SPD Ortsverein Oberkochen

Wenn die Börsenkurse fallen...

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jedem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der kleine Mann zu blechen
Und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bischen Krieg gemacht.

Essinger Gemeinderäte zum kommunalpolitischen Austausch in Oberkochen

Es ist schon lange guter Brauch, dass sich der Essinger und Oberkochener Gemeinderat zum jährlichen Gedankenaustausch treffen.

Schwerpunkt des Besuchs der Essinger Räte am 29. Juli 2010 war die Besichtigung der Großbaustelle des Oberkochener Rathauses. Architekt Peter Kayser, Bauleiter Bernd Rentel, Bürgermeister Peter Traub und Stadtbaumeister Johannes Thalheimer präsentierten den Baufortschritt der Rathaus-Generalsanierung, indem sie die Gäste durch die einzelnen Stockwerke der Großbaustelle führten. Nachdem aus dem Konjunkturprogramm 2,1 Millionen Euro an Fördersumme nach Oberkochen geflossen sind, sei die schon lange überfällige in Angriffnahme der Rathaussanierung eine mutige aber richtige Entscheidung gewesen, betonte Bürgermeister Traub.

Trotz der 8,2 Millionen Euro Sanierungskosten für das Rathaus und der 1,3 Millionen Euro teueren Neugestaltung des Eugen-Bolz-Platzes wird Oberkochen dieses Jahr ohne Verschuldung über die Runden kommen, freute sich Traub.
Was die Sanierungsarbeiten und die Kostenentwicklung anbelangt sind wir absolut im grünen Bereich, versicherte Architekt Peter Kayser. Sämtliche Fenster sind installiert, die wartungsfreie Turmfassade ist fast fertig und im Winter kann der Innenausbau erfolgen, fuhr Peter Kayser fort.

Beim nächsten kommunalpolitischen Treffen 2011 in Essingen werden dann die Oberkochener Räte die Schlossscheune als den künftigen Kulturtreff Essingens in Augenschein nehmen, der im September dieses Jahres eröffnet werden soll, führte Essingens Bürgermeister Wolfgang Hofer aus.

Beim gemeinsamen Ausklang im Vereinsheim der Gartenfreunde Oberkochen kamen bei einem deftigen Vesper auch die Geselligkeit und das persönliche Gespräch nicht zu kurz.

(gh)

Schwarz-Gelb - ein Hühnerhaufen

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren.
Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen - der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt.

Schwarz-Gelb hat kein einziges zukunftsweisendes Projekt.
Beispiel Energiepolitik: Anstatt ein Energiekonzept für die Zukunft zu entwickeln und erneuerbare Energien zu fördern, will Schwarz-Gelb die Laufzeiten der alten, störanfälligen Atomkraftwerke verlängern. Eine Maßnahme, von der nur die Atom-Lobby profitiert.

"Was auf Regierungsseite abläuft, ist nicht gut für Deutschland", meinte SPD-Ortsvereins­vorsitzender Richard Burger in seiner Begrüßung. In Berlin hauten sie aufeinander wie die Kesselflicker und das Sparpaket treffe ausnahmslos die armen Leute. Führung werde vermisst im Land, eröffnete MdB Christian Lange, der auch Vorsitzender der SPD-Landesgruppe in Berlin ist, seine Ausführungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfe nur noch für die Macht. Man könne getrost von einem Regierungsversagen sprechen. Die Bundespräsidentenwahl zeitlich eng zu verzahnen mit dem Schnüren des Sparpakets sei parteipolitischer Missbrauch gewesen, erklärte Lange und er setzte hinzu: "Der dritte Wahlgang war ein Putsch gegen Merkel." Die Gesundheitsreform sei auf den Kopf gestellt worden, die "Kopfpauschale" sei durch die Hintertür Realität geworden. Schwarz-Gelb reflektiere ein feindliches Familienbild. Auch der anvisierte Bürokratieabbau sei ins Gegenteil verkehrt. Die Zahl der Staatssekretäre sei auf die astronomische Zahl von 68 gestiegen.

"Viele haben es gar nicht wahrgenommen, aber der Bildungsgipfel zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern ist kläglich gescheitert", fuhr Lange fort. Bei Arbeitslosengeld II-Empfängern werde gespart, also bei den Ärmsten der Armen. Einen kernigen Streit ums Sparpaket bei Schwarz-Gelb prognostizierte er für den Sommer. Auch bei vielen kleinen Themen bestehe harsche Uneinigkeit. "Das war nie eine Liebesheirat, sie ertragen sich einfach nicht mehr", meinte Lange weiter. Für Deutschland sei das alles ein Riesenschaden. So wie man zum Beispiel beim Euro-Stabilitätspaket nur Mitläufer gewesen sei. "Die soziale Schieflage im Land ist bittere Wahrheit", urteilte der Referent.

Lange zeigte sich sicher, dass sich diese Bundesregierung dreieinhalb Jahre durchwursteln werde. Allerdings werde der drastische Stimmungsumbruch im Land Schwarz-Gelb mehr und mehr zusetzen. "Unsere Hoffnung sind die Landtagswahlen, im nächsten Jahr deren sechs", erklärte Lange. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen werde die SPD im Bundesrat ein waches Auge haben. "Sauereien in der Gesundheitspolitik werden wir beobachten", betonte Lange. Neuesten Umfragewerten zufolge seien 80 Prozent der Deutschen mit den Inhalten unzufrieden. "Das Ziel der SPD ist, Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg zu knacken", schloss Lange.

(rb)

Die Koalition des Betrugs:
Die gebrochenen Wahlversprechen von Schwarz-Gelb

Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:

VERSPROCHEN: ENTLASTUNG FÜR MITTLERE UND UNTERE EINKOMMEN
Im Koalitionsvertrag wird … eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode… (S. 10) angekündigt.

GEBROCHEN: DIE NETTO-LÜGE
Mehr Netto vom Brutto", lautete das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. Zwar wurde das Kindergeld erhöht. Aber die schwarz-gelbe Koalition musste ihr Steuerentlastungsversprechen nach Ablauf des ersten halben Regierungsjahres zurücknehmen. Dass sich die Steuersenkungen angesichts der krisenbedingten Belastungen der öffentlichen Haushalte und des enormen strukturellen Konsolidierungsbedarfs als unrealistisch erweisen würden, stand bereits bei der Formulierung des Koalitionsvertrages fest.

CDU, CSU und FDP haben den Bürgerinnen und Bürger wider besseres Wissens falsche Hoffnungen auf Steuerentlastungen gemacht. Durch steigende Gebühren für Kinderbetreuung, Wasser oder Müllentsorgung in den Kommunen, aber auch durch steigende Abgaben für gesetzlich Krankenversicherte, darunter Millionen Rentnerinnen und Rentner, steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto.

VERSPROCHEN: STEUERGERECHTIGKEIT
Im Koalitionsvertrag sprechen sich CDU/CSU und FDP dafür aus,"dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind." (S. 10)

Ein gerechtes Steuersystem setzt vor allem voraus, dass die Finanzierungslasten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Starke Schultern müssen deshalb mehr tragen als schwache Schultern.

GEBROCHEN: KLIENTELPOLITIK UND STEUERPRIVILEGIEN
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition hat aber vor allem zu einer Entlastung von Unternehmen, Beziehern hoher Einkommen und reichen Erben geführt.

Hervorzuheben sind vor allem die Einführung eines nach dem Urteil sämtlicher Experten unsinnigen Umsatzsteuerprivilegs für Hotels, die Rückgängigmachung wichtiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform 2008 und die verfassungsrechtlich unzulässige Erweiterung der steuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Schwarz-Gelb treibt Klientelpolitik bis an den Rand des Verfassungsbruchs.

Auch die an sich begrüßenswerte Verbesserung des Familienleistungsausgleichs erfüllt nicht die Anforderungen an eine gerechte Steuerpolitik. Von der vorrangigen Anhebung des progressionswirksamen Kinderfreibetrages profitieren vor allem Gutverdiener. Dieser Effekt wird durch die ebenfalls durchgeführte Kindergelderhöhung nicht ausgeglichen. Eltern, die arbeitslos sind, werden von der Kindergelderhöhung völlig ausgenommen. Gerecht wäre dagegen eine gleiche Förderung für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

VERSPROCHEN: STEUERHINTERZIEHUNG BEKÄMPFEN
Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und FDP dazu, dass sie die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter vorantreiben werden
(S. 14).

GEBROCHEN: STEUERFLUCHT WIRD ERLEICHTERT
In der Regierungspraxis erweist sich diese Ankündigung als Lippenbekenntnis. Dies wird beispielsweise an der unterlassenen Umsetzung des von der Großen Koalition beschlossenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes deutlich.

Dass die schwarze-gelbe Koalition an der Bekämpfung schädlicher Steuerflucht kein echtes Interesse hat, zeigt vor allem die Rücknahme wichtiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform 2008. Dadurch werden erneut missbräuchliche Verlustverrechnungsmodelle und Gewinnverlagerungen ins Ausland ermöglicht.

VERSPROCHEN: STEUERVEREINFACHUNG
Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und FDP dass sie "das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren … deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten" (S. 10).

GEBROCHEN: NEUE SUBVENTIONEN, MEHR BÜROKRATIE
Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht zur Vereinfachung, sondern zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems beigetragen. Mit der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers wurde eine neue Steuersubvention eingeführt. Durch die Einführung von Ausnahmen bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde deren Wirksamkeit ausgehöhlt und neue Steuerbürokratie geschaffen. Für die Begünstigung von Gutverdienern und Unternehmen nimmt Schwarz-Gelb also durchaus ein kompliziertes Steuersystem in Kauf.

VERSPROCHEN: FINANZMARKTREGULIERUNG
Im Koalitionsvertrag kündigen CDU, CSU und FDP an, dass Deutschland Initiativen ergreifen wird, "um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind" (S. 52).

GEBROCHEN: DEUTSCHLAND WIRD VOM VORREITER ZUM NACHZÜGLER
In der Finanzmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition kann bisher von einer Vorreiterrolle auf europäischer und internationaler Ebenen keine Rede sein.

Statt die Finanzmarktregulierung durch eigene Initiativen voranzubringen, gibt sich Schwarz-Gelb mit den in europäischen und internationalen Gremien vereinbarten Minimalkompromissen zufrieden. Dies wurde insbesondere bei der Aushandlung der europäischen Richtlinien zur Regulierung von Ratingagenturen, von Hedge-Fonds und der Verbriefung von Kreditrisiken deutlich. Auch bei der Umsetzung dieser europäischen Richtlinien in nationales Recht ging die schwarz-gelbe Koalition nicht über die im Ergebnis unzulänglichen Vorgaben hinaus.

Handelt die schwarz-gelbe Regierung einmal in nationaler Verantwortung, erweisen sich ihre Vorschläge, wie im Fall des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Devisengeschäfte, als reine Symbolpolitik. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Verbote spekulativer Börsengeschäfte entfalten aufgrund ihrer Beschränkung auf das Inland und auf die ohnehin regulierten Börsen nur eine geringe Wirksamkeit.

VERSPROCHEN: ENTLASTUNG DURCH GESUNDHEITSREFORM
Schwarz-Gelb wollte ein neues Gesundheitssystem. Dabei sollte die Versorgung weiterhin gewährleistet sein, während die Versicherten finanziell entlastet werden.

Mit dem Gelingen der Gesundheitsreform verband Minister Rösler sogar sein Amt, als er sagte, komme sie nicht, wolle ihn niemand mehr Amt sehen.

GEBROCHEN: STEIGENDE BEITRÄGE FÜR NORMALVERDIENER
Minister Rösler ist mit seinen Vorschlägen zu einer Gesundheitsreform gleich mehrfach im Kabinett gescheitert. Die von ihm verfochtene Kopfpauschale hat der Koalitionspartner bereits für "gestorben" erklärt. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln hätte zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gekostet. Dass das unfinanzierbar ist, war schon vor den Wahlen klar.

Einsparungen bei Arzneimitteln blieben dank der Pharma-Lobby halbherzig und unzureichend.

Statt einer Reform beschloss Schwarz-Gelb jetzt eine Anhebung der Beiträge für Millionen gesetzlich Versicherte. Besonders Normalverdiener müssen draufzahlen. Und eine Anhebung der "kleinen Kopfpauschale", des Zusatzbeitrages, den nur die Versicherten zahlen müssen, bleibt auf dem Tisch. Die bisherige Deckelung von einem Prozent des Einkommens soll auf bis zu 2,5 Prozent ansteigen. Ginge es nach der FDP, würde die Deckelung ganz wegfallen.

Über die Mehrbelastung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen und über die Erhöhung des Zusatzbeitrages werden die Versicherten abkassiert wie selten zuvor.

VERSPROCHEN: VERMITTLUNGSOFFENSIVE IN ARBEIT

Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sollen zügiger und besser vermittelt werden, so Arbeitsministerien von der Leyen im Frühjahr.

GEBROCHEN: ARBEITSFÖRDERUNG IN GEFAHR

Mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt. Fachleute warnen davor, dass im kommenden Jahr die Arbeitsförderung lahmgelegt werden könnte. Pflichtleistungen sollen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Davon sind insbesondere auch die genannten Gruppen betroffen, z. B. beim nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses.

VERSPROCHEN: VERSTETIGUNG DER MITTEL FÜR ARBEITSMARKTPOLITIK

Im Rahmen der lang andauernden Jobcenter-Reform hatte die Bundesregierung eine Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Mittel zugesichert.

GEBROCHEN: EINSEITIGE EINSCHNITTE ZU LASTEN VON ARBEITSLOSEN

Angesichts des Sparpakets kann davon keine Rede mehr sein. Verlierer sind die Arbeitslosen in Deutschland. Wer keine Lobby hat, der bekommt bei Schwarz-Gelb keine Hilfe.

VERSPROCHEN: MISSBRAUCH BEI ZEIT- UND LEIHARBEIT EINDÄMMEN

Der Missbrauch in der Zeit- und Leiharbeit sollte bekämpft werden. Der Fall Schlecker hatte Ministerin von der Leyen aufgeschreckt: Sie versprach, gegen Missbrauch in der Leiharbeit vorzugehen.

GEBROCHEN: ALS TIGER GESPRUNGEN, ALS BETTVORLEGER GELANDET

Die Arbeitsministerin legte bisher nur einen mageren Diskussionsentwurf vor. Dieser setzt hauptsächlich auf die Selbstregulierung durch die Arbeitgeber. Damit wird es nicht zu einer Eindämmung des Missbrauchs kommen. Den vollmundigen Ankündigungen von der Leyens folgt kein Handeln. Die Ministerin unternimmt nichts gegen den offensichtlichen Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit.

VERSPROCHEN: BILDUNGSREPUBLIK

Schon 2008 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Länder zum ersten Bildungsgipfel eingeladen. Ihr Anspruch: Deutschland soll zur "Bildungsrepublik" werden. Aber auch drei ergebnislose "Bildungsgipfel" später hat es Frau Merkel immer noch nicht geschafft, mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen zu schließen, wie es gelingen kann, künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Ländern erleichtern, ihre Bildungsaufwendungen zu steigern.

GEBROCHEN: KEINE PARTNERSCHAFT MIT DEN LÄNDERN

Anders als bei den ersten beiden "Bildungsgipfeln" haben Merkel und Schavan beim dritten vergeblichen Anlauf im Juni 2010 noch nicht einmal mehr versucht, weitere Abstimmungsprozesse anzustoßen, um das Bildungsversprechen einzulösen. Weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern sind nicht mehr vorgesehen.

Durch Klientelgeschenke an Hoteliers und Erben hat die Bundesregierung den Ländern und Kommunen Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert. Die Forderung der Ministerpräsidenten an den Bund, die Finanzausstattung der Länder zu verbessern, um zusätzliche Bildungsaufwendungen finanzieren zu können, wurde dagegen von der Bundesregierung beim dritten Bildungsgipfel im Juni 2010 rigoros zurückgewiesen.

Ergebnis: Entgegen ihrer Ankündigung haben Union und FDP notwendige Mehrausgaben der Länder für Bildung nicht erleichtert, sondern erheblich erschwert.

VERSPROCHEN: ELTERNGELD AUSWEITEN

Die neue Bundesfamilienministerin Schröder hatte noch bis vor wenigen Monaten vollmundig versprochen, das Elterngeld ausweiten zu wollen.Ursprünglich wollte sie sogar schon im ersten Quartal 2010 Vorschläge aus dem SPD-Wahlprogramm 2009 in einen Gesetzentwurf gießen: So versprach sie unter anderem, die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier zu erweitern und die maximale Bezugsdauer von 14 auf 16 Monate zu verlängern.
Mehrfach hatte die Familienministerin betont, dieses Vorhaben trotz der schwierigen Haushaltslage auch gegen Widerstände im Kabinett durchsetzen zu wollen.

GEBROCHEN: ELTERNGELD KÜRZEN UND FÜR ARBEITSLOSE STREICHEN

Anfang Juni dann die 180-Grad-Wende: Noch bevor die Regierung auf ihrer Klausurtagung über das schwarz-gelbe Sparpaket verhandelte, knickte die Familienministerin gegenüber Finanzminister Schäuble ein. Plötzlich nahm sie nicht nur ihr Versprechen zur Verbesserung des Elterngeldes wieder zurück, sondern bot im Gegenteil sogar noch Kürzungen beim Elterngeld an. Mehr noch: Die Art und Weise, wie nun beim Elterngeld gekürzt werden soll, verschärft die soziale Schieflage in der Familienförderung, sie trifft ALG-II-Empfänger/innen am härtesten und belastet außerdem viele Familien im mittleren Einkommensbereich.

VERSPROCHEN: CO2-GEBÄUDESANIERUNG VERBESSERN

Schwarz-Gelb spricht im Koalitionsvertrag von einer wirkungsvolleren Ausgestaltung des CO2-Gebäudesanierungsprogammes. Zudem solle die Sanierungsquote steigen. (S. 28)

GEBROCHEN: HALBIERUNG DER MITTEL

Die Mittel dafür werden für das Jahr 2011 jedoch halbiert, Handwerk und Beschäftigung werden immense Auftragseinbußen hinnehmen müssen, die Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.

(rb)

Der letzte Facharzt verlässt Oberkochen

Am 01.04.2010 verließ mit Dr. med. Franklin Rosenberg der letzte Facharzt Oberkochen. In Zukunft wird es in unserer Stadt höchstwahrscheinlich keine Fachärzte mehr geben. Die Gründe hierfür gilt es zu erläutern.

Betroffen sind wieder vorwiegend Einwohner mit der geringsten Mobilität. Daneben wird die zentrale Bedeutung unserer Gemeinde geschwächt. Dies verleiht dem Thema eine politische Dimension. Auch wenn Einflussmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, erwachsen ureigene sozialdemokratische Anliegen.

Bis zum Jahre 2002 hatte Oberkochen 5 Fachärzte. Die drei Internisten entschieden sich für den hausärztlichen Sektor, nachdem eine Doppelfunktion nicht mehr möglich war. Der Fachsitz für Chirurgie erfuhr später eine räumliche Verlagerung ans Ostalb-Klinikum. Nun ist der gynäkologische Kassensitz definitiv aufgegeben worden; eine Nachfolge vor Ort wird mit Sicherheit ausgeschlossen. Somit ist zu unterstellen, dass diese Zulassungsmöglichkeit ebenfalls ans Ostalb-Klinikum verloren gehen wird.
Ursache für solche Vorgänge mit Benachteiligung des ländlichen Raumes ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (§ 95 SGB V) vom 01.01.2004, welches die Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) schafft. Eine schleichende Entstehung solcher MVZs ist sowohl am Ostalb-Klinikum als auch am Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd zu beobachten. Sie sollen der besseren Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung dienen und das medizinische Angebot räumlich konzentrieren. Ihre Träger sind Kapitalgesellschaften mit Gewinnorientierung.

Für die aktuellen Vorgänge ist es wichtig zu wissen, dass die bisher personifizierten Kassenarztsitze vom MVZ selbst erworben werden können. Eine Besetzung kann somit mit angestellten Ärzten erfolgen. Um ihr Nachfolgeproblem zu lösen, verlagern ältere Kollegen ihre Präsenz zunächst in den Bereich eines künftigen MVZ. Mit der Berufsaufgabe wird dann die Praxis dorthin veräußert.

Es ist zu befürchten, dass die angestellten Nachfolgeärzte mehr den ökonomischen Intentionen ihres Arbeitgebers als ihrer Berufsethik verpflichtet werden. Der Patient gerät zum Objekt betriebswirtschaftlicher Strategien. Durch Ringüberweisungen vor Ort und Anpreisung von Selbstzahlerleistungen wird medizinisch Notwendiges mit Überflüssigem vermengt. Gezielte Ausbeutung des gesamtärztlichen Honorars mit Hilfe von Analysten wird zu einer Ausblutung der übrigen niedergelassenen Ärzte führen. Diese werden sich notgedrungen den Versorgungszentren zuwenden müssen.

Die Sicherheit der hausärztlichen Versorgung in Oberkochen steht nicht auf dem Spiel.
Über die Hausarztverträge mit der AOK; künftig auch mit den BKKs, der IKK und anderen Krankenkassen, wurde eine Parallelstruktur geschaffen, die einer Bestandssicherung der hausärztlichen Praxen zuträglich ist. Das Besondere daran ist, dass die zugehörigen Kollektivverträge durch die Ärzteschaft selbst über ihre Standesorganisationen MEDI und Hausärzteverband abgeschlossen werden und politische Einflussnahme so weitgehend eliminiert werden kann.

Für Sozialdemokraten ist die Gesundheitsversorgung der Einwohner ein besonders schutzbedürftiger Lebensbereich der nicht privatisiert werden darf.

(pg)