"Ein Bündel offener Fragen" titelte die Schwäbische Post vor kurzem. Genau so ist es. Es wird eine große Herausforderung sein, in diesem Jahr alle die Fragen zu beantworten und ein schlüssiges Gesamtkonzept unter Einbeziehung von Schulleitungen und Eltern aller Einrichtungen zu erarbeiten. Und es wird schwierig werden, den Anforderungen und Wünschen aller Beteiligten, die einander oft diametral gegenüber stehen, gerecht zu werden.
Wenigstens in Bezug auf den Kindergarten Wiesenweg scheinen einige offene Fragen eine Beantwortung zu erfahren. Wie man am heutigen Tag der Presse entnehmen kann, scheinen ein möglicher Umzug in das "Bergheim" und alle damit verbundenen Unwägbarkeiten wie zum Beispiel der Umbau des in die Jahre gekommenen Gebäudes nach modernen Gesichtspunkten pädagogisch-frühkindlicher Erziehung nicht mehr nötig zu werden, wenn sich die Firma Zeiss an der Schaffung zusätzlicher Plätze der Ganztagesbetreuung beteiligen würde.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die grün-rote Landesregierung die Kleinkindbetreuung, in der Baden-Württemberg bisher bundesweit Schlusslicht ist, ausbaut und die Mittel dafür mehr als verdreifacht - eine Umschichtung von Landesmitteln auf die Kommunen in noch nie dagewesenem Maße. Oberkochen wird dadurch pro Jahr ca. 300.000 € mehr für die Kleinkindbetreuung zugewiesen bekommen. - Flächennutzungsplan und Baugebiete.
Seit längerer Zeit steht die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Oberkochen an. Im Laufe des Verfahrens wurden viele mögliche Gebiete für eine Wohnbebauung vorgeschlagen, untersucht, verworfen. Das Problem ist, dass die Oberkochener Gemarkung zwar zu 88% aus Grünflächen besteht, dass diese aber durchweg unter den verschiedensten Schutzmaßnahmen liegen. Dass Bedarf an Wohnbaufläche besteht, ist unbestritten. Wohngebiete wie die Montebellunastraße, die Dives-sur-Mer-Straße und das "Minibaugebiet" auf der Heide wurden zügig bebaut und viele junge Familien müssen derzeit aus Oberkochen wegziehen, da keine weiteren Bauplätze vorhanden sind. Wir können unsere Infrastruktur aus Schulen, Kindergärten, Freizeitbad und die Grundversorgung durch Handel und Gewerbe nur dann auf Dauer halten, wenn der Bevölkerungsrückgang gestoppt und junge Familien mit Kindern angesiedelt werden können. Die immer wieder ins Spiel gebrachten Baulücken sind erstens nicht in städtischer Hand und reichen bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken.
Die SPD-Fraktion steht zu der Entscheidung für das Baugebiet "Wolfertstal", hat sich diese Entscheidung allerdings nicht leicht gemacht und kann die Vorbehalte der Anwohner und den Hinweis auf den Naherholungscharakter verstehen. Allerdings würde jedes andere Baugebiet in Oberkochen - egal wo - ebenfalls in ein Naherholungsgebiet eingreifen. Auch die Heideerweiterung wäre ein Eingriff in das einzige Naherholungsgebiet der rund 2000 Heidebewohner, abgesehen davon dass es auf Aalener Gemarkung liegt und Aalen bzw. Unterkochen zu keinerlei Gesprächen bereit ist, wie wir erst kürzlich der Presse entnehmen konnten. Das andere vorgeschlagene Gebiet zwischen Oberkochen und Königsbronn würde einen weiteren Satellitenstadtteil ohne Anbindung an den Ortskern mit all den Problemen der Infrastruktur entstehen lassen. Zudem wären das Naherholungsgebiet "Tiefes Tal" und das Naturdenkmal Kocherursprung direkt betroffen. Somit bleiben nur die ca. 5 % des "Wolfertstals" am rechten Hang im Anschluss an die Heidekurve übrig.
Daher möchten wir an dieser Stelle für Verständnis in der Bevölkerung werben, dass der Gemeinderat manchmal vordergründig unverständliche und sogar unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Es ist aber die Pflicht des Gemeinderates bei seinen Überlegungen das Wohl ganz Oberkochens im Auge zu haben, auch wenn die eine oder andere Entscheidung für einen Teil der Bevölkerung unattraktiv erscheinen mag und gegen die Interessen Einzelner oder Gruppen zu stehen scheint.
Ein Beispiel dafür war die Entscheidung für das Gewerbegebiet im Süden der Stadt, die in großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde. Auch bei Teilen des Gemeinderats gab es damals erbitterten Widerstand. Die Situation heute ist, dass ohne dieses Gewerbegebiet und ohne die Ansiedlung des SMT-Werks die Stadt Oberkochen seine umfangreichen Sanierungen und Neuinvestitionen im Bereich von Bildung und Betreuung, also Schulen, Kindergärten und Kinderhaus, nicht hätte tätigen können und heute nicht in einer solch blendenden finanziellen Situation wäre, die weitere Investitionen möglich macht. Inzwischen ist das gesamte Gewebegebiet von der Firma Zeiss aufgekauft, die dort hunderte Millionen Euro investiert und weitere Arbeitsplätze sichert. Aus diesem Grunde befürwortet die SPD-Fraktion auch die Ausweisung eines kleinen Gewerbegebietes im Anschluss an den Südkreisel, in dem andere Oberkochener Firmen Erweiterungsmöglichkeiten finden. - Innenstadt und Scheerermühle.
Einen großen Teil des diesjährigen Investitionsvolumens wird die Sanierung der Innenstadt einnehmen. Aus einer einfachen Erneuerung des Pflasterbelags ist während der Planung eine Generalsanierung geworden - 25 Jahre nach der letzten. Wir haben uns überzeugen lassen, dass es wegen fehlerhaften Unterbaus mit dem Austauschen des Pflasters nicht getan ist und tragen daher auch diese umfangreiche Maßnahme mit. Insbesondere, weil im Zuge der Sanierung mehr Parkplätze geschaffen werden. Außerdem soll der Platz um den Bohrermacher- und den Lindenbrunnen herum, die einzige Stelle in der Innenstadt, die die Bezeichnung "Platz" verdient, vom wilden "Kreuz- und Querparken" befreit werden, so dass er für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Raum wird, an dem man sich gerne aufhält.
Die SPD-Fraktion regt erneut an, sich bereits jetzt Gedanken zu machen, den Bereich um den Bohrermacher- und Lindenbrunnen unter Einbeziehung der von der Stadt erworbenen Grundstücke auf der anderen, der dem Kocher zugewandten Straßenseite, mittel- bis langfristig so umzugestalten, dass ein Raum geschaffen wird, der von der Bevölkerung mehr angenommen wird als bisher. Ob dies in Richtung Ladengeschäfte oder Parkanlage oder verkehrsberuhigter Bereich gehen soll, sei völlig dahin gestellt. Wir sollten die Chance nutzen, frühzeitig Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, Ideen zu sammeln und mit dem Gewerbe- und Handelsverein sowie der Bevölkerung zu diskutieren.
Für die SPD-Fraktion war es schon seit vielen Jahrzehnten ein zentrales Anliegen - ich verweise wieder auf zahlreiche Haushaltsreden und Wahlprogramme - den gesamten innerstädtischen Bereich um den Kocherkanal und um den historischen Kern Oberkochens, das Scheerermühleareal, für die Bevölkerung mehr erlebbar zu machen. Die Scheune der Scheerermühle ist inzwischen zu einem wahren "Kulturtempel" mit zahlreichen Veranstaltungen geworden und der Spazierweg zwischen Mühle und Bahnhofstraße wurde ansehnlicher und macht den Kocherkanal wenigstens annähernd so erlebbar wie wir uns das vorstellten. Die Problematik um das Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle ist uns sehr wohl bewusst. Auch wenn in diesem Jahr keine Mittel eingestellt sind, so muss uns klar sein, dass dafür Millionenbeträge nötig sein werden. Aber das muss es uns wert sein, dieses Stück "Alt-Oberkochen" zu erhalten und in unser Kulturprogramm einzubeziehen. - Hallenkonzept.
Eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, insbesondere der Einbeziehung der Vereine sehen wir bei einem Konzept für unsere Veranstaltungs- und Sporthallen. Auch wenn die Maßnahmen unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten sprengen, so sollten wir doch frühzeitig, möglichst gleich, alle betroffenen Vereine und Schulen einbeziehen, um die bestmögliche Lösung für die Dreißental- und die Schwörzhalle erarbeiten zu können.
Einige Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch und können eine Diskussionsgrundlage bilden. Die SPD-Fraktion favorisiert nach wie vor den von uns vor zwei Jahren bereits ins Spiel gebrachten Vorschlag, an Stelle der nicht mehr sanierungsfähigen Dreißentalhalle eine neue, reine Schulsporthalle zu errichten. Die Schwörzhalle ist derart "vermurxt" zugeschnitten, dass das Spielfeld für Turniere nicht geeignet ist und von der Tribüne aus nur zum Teil eingesehen werden kann. Außerdem müsste auch sie für viel Geld saniert werden. Daher wäre der Neubau einer Sport- und einer Festhalle mit gemeinsamer Infrastruktur in der "Schwörz" nach Meinung der SPD-Fraktion sinnvoll.
Der andere Vorschlag, die Dreißentalhalle abzureißen, eine neue gedrehte Halle für Schulsport und eine Festhalle mit Tiefgarage an Stelle der jetzigen Dreißentalhalle zu errichten, birgt zwar den Vorteil des zentrumsnahen Standorts, hat aber unserer Meinung nach gravierende Nachteile. Zum einen müsste der erst vor wenigen Jahren neu errichtete Verbindungsbau zur Schule wieder abgerissen werden, um der gedrehten Dreißentalhalle Platz bieten zu können. Zum anderen wäre der Platz für die Schulsporthalle und die Festhalle äußerst eng bemessen. Die Festhalle würde in unmittelbarer Nachbarschaft zu kleinen Einfamilienhäusern stehen und diese quasi "erschlagen". Zudem sollte eine Festhalle zwar nicht überzogen sein, aber auch einen repräsentativen Charakter haben, der erst zur Geltung kommt, wenn die Halle frei einsehbar ist und nicht am "hinteren Schulhof hinter dem Backsteinbau" steht. Zudem würde bei vermehrt stattfindenden Veranstaltungen der ganze Verkehr in die Innenstadt und das verkehrsberuhigte Dreißental gezogen werden. Dies alles spricht unserer Meinung nach gegen diesen Vorschlag. Aber wie gesagt, die Diskussion soll ja gerade erst beginnen.
Dies waren nach Meinung der SPD-Fraktion die wichtigsten im Jahr 2012 anstehenden Entscheidungskomplexe. Nicht unerwähnt lassen möchte ich jedoch einige andere Projekte in 2012. Der erste Schritt in Sachen "Hallenkonzept" wird nämlich bereits in diesem Jahr mit der Sanierung der EAG-Halle getätigt. Das Freizeitbad aquafit, eine aus Sicht der SPD-Fraktion wichtige Einrichtung für die Oberkochener Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Familien, bedarf wieder einer dringenden Sanierung. Leider haben Voruntersuchungen ergeben, dass der Sanierungsaufwand mit rund 6 Mio. € insbesondere für die Technik deutlich höher als erwartet ist. Der Gemeinderat hat sich zwar fast einstimmig für die Sanierung und gleichzeitig für die Erweiterung des Caféteria- und Außenbereichs und damit für eine deutliche Attraktivitätssteigerung ausgesprochen, leider ist aber schon die Planung dafür in diesem Jahr nicht zu schultern. Sollte sich die finanzielle Situation 2012 über die Erwartungen hinaus positiv entwickeln, so müsste diese aufgeschobene Planung nach Meinung der SPD-Fraktion doch wieder vorgezogen werden.
Die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion findet das Projekt Kreativwerkstatt und Café "Samocca" in den Räumen des ehemaligen Bonus-Marktes. Dadurch erfährt zum einen der neu gestaltete Eugen-Bolz-Platz eine deutliche Aufwertung und zum anderen wird das kulturelle Angebot in Oberkochen weiter ausgebaut. Bleibt zu hoffen, dass das Café, dessen Fehlen in Oberkochen immer wieder bedauert wird, von der Bevölkerung auch angenommen wird.
Ebenso uneingeschränkt unterstützt die SPD-Fraktion die Bestrebungen, die Nutzung von Windkraft in der Region vor Ort selbst in die Hand zu nehmen, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und am möglichen Profit zu beteiligen, anstatt das Feld ausländischen Investoren für deren schnelle Profite zu überlassen. Der gesamte Bereich "Energie" mit Windparkbeteiligung an der Nord- und Ostsee, Stromnetz, Blockheizkraftwerken, Fotovoltaik fände damit eine logische Fortsetzung und Abrundung.
Ich habe versucht, für die SPD-Fraktion zu beleuchten was war, was in diesem Jahr umgesetzt wird und was in näherer Zukunft an Entscheidungen ansteht. Zum Schluss möchte die SPD-Fraktion ein Thema zur Sprache bringen, das uns sicher mittelfristig beschäftigen wird: wie gehen wir künftig mit Senioren in Oberkochen um? Auch wenn es uns gelingt, junge Familien mit Kindern in Oberkochen anzusiedeln, so führt kein Weg daran vorbei, dass unsere Gesellschaft altert - vor allem auch in Oberkochen. Wir haben hier zwar Altenwohngebäude, deren Sanierung gerade anläuft, ein Altenpflegeheim, wir denken über betreutes Wohnen nach. Aber genügt das? Wie sieht es mit einem Treffpunkt für Senioren aus? Welche Möglichkeiten der Lebensgestaltung vor Ort sind vorhanden? Welche werden in Zukunft nötig sein? Brauchen wir künftig neben einem Jugendzentrum auch ein Seniorenzentrum? Mit Betreuung? Was können aktive Senioren selbst dazu beitragen? Ist möglicherweise das leer stehende Gebäude in der Feigengasse, das kurzzeitig für den Jugendtreff vorgesehen war, dafür geeignet? Brauchen wir wie andere Städte einen Seniorenrat? Wir sollten uns rechtzeitig Gedanken machen... Die SPD-Fraktion regt hiermit diesen Denkprozess an.
Am Ende meiner Ausführungen danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Oberkochen hat sich außerordentlich gut entwickelt. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der wieder einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat und der wie immer dafür sorgt, dass wir nicht überheblich werden.
Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit der Freude auf viele visionäre Entscheidungen in diesem Jahr. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, wiederum verbunden mit der Bitte: nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, engagieren Sie sich - auch in Vereinen, interessieren sie sich für das inzwischen reichhaltige kulturelle Angebot und kaufen Sie in Oberkochener Geschäften, damit wir eine lebendige Stadt bleiben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
Spendenübergabe an "Projeto Crescer“
Der Erlös aus dem letztjährigen Stadtcafé, vom SPD-Ortsverein aufgestockt auf 600 Euro, konnte erstmals direkt an Lucymeire Ferraz Araujo Ulmer, die Präsidentin von "Projeto Crescer" (deutsch: wachsen und gedeihen) ,übergeben werden, obwohl die SPD-Fraktion dieses Entwicklungshilfeprojekt schon seit vielen Jahren unterstützt.
Denn es ist seit vielen Jahren üblich, die Fraktionskollegen zum Geburtstag einzuladen. Statt eines Geschenks wird ein Geldschein zu überreichen, der dann gespendet wird.
Die beiden Ellwanger Brüder Christoph und Hans-Jörg Ulmer und dessen brasilianische Ehefrau Lucymeire Ferraz Araujo Ulmer initiierten die Gründung einer Halbtagsschule im Armenviertel von Lauro de Freitas (Brasilien). Die Schule "Projeto Crescer" bietet inzwischen 115 Kindern, die kaum eine Chance hätten die Favelas jemals verlassen zu können, nicht nur Schul- und Lebensraum, sondern leistet ganzheitliche Hilfe von den alltäglichsten Dingen bis hin zur Berufsfindung.
Für die Unterstützung dieses Projektes wurde in Deutschland von Christoph Ulmer und einigen Mitstreitern eigens der Verein "Villa Social e.V." gegründet, der mit seinen Mitgliedsbeiträgen die Organisation und Spendentransfers schultert, so ist sichergestellt, dass jeder gespendete Euro bei den bedürftigen Kindern ankommt.
Auch viele Bürger aus dem Ostalbkreis sowie Schüler des Hariolf-Gymnasiums in Ellwangen unterstützen die Schule mit Spenden.
"Wir versuchen nachhaltig, das Entwicklungshilfeprojekt auf stabile Beine zu stellen, aber wir sind derzeit noch mehr denn je auf regelmäßige und großzügige Spenden angewiesen", betonte die Präsidentin von "Projeto Crescer" bei der Spendenübergabe durch den SPD-Ortsverein Oberkochen.
Spendenkonto: Villa Social e.V., Deutsche Bank, IBAN DE19500700240060975000, BIC/SWIFT-Code DEUTDEDBFRA
(ls/am)
Warum "Wolfertstal"?
Darum!
In den vergangenen Wochen wurden Behauptungen in die Öffentlichkeit getragen, die die Bevölkerung verunsichert haben. Daher sehen sich die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD veranlasst, Dinge richtig zu stellen und Fakten zu nennen und die Entscheidung für das Baugebiet "Wolfertstal" zu begründen.
Vorneweg ist uns eine Feststellung wichtig:
Wir haben die Entscheidung für das "Wolfertstal" nicht leichtfertig und mit "frohem Herzen" getroffen. Das würden wir bei keinem neuen Baugebiet tun, denn jedes Baugebiet in Oberkochen - egal wo - greift in ein Naherholungsgebiet ein. Aber da die Bevölkerung in Oberkochen dramatisch zurück geht, hat der Gemeinderat die Pflicht, diesen Rückgang zumindest zu verlangsamen, wenn möglich zu stoppen, weil er Verantwortung für ganz Oberkochen und die Zukunft unserer Stadt trägt. Nur so können wir unsere Infrastruktur aus Schulen, Kindergärten, Freizeitbad, Bücherei etc., aber auch eine Grundversorgung durch Handel und Gewerbe auf Dauer erhalten. An den Leerständen von Läden in der Innenstadt ist bereits jetzt schon deutlich das Fehlen von fast 1000 Einwohnern gegenüber 1996 zu erkennen. Wir können dem Bevölkerungsrückgang nicht tatenlos zusehen, um uns nicht der Gefahr auszusetzen, als Anhängsel einer großen Kommune fast ohne eigenen Entscheidungsspielraum zu enden.
Ergänzungen zum Thema "Wolfertstal"
Grundsätzliches
Wer lange im Gemeinderat arbeitet wird im Laufe der Jahre unweigerlich die Erfahrung machen, dass fast jede Entscheidung von einem Teil der Bevölkerung kritisch oder ablehnend gesehen wird. Oft haben sich diese Menschen nie oder nur in geringem Maße für die Arbeit des Gemeinderates interessiert - bis zu dem Zeitpunkt, da sie von einer Entscheidung des Gremiums direkt betroffen sind. Dann soll plötzlich der Gemeinderat diese Entscheidung nach ihren persönlichen, höchst individuellen Interessen ausrichten. Genau das kann der Gemeinderat aber nicht! Er muss die Interessen, das Wohl und die Zukunft der gesamten Gemeinde im Auge haben - auch wenn es für den Einzelnen schmerzhaft und zum Nachteil sein sollte.
