SPD Ortsverein Oberkochen

Der ergiebige Regen konnte die Stimmung nicht trüben. Von den angekündigten 13 Schülern der Dreißentalschule war zwar nur einer mit seinem Vater erschienen, aber auch 6 Vorstandsmitglieder und ein weiteres Mitglied des SPD-Ortsvereins starteten mit gelben Handschuhen und blauen Tüten bewaffnet am Leitz-Parkplatz.

Ein Teil der Gruppe machte sich daran den Weg von dort zum Kocherurprung und einmal rund um die Quelle von Müll zu säubern. Der andere Teil sammelte von der Wacholdersteige ansteigend am Waldrand den Unrat ein.

Auch in diesem Jahr mussten wieder mehrere große Mülltüten mit dem gefüllt werden, was gedankenlose oder nicht erzogene Menschen am Wegesrand hinterlassen haben.

Der SPD-Ortsverein wird sich bestimmt auch im nächsten Jahr an dieser notwendigen Aktion beteiligen.

(am)

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der Haushaltsplan für dieses Jahr wurde Ende vergangenen Jahres eingebracht und wie jedes Jahr von Bürgermeister und Stadtkämmerer in ihren Reden ausführlich erläutert, in Bürger und Gemeinde und in der örtlichen Presse wurde das Zahlenwerk umfangreich dargestellt. Anfang dieses Jahres hat der Gemeinderat den Haushalt Seite für Seite diskutiert und beraten - auch darüber wurde berichtet. Die Zahlen sind also hinlänglich bekannt weswegen es nicht nötig ist, dass jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede diese Zahlen erneut auflistet. Ich zumindest werde dies in diesem Jahr für die SPD-Fraktion nicht tun. Sie werden in meiner Haushaltsrede fast keine Zahlen finden - für einen Mathematiker die schiere Selbstkasteiung. Um den Rahmen nicht zu sprengen, werde ich auch nicht auf jede Einzelmaßnahme eingehen, sondern nur einige Punkte exemplarisch heraus greifen.

2. Die Rahmenbedingungen

Per aspera ad astra - Durch Mühen zu den Sternen stand über der Haushaltsrede der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr. Und in diesem Jahr? Zurück auf den Boden? Nicht ganz. Ein Dutzend schwere Jahre haben uns gelehrt, trotz Gewerbesteuereinnahmen, die in den vergangenen zwei Jahren exorbitant gestiegen waren, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Einerseits haben wir sogar in den schlechten und erst recht in den beiden guten Jahren die Schulden abgebaut - Oberkochen ist erstmals seit dem Krieg praktisch schuldenfrei - andererseits haben wir begonnen, durch millionenschwere Investitionen den Sanierungsstau aufzulösen. Und allen war klar, dass die Geldquellen in den nächsten Jahren nicht in dem Maße weiter sprudeln werden wie bisher.

Allerdings ist der Rückgang weit stärker als zunächst angenommen, denn die Wirtschaftskrise geht auch an Oberkochen nicht spurlos vorbei. Schon in diesem Jahr werden die Umlagen, die an Kreis, Land und Bund abzuführen sind und die auf den hohen Einnahmen der letzten beiden Jahre beruhen, die Einnahmen um ca. das Doppelte übersteigen. Trotzdem ist dies kein Grund in Panik zu verfallen, denn wir in Oberkochen sind gut auf die Situation vorbereitet. In weiser Voraussicht wurden Rücklagen gebildet, so dass ein enormes Investitionsprogramm von sage und schreibe über 11 Millionen Euro auch in diesem Jahr durchgeführt werden kann.

Die SPD-Fraktion spricht sich zwar für dieses antizyklische Verhalten aus, also Investitionen in schlechten Zeiten, ist aber dafür, im Zweifelsfall eher Investitionen zu verschieben und die erst kürzlich beschlossene Prioritätenliste zeitlich zu strecken anstatt sklavisch daran festzuhalten und erneut Schulden aufzubauen, die wir mühsam in 60 Jahren auf Null gebracht haben. Die SPD in Oberkochen war und ist ein verlässlicher Partner wenn es um solide Finanzen geht, und sie wird dies auch in Zukunft sein.

3. Was von der SPD-Fraktion mit getragen und unterstützt wird

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Komplex "Bildung und Kinderbetreuung". Es waren richtungsweisende Maßnahmen im Sinne sozialdemokratischer Politik, auch in schwierigen Zeiten die Dreißentalschule und das Kinderhaus zu sanieren und das kostenfreie dritte Kindergartenjahr einzuführen, um Oberkochen für junge Familien attraktiver zu gestalten. Wie wichtig und richtig diese Maßnahmen waren, zeigt sich daran, dass die enorme Nachfrage dazu geführt hat, das Kinderhaus in diesem Jahr bereits erneut durch einen Neubau zu erweitern. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an die Carl Zeiss AG, die sich wiederum mit einem erheblichen finanziellen Beitrag an der Erweiterung beteiligt.

Auch die Bezuschussung des Schulessens für bedürftige Kinder ist ein wichtiger Stein im Mosaik und kann sich der Unterstützung von Sozialdemokraten sicher sein.

Es war auch richtig, unser Gymnasium für hohe Millionenbeträge von Grund auf zu sanieren, so dass es sich, wenn es in diesem Jahr fertig gestellt sein wird, als eine moderne, attraktive Ganztageschule darstellt, die sich von den umliegenden Schulen noch deutlicher abheben wird als bisher. Allerdings ist es nicht allein mit den baulichen Maßnahmen getan, vielmehr muss auch die personelle Ausstattung der Schulen den heutigen Anforderungen an die pädagogischen Notwendigkeiten angeglichen werden um z. B. die Nachmittagsbetreuung so auszugestalten, dass der Begriff der "Ganztagesschule" mit Inhalt gefüllt wird. Hier ist auch die Stadt gefordert.

Die SPD-Fraktion ist sicher, dass ein Erschließungsbeginn des innerstädtischen Baugebietes "Stahlacker" noch in diesem Jahr möglich sein wird. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Oberkochen ist mangels geeigneter Flächen groß und der Gemeinderat folgte vernünftigerweise einer Anregung der SPD-Fraktion, hier überwiegend eine verdichtete Bauweise zu favorisieren, was vor allem für jüngere Familien wesentlich erschwinglicher ist - eine wichtige soziale Komponente im Wohnungsbau. Dass Nachfrage nach solchem Wohneigentum besteht, zeigen ähnliche Objekte im Baugebiet "Eisweiher" an der Bahnhofstraße. Aber auch für ältere Menschen in seniorengerechten Wohnungen wird sich dieses nur wenige Gehminuten vom Zentrum entfernte Areal als attraktiv erweisen. Die SPD-Fraktion regt an zu prüfen, ob sich hier nicht auch das lange diskutierte Konzept des sog. "altenbetreuten Wohnens" umsetzen lässt.

Mit der Ansiedelung des neuen Edeka-Einkaufszentrums im Baugebiet "Stahlacker" ist es gelungen, einen Lebensmittelvollversorger an einen zentralen und Wohnort-nahen Standort, der bequem zu Fuß erreicht werden kann, zu binden. Dies muss als eine wesentliche Stärkung Oberkochens gesehen werden und wird mit Sicherheit Kundschaft aus den Nachbargemeinden anziehen, wovon wiederum der örtliche Handel profitieren kann.

Da die Sanierung des Rathauses zunächst wegen der Fertigstellung des Gymnasiums und dann erneut wegen der Erweiterung des Kinderhauses verschoben wurde, fällt in diesem Jahr endlich der Startschuss für dieses Großprojekt. Die SPD-Fraktion steht auch zu diesem Projekt und den damit verbundenen Ausgaben von über 8 Millionen Euro, da in den Vorberatungen deutlich wurde, dass ein großer Teil des Betrages reine Sanierungskosten sind und dass alles was über die Sanierung hinaus geht dazu dient, das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver zu gestalten. Im Untergeschoss wird ein Bürgerbüro eingerichtet, in dem alle wesent-lichen Verwaltungsgeschäfte erledigt werden können, das Foyer wird zu einem Repräsentations-, Empfangs- und Veranstaltungsraum. Diese Maßnahmen zusammen mit einer Umgestaltung des Eugen-Bolz-Platzes, der dann wieder für Veranstaltungen genutzt werden kann, sollte dazu führen, dass Rathaus und Umgebung aus dem Randbereich wieder mehr ins Zentrum bürgerlicher Aktivitäten rücken.

Die SPD-Fraktion unterstützt das kommunale Förderprogramm zur Modernisierung gebrauchter privater Wohngebäude, bei dem Familien beim Umbau und bei der Modernisierung erworbener gebrauchter Wohngebäude, die eigengenutzt werden, finanziell unterstützt werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, leerstehende Wohnungen einer Nutzung zuzuführen und jungen Familien eine Perspektive zu bieten, zumal, wie wir alle wissen, der Platz für Baugebiete aus topografischen Gründen so gut wie nicht mehr vorhanden ist. Besonders lobenswert sind die damit verbundenen Maßnahmen zur energetischen Optimierung, worin wir Teile unseres Antrages aus dem vergangenen Jahr zur Förderung privater Solaranlagen, der damals abgelehnt wurde, wieder erkennen.

Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut, dass das Unternehmen Carl Zeiss verbindlich erklärt hat, alle verfügbaren Flächen im interkommunalen Gewerbegebiet aufzukaufen, zumal sich dort in den letzten sechs Jahren nur ein einziger Betrieb angesiedelt hat. Das dort unter anderem geplante konzernweite Logistikzentrum und die mögliche Erweiterung bestehender Geschäftsbereiche wird den Zeiss-Kernstandort Oberkochen weiter stärken und absichern.

Die SPD-Fraktion begrüßt weiterhin, dass mit dem baldigen Abschluss des Bebauungsplans "Stadtbibliothek/ Mühle" das Gebiet längs des Kocherkanals und um die Scheerermühle eine Überplanung erfährt, die eine von uns seit langem angeregte Aufwertung dieses Areals bedeutet. Es muss unser langfristiges Ziel sein, den Kocherkanal vom Bäuerlegelände an für die Bevölkerung erlebbar zu machen, einen durchgehenden Spazierweg zu schaffen, die Uferbereiche wo immer möglich naturnah zu gestalten und so dieses einmalige Geschenk der Natur direkt in der Innenstadt den Menschen nahe zu bringen. Ein erster Ansatz ist jetzt mit dem Bebauungsplan gemacht, im Baugebiet "Stahlacker" besteht die große Chance dies fortzusetzen. Jedoch wird dieser Gedanke unserer Meinung nach noch zu stiefmütterlich behandelt und es fehlt an einem durchgängigen, schlüssigen Gesamtkonzept, welches das Scheerermühlenareal mit einschließt. Denn dass dieses Gebiet von der Bevölkerung gerne angenommen wird, zeigen die zahlreichen gut besuchten kulturellen Veranstaltungen sowie der vom Mühlenverein hervorragend durchgeführte Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr.

Selbstredend unterstützt die SPD-Fraktion auch die Erweiterung der Kläranlage, das Kolumbarium, die Errichtung des DFB-Minispielfeldes, die Generalsanierung der Sperberstraße, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Stadion und ähnliche Projekte, auf die ich wie eingangs erwähnt nicht näher eingehen möchte.

4. Was auf Initiative der SPD-Fraktion geschehen ist

Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Sanierung bzw. den Neubau des Kindergartens Wiesenweg in der Prioritätenliste deutlich nach vorne zu schieben. Zwar ist diese Liste wie eingangs erwähnt jeweils den finanziellen Umständen anzupassen und gegebenenfalls zu strecken, jedoch sind wir der Überzeugung, dass die älteste Oberkochener Einrichtung dieser Art eine besondere Beachtung erfahren muss.

Auf Anregung der SPD-Fraktion wird beim Neubau des Kinderhauses erstmals in Oberkochen eine regenerative Energieform, nämlich Erdwärme zur Heizung eingesetzt und es war die SPD , die durchgesetzt hat, dass auf dem Dach des sanierten Rathauses erstmals in Oberkochen Solarzellen zur Stromgewinnung installiert werden. Beides sind Maßnahmen, die abgesehen von ihrer ökologischen Bedeutung dazu beitragen werden, die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt für Gebäudeunterhaltung zu senken.

Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, durch geeignete Maßnahmen die Geschwindigkeit beim Rathaus und beim Altenpflegeheim auf der Achse Jenaer Straße - Walther-Bauersfeld-Straße zu reduzieren, um die Sicherheit für die Fußgänger dort zu erhöhen. Diesem Antrag wurde bei der Neuplanung des Eugen-Bolz-Platzes durch Verschwenkung der Jenaer Straße Rechnung getragen.

Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsplanberatungen erreicht, dass der in der mittelfristigen Finanzplanung für die Erweiterung der Außenanlage des Freizeitbades aquafit vorgesehene Betrag von 150.000 Euro nicht verschwindet sondern eingestellt bleibt, so dass 2011 der Außenbereich um eine Liegewiese erweitert werden kann. Dies trägt zur Steigerung der Attraktivität dieses Bades bei, das vor allem in Zeiten knapper Kassen für Familien mit kleinen Kindern eine Alternative zum teuren Urlaub ist und das auch von Besuchern aus der näheren Umgebung gerne angenommen wird.

Der SPD-Fraktion ist es weiter zu verdanken, dass die Räume des Schillerhauses, die von Vereinen intensiv und unentgeltlich genutzt werden können, in diesem Jahr eine Renovierung erfahren werden.

Die SPD trägt dafür Sorge, dass in Neubaugebieten nicht nur Einzelhäuser geplant werden, sondern auch Menschen zum Zuge kommen, die großzügig geschnittene Wohnungen in verdichteter Bauweise wünschen, wie sie zum Beispiel von vielen Mitarbeitern Oberkochener Firmen verlangt werden, die nicht für immer in Oberkochen sein werden, weil sie zeitlich befristete Arbeitsverträge haben und daher nicht am "Häusle im Grünen" sondern an großzügigen Wohnungen interessiert sind.

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge einen Hallenbedarfsplan bzw. ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Dreißentalhalle, der Gymnasiumhalle , der Schwörzhalle und des Schulsports aufstellen, ehe über 7 Millionen für den Neubau der Dreißentalhalle ausgegeben werden. Die Stadtverwaltung hat dies zugesagt.

Und der SPD-Fraktion ist es schließlich zu verdanken, dass sich im zweiten Anlauf eine Mehrheit für die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten halben Haushaltstelle für einen verantwortlichen Koordinator für kulturelle Veranstaltungen und Belange gefunden hat. Zwar gibt es schon bisher eine Palette von kulturellen Angeboten, deren Planung und Realisierung jedoch in den Händen mehrerer Personen liegt. Diese machen diese Arbeit entweder ehrenamtlich oder haben andere Aufgaben als Kerngeschäft zu erledigen. Aufgabe des sogenannten "Kulturreferenten" soll sein, bisherige Aktivitäten auf kulturellem Gebiet wie Jazz-Lights, Stadtfest, Volkshochschlangebote, Neujahrsempfang und ähnliche zu koordinieren und zentral zu organisieren. Zum anderen sollen weitere kulturelle Angebote ausgearbeitet und durchgeführt werden, damit Oberkochen auf diesem Gebiet noch attraktiver wird.

5. Wo nach Meinung der SPD-Fraktion noch Handlungsbedarf herrscht

In Oberkochen wurden in den vergangenen Jahren große Summen für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen ausgegeben. Dabei war immer wieder festzustellen, dass eine Sanierung kaum oder gar nicht mehr möglich war, weil die Bausubstanz infolge nicht durchgeführter Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten schon so marode war. Das war infolge der eingangs erwähnten schlechten finanziellen Situation der Stadt während einiger Jahre manchmal sogar durchaus nachvollziehbar. Allerdings scheint es jetzt nach unserer Meinung wieder so zu sein, dass an so vielen Ecken und Enden gebaut und saniert wird, dass auf die frisch renovierten Einrichtungen wieder nicht geachtet wird. Ich persönlich möchte eigentlich nie wieder Sätze hören wie "da lohnt eine Sanierung nicht mehr, wir müssen neu bauen". Auch beim Schillerhaus mussten wir erst die Stadtverwaltung auffordern, aktiv zu werden und jetzt notwendige kleinere Reparaturen mit relativ geringen Mitteln in Angriff zu nehmen. Die SPD-Fraktion wird daher von der Stadtverwaltung jährlich eine Aufstellung über den Zustand der neu sanierten öffentlichen Einrichtungen und gegebenenfalls eine Besichtigung durch den Technischen Ausschuss fordern sowie eine entsprechende Einstellung von Mitteln, um kleinere Reparaturen zeitnah durchführen zu können ehe wieder größere kontenintensivere Schäden auftreten.

Ein wichtiger Punkt, bei dem die SPD-Fraktion mit dem bisher Geleisteten in Oberkochen noch nicht zufrieden ist und wo wir nicht locker lassen werden, ist der gesamte Komplex Ökologie und Energieversorgung. Erste Schritte sind mit der Installation von Solarzellen auf dem sanierten Rathaus und der Heizung des Kinderhauses mit Erdwärme zwar gemacht, aber in Oberkochen lassen wir noch zu viele Chancen ungenutzt. Die letzten Wochen haben deutlich die Problematik der Abhängigkeit bei fossilen Energieträgern gezeigt. Die SPD-Fraktion wird daher in den nächsten Jahren die Hinwendung zu einer autarken gemeindeeigenen Energieversorgung vorantreiben, wozu ausschließlich regenerative und umweltfreundliche Energieformen herangezogen werden sollen. Als Plattform bietet sich die GEO an.

Wie in der letztjährigen Haushaltsrede angesprochen, ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die offene Jugendarbeit spätestens seit die Caritas mit ins Boot geholt wurde ihre Früchte trägt. Durch ein klares Konzept mit Hausaufgabenbetreuung, Koch-, Bastel- und Sprachkursen und ein vielfältiges pädagogisches Angebot wird die wertvolle Arbeit der Vereine auf dem Jugendsektor ergänzt. Mittlerweile werden sogar Jugendliche aus dieser offenen Jugendarbeit den örtlichen Vereinen zugeführt und diese profitieren davon. Allerdings ist die Containerlösung am Bahnhof wie mehrfach angesprochen inzwischen völlig unzureichend, da bei einem Andrang von zeitweise 30 bis 40 Jugendlichen der Container hoffnungslos überfüllt ist und auf Dauer keine sinnvolle pädagogische Arbeit mehr geleistet werden kann. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass wir nicht umhin können, uns über eine andere Lösung Gedanken zu machen und bringt wieder das ehemalige Postgebäude oder leerstehende Räumlichkeiten im alten Okoma-Gelände in die Debatte.

Nach wie vor ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof, insbesondere die Räume für die Aufbahrung der Verstorbenen in einem wenig pietätvollen Zustand sind und mit verhältnismäßig geringen finanziellen Mitteln ansprechender gestaltet werden könnten.

Die SPD-Fraktion stellt schließlich fest, dass auf die Mannschaft am Bauhof immer mehr Aufgaben geladen werden, so dass nach ihrer Überzeugung eine Aufstockung der Belegschaft um eine Stelle dringend erforderlich wäre.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam- Im übrigen bin ich dafür, dass Karthago zerstört werden muss

- so beendete Cato in Rom bei Senatsitzungen jede seiner Reden. Auch ich habe ein Ceterum censeo: möge die unerträgliche Situation an der Unterführung am Bahnhof durch die Bahn endlich verbessert werden.

6. Schluss

In diesem Sinne danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der auch in turbulenten Zeiten, in denen sich die Rahmenbedingungen fast täglich ändern, wieder das schier unmögliche geschafft und einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, haben wir doch auch in Vorwahlkampfzeiten sachbezogene Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen und das menschliche Miteinanderumgehen nie außer Acht gelassen. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

(rb)

Das SPD-Konzept nach Einsatz regenerativer Energie bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wird bei der Erweiterung des Kinderhauses erstmals in Oberkochen umgesetzt.

Die Erweiterung des Kinderhauses wurde vom Gemeinderat am 30.6.2008 beschlossen. Weitere 20 Krippenplätze und 20 Ganztagesbetreuungsplätze sollen angebaut werden. Wie sich in der Gemeinderatssitzung vom 22.9.2008 herausstellte, war der Beschluss goldrichtig.

Die von Architekt Mathis Tröster vorgelegte Planung überzeugte die Räte der SPD-Fraktion. Begeistert äußerte sich Dr. Eberhard Irion für die SPD-Fraktion über die zweckmäßige und wunderschöne Konzeption des Hauses.

Der geplante "Multifunktionsraum", der die Verbindung zwischen dem alten Kinderhaus und dem neuen Bau schafft, wird die Möglichkeiten, Veranstaltungen im Kinderhaus sinnvoll durchzuführen, wesentlich erleichtern. Darüber hinaus können in diesem 120 m² großen Raum handwerkliche Fähigkeiten der Kinder gefördert werden, da hier eine kleine Werkstatt für Bastel- und Holzarbeiten eingerichtet werden soll.

Als äußerst positiv empfanden es die Gemeinderäte, dass Architekt Tröster bei der Planung auch auf den Sachverstand der Leiterin des Kinderhauses Irene Dominikus zurückgegriffen hat. Die Stellung des Kinderhauses wird durch den gelungenen Anbau wesentlich gestärkt und Oberkochen wird damit in der Kinderbetreuung vom "Kleinkind bis zum Abitur" eine Vorreiterrolle in der Region einnehmen, stellte Fraktionsvorsitzender Richard Burger abschließend fest.

Besonders erfreulich ist, dass es der SPD-Fraktion im technischen Ausschuss gelungen ist, die Energiekonzeption durchzusetzen, die wegweisend für die notwendige Reduzierung von Energiekosten ist, und die dringend bei allen öffentlichen Bauvorhaben zu praktizieren ist. Auch um der Vorbildrolle, die eine Stadtverwaltung Kraft Amtes hat, gerecht zu werden. Im technischen Ausschuss wurde angeregt, die Möglichkeit einer Erdwärmeheizung zu prüfen und die Fußbodenheizung im neuen Anbau mit Hilfe der Geothermie - also Wärme aus dem Erdboden- zu betreiben.
Unabhängig von der Situation auf dem Erdöl- und Gasmarkt steht diese Energie immer zur Verfügung. Im Gemeinderat konnte schließlich ein einstimmiger Beschluss erreicht werden. Ein erster Schritt zur Umsetzung des von der SPD lange geforderten Konzepts zum Einsatz regenerativer Energien in öffentlichen Gebäuden wurde getan!

Äußerst befremdlich, blamabel und entlarvend war für die SPD-Fraktion, dass die "grünen" Ratsmitglieder Hofmann und Heppner weder bei der Beratung im Technischen Ausschuss noch im Gemeinderat ein einziges Wort zum Thema "regenerative Energie" und Einsatz von Geothermie verloren. Auch im jüngsten Interview in der "SchwäPo" ist kein Wort über dieses eigentliche "Grüne Zentralthema" zu lesen.

Somit war, ist und bleibt die SPD in Oberkochen allen Lippenbekenntnissen der Grünen zum Trotz die einzige Partei, die ökologischen Belangen, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit eine zentrale Bedeutung zumisst und diese im Gemeinderat konsequent vertritt (und nicht während der Beratung über dieses Thema einschläft).

(ei)

Eine zentrale Bedeutung für die Oberkochener Bevölkerung und für den Industriestandort Oberkochen haben die Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie stellen einen wichtigen Standortfaktor für die in Oberkochen arbeitenden Menschen dar. Unser Ziel ist es, ein auf Oberkochen abgestimmtes, bedarfsgerechtes und umfassendes Betreuungsangebot für Kinder zu schaffen und zu gewährleisten. Dies schreibt das neue Kindergartengesetz, als auch das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz im Rahmen des so genannten Krippeninvestitionsprogramms des Bundes vor - spätesten ab dem Jahr 2013.

Unter anderem deshalb statteten im Juni und Juli 2008 die SPD-Gemeinderäte dem städtischen Kinderhaus, den städtischen Kindergärten Heide und Wiesenweg, sowie dem katholischen Kindergarten St. Michael einen Besuch ab. Sie wollten sich vor Ort umfassend über die Situation in diesen Einrichtungen informieren.

In allen Einrichtungen wurde im Gespräch mit den Erzieherinnen deutlich, dass mit dem neuen Orientierungsplan neue, wichtige Aufgaben hinzugekommen sind, deren organisatorische und pädagogische Umsetzung mit einem deutlichen Mehraufwand an Zeit verbunden ist.

Was den Personalschlüssel anbelangt, ist die Situation noch zufrieden stellend, doch muss den mit dem Orientierungsplan verbundenen neuen Aufgaben und den sonstigen Veränderungen bei der zukünftigen Personalplanung unbedingt Rechnung getragen werden.
Das gilt gleichermaßen für alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberkochen.
Insbesondere bei Ganztagesbetreuungs- und Krippenplätzen, so die Leiterin es Kinderhauses Frau Dominicus, besteht eine große Nachfrage in Oberkochen. Im Kinderhaus stehen ca. 40 Kinder auf der Warteliste. Diese zunehmende Tendenz wurde auch von den Leiterinnen der Kindergärten bestätigt. Hier wird sich, das konnten die SPD-Gemeinderäte versichern, in den nächsten Jahren in Oberkochen einiges tun müssen.

Beim Besuch des Kindergartens Wiesenweg konnten die Verunsicherungen hinsichtlich der Zukunft dieses Kindergartens, die durch Presseartikel entstanden waren, von der SPD-Gemeinderatsfraktion entkräftet werden. Die Existenz des Kindergartens ist und war vom gesamten Gemeinderat nie in Zweifel gezogen worden - und das wird auch so bleiben.
Die SPD-Fraktion hatte schon in der Haushaltsrede gefordert, den Kindergarten Wiesenweg nicht zu sanieren, sondern wegen der schlechten Bausubstanz neu zu bauen und ihn deswegen auf die Prioritätenliste zu nehmen. Wir sind voll und ganz für den Erhalt des ältesten Oberkochener Kindergartens.

Klar kam bei allen Besuchen zum Ausdruck, dass flexible Öffnungszeiten heutzutage ein Muss darstellen. Sie sind unabdingbar für Familien und Alleinerziehende und stellen ein wichtiges Auswahlkriterium dar.

Besonders herauszustellen, so die Leiterin des Heidekindergartens Frau Hug ist die Einrichtung eines Englischangebots für Kinder auf der Heide ab September 2008. Eine Praktikantin aus Schottland wird sich dieser Aufgabe widmen. Auf die Erfahrungen und Ergebnisse dürfen wir gespannt sein.

Sehr positiv auf die Verbesserung des Informationsflusses und der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und allen Kindergärten hat sich nach Aussage der Leiterinnen und Erzieherinnen die Neustrukturierung der Verwaltung in die vier Geschäftsbereiche ausgewirkt.

(gh)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz,
liebe Kolleginnen und Kollegen desGemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

von einem Mathematiker erwarten sie möglicherweise, dass er sich in einer Haushaltsrede in Zahlenkolonnen ergehen wird, Millionen genüsslich aufaddiert, mit Prozenten nur so um sich wirft, absolute und relative Beziehungen herstellt und vielleicht zu Erkenntnissen der Art gelangen wird, dass die mittlere Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre exakt der Quadratwurzel des Lebensalters des Stadtkämmerers entspräche, was für die Zukunft Oberkochens aber keinerlei Bedeutung habe. Ich muss Sie leider enttäuschen: anstatt Zahlen wiederzukäuen, die inzwischen sicherlich auch im letzten Winkel Oberkochens bekannt sein dürften, werde ich vielmehr wichtige Projekte aus Sicht der SPD -Fraktion darstellen und ausführen, wo wir andere Akzente gesetzt hätten.

Über 25 Jahre hat mein Vorgänger Dr. Brennenstuhl die Haushaltreden für die SPD-Fraktion verfasst und diese jeweils mit Zitaten und Bonmots gewürzt. Ich kann und will diesen Stil nicht kopieren, möchte jedoch die diesjährige Haushaltsrede der SPD wenigstens mit ein wenig Latein beginnen und sie unter das Motto Per aspera ad astra stellen - frei übersetzt: Durch Mühen zu den Sternen.

Meine Damen und Herren, Oberkochen ging durch zwölf schwere Jahre und es ist noch nicht lange her, dass wir in diesem Gremium sogar die Hälfte der Weihnachtsbeleuchtung und der Christbäume einsparen mussten, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Nur weil wir in allen Fraktionen und Gruppierungen und in der Stadtverwaltung verantwortungsvoll mit den knappen finanziellen Ressourcen umgegangen sind, weil wir an einem Strang gezogen und auch unpopuläre Entscheidungen gemeinsam getragen haben und weil sich Profilierungsversuche in sehr engen Grenzen hielten, konnte das Stadtschiff vor dem Kentern bewahrt und sicher durch stürmische See gesteuert werden. So gelang es selbst in dieser schweren Zeit Schulden zu tilgen und sie auf einen Rekordtiefststand in diesem Jahr zu bringen, unsere Infrastruktur zu erhalten und den ärgsten Sanierungsstau aufzulösen. So viel zu Per aspera - den Mühen. Die Schaffung des interkommunalen Gewerbegebietes und die Ansiedlung der SMT-AG waren trotz teils heftiger Proteste die richtigen zukunftsweisenden Entscheidungen und sind mit ausschlaggebend, dass wir heute die Früchte unserer Arbeit ernten können.
So war es kennzeichnend, dass auch in schwierigen Zeiten Kinderbetreuung und Bildung in Oberkochen oberste Priorität hatten. Die SPD -Fraktion unterstützte in den vergangenen Jahren die Sanierung von Dreißentalschule und Kinderhaus sowie die Schaffung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Dieses kostenfreie Kindergartenjahr - Modellhaft für ganz Baden-Württemberg - zusammen mit der Betreuungsmöglichkeit für Kinder von null bis drei Jahren sind richtungsweisende Maßnahmen im Sinne sozialdemokratischer Politik, um Oberkochen für junge Familien attraktiver zu gestalten.

Die SPD -Fraktion steht auch voll und ganz hinter den Plänen, unser Gymnasium schon in diesem Jahr fast vollständig fertig zu stellen und 2009 nur noch Restarbeiten durchzuführen. Mit rund 8,5 Millionen Euro wird das Gymnasium das teuerste aber auch eines der wichtigsten Einzelprojekte sein. Wir sind sicher, dass sich das EAG dann sowohl architektonisch als auch durch sein pädagogisches Profil als moderne, attraktive Ganztageschule von den umliegenden Schulen noch deutlicher abheben wird als bisher, so dass es für Schüler aus den Nachbargemeinden bzw. deren Eltern erste Wahl unter den Gymnasien bleiben wird.
Nach Meinung der SPD -Fraktion ist allerdings bei all den Investitionen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung der Kindergarten Wiesenweg bisher zu kurz gekommen. Wir werden daher im Rahmen der im Frühjahr anstehenden Klausurberatungen darauf drängen, die Sanierung oder gegebenenfalls den Neubau dieser ältesten Einrichtung ihrer Art mit auf die fortzuschreibende Prioritätenliste zu setzen.

Mit in das große Themenfeld Betreuung gehört auch die Betreuung Jugendlicher. Die Oberkochener Vereine leisten mit ihrer Vereinsjugendarbeit auf diesem Gebiet einen unschätzbaren Beitrag und können sich des Danks und der Unterstützung der SPD -Fraktion sicher sein. Darüber hinaus hat die offene Jugendarbeit dank der anhaltenden Bemühungen der SPD -Fraktion endlich auch in Oberkochen gebührende Anerkennung gefunden. Spätestens seit die Caritas mit ins Boot geholt wurde, ist offensichtlich, dass es nicht darum geht, frustrierten Jugendlichen einen Platz zum Herumhängen zu bieten, vielmehr ist die Notwendigkeit eines solchen Angebotes gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion inzwischen unbestritten. Durch ein klares Konzept mit Hausaufgabenbetreuung, Koch-, Bastel- und Sprachkursen und ein vielfältiges pädagogisches Angebot wird eine sinnvolle Integration betrieben. Mittlerweile werden sogar Jugendliche aus dieser offenen Jugendarbeit den örtlichen Vereinen zugeführt und diese profitieren davon, sie engagieren sich beim Stadtfest oder sind würdige Botschafter Oberkochens beim Palio in Montebelluna.
Allerdings ist die Containerlösung am Bahnhof inzwischen völlig unzureichend, da beim Andrang von zeitweise 30 bis 40 Jugendlichen der Container hoffnungslos überfüllt ist, und auf Dauer keine sinnvolle pädagogische Arbeit mehr geleistet werden kann. Die SPD -Fraktion ist der Auffassung, dass dringend eine andere Lösung gefunden werden muss und bringt das ehemalige Postgebäude als möglichen Standort in die Diskussion.

Dass für den Bahnhof inzwischen ein privater Investor gefunden wurde, ist zu begrüßen. Hoffentlich gelingt es ihm, das Gebäude wieder in ein bauliches Schmuckstück zu verwandeln und es mittels eines durchdachten Nutzungskonzeptes wieder mit Leben zu füllen. Himmelschreiend sind allerdings nach wie vor die Zugangsmöglichkeiten zum Bahnsteig. Es ist eine Schande, dass sich die Bahn seit Jahren nicht im geringsten darum schert, wie schwere Koffer, Kinderwagen oder Fahrräder über die steilen Treppen transportiert werden können und wie Menschen mit Behinderungen zu den Gleisen gelangen können. Dieses menschenverachtende Verhalten kann nicht oft genug angeprangert werden.

Die SPD -Fraktion begrüßt die rasche Erschließung des innerstädtischen Baugebietes Stahlacker ganz in der Nähe des Bahnhofs und nur wenige hundert Meter von der Innenstadt entfernt. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Oberkochen ist mangels geeigneter Flächen groß und so wäre es unserer Meinung nach eine Verschwendung gewesen, in diesem zentrumsnahen Baugebiet allein Einzelhausbauplätze vorzusehen. Der Gemeinderat folgte vernünftigerweise einer Anregung der SPD -Fraktion vom Mai, hier überwiegend eine verdichtete Bauweise zu favorisieren, was vor allem für jüngere Familien wesentlich erschwinglicher ist - eine wichtige soziale Komponente im Wohnungsbau. Dass Nachfrage nach solchem Wohneigentum besteht, zeigen ähnliche Objekte im Baugebiet Eisweiher an der Bahnhofstraße. Aber auch für ältere Menschen in seniorengerechten Wohnungen wird sich dieses nur wenige Gehminuten vom Zentrum entfernte Areal als attraktiv erweisen. Die SPD -Fraktion regt an zu prüfen, ob sich hier nicht auch das lange diskutierte Konzept des altenbetreuten Wohnens umsetzen lässt.

Mit der Ansiedelung des neuen Edeka-Einkaufszentrums im Baugebiet Stahlacker ist es gelungen, einen Lebensmittelvollversorger an einen zentralen und wohnortnahen Standort, der bequem zu Fuß erreicht werden kann, zu binden. Dies muss als eine wesentliche Stärkung Oberkochens gesehen werden und wird mit Sicherheit Kundschaft aus den Nachbargemeinden anziehen, wovon wiederum der örtliche Handel profitieren kann.
Um für die jetzigen und künftigen Anwohner sowohl Lärm- als auch Abgasbelastungen deutlich zu verringern, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Oktober vergangenen Jahres auf Antrag der SPD -Fraktion beschlossen, beim Landratsamt Tempo 30 für diesen Bereich zu beantragen oder zumindest bauliche Maßnahmen zu planen, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Rennstrecke stadtauswärts führen sollen.
Wir erinnern die Stadtverwaltung hiermit an diesen Beschluss!

Die SPD -Fraktion spricht sich voll und ganz für das umfangreiche Investitionsprogramm und die Sanierungsmaßnahmen in der vorliegenden Form inklusive der Sanierung der städtischen Mietwohnungen im Johann-Sebastian-Bach-Weg in diesem Jahr aus. Trotz der Belastung für den Haushalt gerade durch die anstehenden Renovierungen dieser städtischen Wohnungen stehen wir Sozialdemokraten auf dem Standpunkt, dass die Kommune Besitzer zumindest der Mietwohnungen bleiben muss, da die Stadt auch soziale Verantwortung gegenüber Wohnungssuchenden hat, die einkommensmäßig nicht so auf der Sonnenseite des Lebens zu finden sind.

Vernünftig ist auch der Entschluss, die Sanierung des Rathauses zugunsten des Gymnasiums auf 2009 zu verschieben. So kann erreicht werden, dass die Baumaßnahme Gymnasium weitgehend abgeschlossen werden kann, bevor die Sanierung des Rathauses haushaltsrelevant wird. Zum anderen bleibt ausreichend Zeit, eine vernünftige Konzeption und Planung für das Rathaus zu erstellen. In diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung an Stadtbaumeister Thalheimer und seine Mannschaft, die Projekte in einem Umfang konzipiert, ausschreibt und durchführt wie es bisher in der Geschichte Oberkochens einmalig ist.

Eine Anregung der SPD -Fraktion, damit Ihnen die Arbeit nicht ausgeht, Herr Thalheimer: Im Rahmen des Sanierungskonzeptes öffentlicher Gebäude vermissen wir die Einbeziehung der Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof. Insbesondere die Räume für die Aufbahrung der Verstorbenen sind ein einem Zustand, der wenig pietätvoll erscheint. Mit verhältnismäßig geringen finanziellen Mitteln wäre hier eine deutliche Verbesserung zu erzielen. Wir werden auch diese Maßnahme bei der Aktualisierung der Prioritätenliste zur Sprache bringen.

Ein Thema, das der SPD seit langem am Herzen liegt - in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre lässt es sich verfolgen - ist der Kocher bzw. der Kocherkanal und das Mühlenareal der Scheerermühle. Es muss unser langfristiges Ziel sein, den Kocherkanal vom Bäuerlegelände an für die Bevölkerung erlebbar zu machen, einen durchgehenden Spazierweg zu schaffen, die Uferbereiche wo immer möglich naturnah zu gestalten und so dieses einmalige Geschenk der Natur direkt in der Innenstadt den Menschen nahe zu bringen. Erste Ansätze durch einen verbreiterten Uferrandstreifen im Bebauungsplan in der Innenstadt sind gemacht, im Baugebiet Stahlacker besteht die große Chance dies fortzusetzen. Jedoch wird dieser Gedanke unserer Meinung nach noch zu stiefmütterlich behandelt und es fehlt an einem durchgängigen, schlüssigen Gesamtkonzept.
Kernpunkt dieses Gesamtkonzeptes Kocheraue könnte das Ensemble um die Scheerermühle, dem historischen Kern Oberkochens, sein. Die Mitglieder des Mühlenvereins haben hier in den letzten Jahren in tausenden Stunden ehrenamtlicher und oft schwerster körperlicher Arbeit unglaubliches geleistet und verdienen höchste Achtung, Dank und Respekt. Die Mühle selbst ist trotz umfangreicher Auflagen durch das Landesdenkmalamt auf dem besten Wege zur Schaumühle zu werden und die grundlegend renovierte Scheune hat ihre Bewährungsprobe als Kulturstätte beim Stadtfest und als Zentrum des glanzvollen Weihnachtsmarktes, des ersten nach vielen Jahren (ebenfalls organisiert vom Mühlenverein), mit Bravour bestanden. Wir sind allerdings der gleichen Auffassung wie die FBO, dass die Einbeziehung des Wirtschaftsgebäudes die finanziellen und kräftemäßigen Möglichkeiten des Mühlenvereins überfordert. Die SPD -Fraktion unterstützt daher die Gedanken der FBO, die Stadt möge das Engagement des Mühlenvereins durch ein durchdachtes Konzept zur kulturellen Nutzung des Wirtschaftsgebäudes unterstützen.

Was die Belebung der kulturellen Landschaft in Oberkochen angeht, so hat die SPD -Fraktion mit ihrer Forderung nach einer halben Stelle für einen, nennen wir ihn Kulturreferenten, befristet auf drei Jahre, leider keine Mehrheit im Gremium gefunden. Zwar gibt es schon bisher eine Palette von kulturellen Angeboten, deren Planung und Realisierung jedoch in den Händen mehrerer Personen liegt. Diese machen das entweder ehrenamtlich oder haben andere Aufgaben als Kerngeschäft zu erledigen. Aufgabe des Kulturreferenten hätte sein sollen, bisherige Aktivitäten auf kulturellem Gebiet wie Jazz-Lights, Stadtfest, Volkshochschlangebote, Neujahrsempfang und ähnliche zu koordinieren und zentral zu organisieren. Zum anderen hätten weitere kulturelle Angebote ausgearbeitet und durchgeführt werden sollen. Unserer Meinung nach wären die 20.000 Euro besser so investiert worden als in das Kultur-Catering- dem Einkauf von Kultur-Dienstleistungen bei Bedarf von außen. Wir haben diesem Vorgehen zwar zugestimmt, um die 20.000 Euro für die Kultur zu retten, uns ist aber nicht klar, wie das in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden soll. Wir halten das für den falschen Weg und werden weiterhin mit den anderen Fraktionen unseren Standpunkt diskutieren.

Ein wichtiger Punkt, bei dem die SPD-Fraktion mit dem bisher geleisteten in Oberkochen noch nicht zufrieden ist, und wo wir nicht locker lassen werden, ist der gesamte Komplex Ökologie. Dabei müsste in einer Zeit, in der der Rohölpreis erstmals die 100-Dollar-Marke überschritten hat und alle Experten einen weiteren rasanten Anstieg prognostizieren und der Gaspreis diesem Höhenflug folgen wird, jedem zumindest die wirtschaftlichen Auswirkungen des Weiter-so klar werden, wenn schon die klimatischen Horrormeldungen aus aller Welt nicht beeindrucken. In dieser Zeit lassen wir in Oberkochen Flachdächer auf der Schwörzhalle, dem Gymnasium, dem aquafit, dem Rathaus ungenutzt und geben uns mit der Verlegung von Leerrohren zufrieden, anstatt Solaranlagen zu installieren.
Der Antrag der SPD -Fraktion auf 15 % Ökostromanteil, um die Stromanbieter zum Umdenken zu zwingen, wurde mehrheitlich abgelehnt - andere Städte und Landkreise sind uns da meilenweit voraus. Auch der Antrag der SPD -Fraktion auf Förderung von Solaranlagen wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen nach einem jährlichen Energiebericht für die städtischen Gebäude.
Alle Bemühungen auf den Einsatz alternativer Energie laufen im Hinblick auf unsere Gasgesellschaft GEO ins Leere. Dabei hat die SPD -Fraktion schon vor Jahren gefordert, sich Gedanken zu machen, die GEO vom reinen Gasversorger zum Energieunternehmen auszubauen, um breiter aufgestellt und zukunftsträchtiger zu sein und ihren Erhalt als kleines Unternehmen zu gewährleisten. So führend Oberkochen in vielen Bereichen ist, so überdurchschnittlich die Infrastruktur, das Bildungs- und Betreuungsangebot ist, so verbesserungswürdig ist unserer Meinung nach die Situation auf ökologischem Gebiet.

Ein letzter Punkt sollte nicht unerwähnt bleiben: die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Königsbronn, die uns allen am Herzen liegt und die zwar auf einigen Gebieten schon recht erfolgreich funktioniert, die aber im Hinblick auf Synergieeffekte und auf Ambitionen in Richtung Unterzentrum noch deutlich intensiviert werden könnte. Allerdings können wir uns des Eindruck nicht ganz erwehren, dass sich die Königsbronner Verwaltungsspitze nicht extrem lustvoll dieses Themas annimmt.

Zum Schluss danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der mit dem Haushaltsplanentwurf wieder eine alljährliche Diplomarbeit verfasst hat. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, haben wir doch trotz manch lebhafter Diskussionen in der Sache das menschliche Miteinanderumgehen nie außer Acht gelassen. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen.

Die SPD -Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.

(rb)