SPD Ortsverein Oberkochen

Die Koalition des Betrugs:
Die gebrochenen Wahlversprechen von Schwarz-Gelb

Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:

VERSPROCHEN: ENTLASTUNG FÜR MITTLERE UND UNTERE EINKOMMEN
Im Koalitionsvertrag wird … eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode… (S. 10) angekündigt.

GEBROCHEN: DIE NETTO-LÜGE
Mehr Netto vom Brutto", lautete das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. Zwar wurde das Kindergeld erhöht. Aber die schwarz-gelbe Koalition musste ihr Steuerentlastungsversprechen nach Ablauf des ersten halben Regierungsjahres zurücknehmen. Dass sich die Steuersenkungen angesichts der krisenbedingten Belastungen der öffentlichen Haushalte und des enormen strukturellen Konsolidierungsbedarfs als unrealistisch erweisen würden, stand bereits bei der Formulierung des Koalitionsvertrages fest.

CDU, CSU und FDP haben den Bürgerinnen und Bürger wider besseres Wissens falsche Hoffnungen auf Steuerentlastungen gemacht. Durch steigende Gebühren für Kinderbetreuung, Wasser oder Müllentsorgung in den Kommunen, aber auch durch steigende Abgaben für gesetzlich Krankenversicherte, darunter Millionen Rentnerinnen und Rentner, steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto.

VERSPROCHEN: STEUERGERECHTIGKEIT
Im Koalitionsvertrag sprechen sich CDU/CSU und FDP dafür aus,"dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind." (S. 10)

Ein gerechtes Steuersystem setzt vor allem voraus, dass die Finanzierungslasten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Starke Schultern müssen deshalb mehr tragen als schwache Schultern.

GEBROCHEN: KLIENTELPOLITIK UND STEUERPRIVILEGIEN
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition hat aber vor allem zu einer Entlastung von Unternehmen, Beziehern hoher Einkommen und reichen Erben geführt.

Hervorzuheben sind vor allem die Einführung eines nach dem Urteil sämtlicher Experten unsinnigen Umsatzsteuerprivilegs für Hotels, die Rückgängigmachung wichtiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform 2008 und die verfassungsrechtlich unzulässige Erweiterung der steuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Schwarz-Gelb treibt Klientelpolitik bis an den Rand des Verfassungsbruchs.

Auch die an sich begrüßenswerte Verbesserung des Familienleistungsausgleichs erfüllt nicht die Anforderungen an eine gerechte Steuerpolitik. Von der vorrangigen Anhebung des progressionswirksamen Kinderfreibetrages profitieren vor allem Gutverdiener. Dieser Effekt wird durch die ebenfalls durchgeführte Kindergelderhöhung nicht ausgeglichen. Eltern, die arbeitslos sind, werden von der Kindergelderhöhung völlig ausgenommen. Gerecht wäre dagegen eine gleiche Förderung für jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

VERSPROCHEN: STEUERHINTERZIEHUNG BEKÄMPFEN
Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und FDP dazu, dass sie die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter vorantreiben werden
(S. 14).

GEBROCHEN: STEUERFLUCHT WIRD ERLEICHTERT
In der Regierungspraxis erweist sich diese Ankündigung als Lippenbekenntnis. Dies wird beispielsweise an der unterlassenen Umsetzung des von der Großen Koalition beschlossenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes deutlich.

Dass die schwarze-gelbe Koalition an der Bekämpfung schädlicher Steuerflucht kein echtes Interesse hat, zeigt vor allem die Rücknahme wichtiger Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform 2008. Dadurch werden erneut missbräuchliche Verlustverrechnungsmodelle und Gewinnverlagerungen ins Ausland ermöglicht.

VERSPROCHEN: STEUERVEREINFACHUNG
Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und FDP dass sie "das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren … deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten" (S. 10).

GEBROCHEN: NEUE SUBVENTIONEN, MEHR BÜROKRATIE
Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht zur Vereinfachung, sondern zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems beigetragen. Mit der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers wurde eine neue Steuersubvention eingeführt. Durch die Einführung von Ausnahmen bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde deren Wirksamkeit ausgehöhlt und neue Steuerbürokratie geschaffen. Für die Begünstigung von Gutverdienern und Unternehmen nimmt Schwarz-Gelb also durchaus ein kompliziertes Steuersystem in Kauf.

VERSPROCHEN: FINANZMARKTREGULIERUNG
Im Koalitionsvertrag kündigen CDU, CSU und FDP an, dass Deutschland Initiativen ergreifen wird, "um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind" (S. 52).

GEBROCHEN: DEUTSCHLAND WIRD VOM VORREITER ZUM NACHZÜGLER
In der Finanzmarktpolitik der schwarz-gelben Koalition kann bisher von einer Vorreiterrolle auf europäischer und internationaler Ebenen keine Rede sein.

Statt die Finanzmarktregulierung durch eigene Initiativen voranzubringen, gibt sich Schwarz-Gelb mit den in europäischen und internationalen Gremien vereinbarten Minimalkompromissen zufrieden. Dies wurde insbesondere bei der Aushandlung der europäischen Richtlinien zur Regulierung von Ratingagenturen, von Hedge-Fonds und der Verbriefung von Kreditrisiken deutlich. Auch bei der Umsetzung dieser europäischen Richtlinien in nationales Recht ging die schwarz-gelbe Koalition nicht über die im Ergebnis unzulänglichen Vorgaben hinaus.

Handelt die schwarz-gelbe Regierung einmal in nationaler Verantwortung, erweisen sich ihre Vorschläge, wie im Fall des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Devisengeschäfte, als reine Symbolpolitik. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Verbote spekulativer Börsengeschäfte entfalten aufgrund ihrer Beschränkung auf das Inland und auf die ohnehin regulierten Börsen nur eine geringe Wirksamkeit.

VERSPROCHEN: ENTLASTUNG DURCH GESUNDHEITSREFORM
Schwarz-Gelb wollte ein neues Gesundheitssystem. Dabei sollte die Versorgung weiterhin gewährleistet sein, während die Versicherten finanziell entlastet werden.

Mit dem Gelingen der Gesundheitsreform verband Minister Rösler sogar sein Amt, als er sagte, komme sie nicht, wolle ihn niemand mehr Amt sehen.

GEBROCHEN: STEIGENDE BEITRÄGE FÜR NORMALVERDIENER
Minister Rösler ist mit seinen Vorschlägen zu einer Gesundheitsreform gleich mehrfach im Kabinett gescheitert. Die von ihm verfochtene Kopfpauschale hat der Koalitionspartner bereits für "gestorben" erklärt. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln hätte zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gekostet. Dass das unfinanzierbar ist, war schon vor den Wahlen klar.

Einsparungen bei Arzneimitteln blieben dank der Pharma-Lobby halbherzig und unzureichend.

Statt einer Reform beschloss Schwarz-Gelb jetzt eine Anhebung der Beiträge für Millionen gesetzlich Versicherte. Besonders Normalverdiener müssen draufzahlen. Und eine Anhebung der "kleinen Kopfpauschale", des Zusatzbeitrages, den nur die Versicherten zahlen müssen, bleibt auf dem Tisch. Die bisherige Deckelung von einem Prozent des Einkommens soll auf bis zu 2,5 Prozent ansteigen. Ginge es nach der FDP, würde die Deckelung ganz wegfallen.

Über die Mehrbelastung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen und über die Erhöhung des Zusatzbeitrages werden die Versicherten abkassiert wie selten zuvor.

VERSPROCHEN: VERMITTLUNGSOFFENSIVE IN ARBEIT

Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sollen zügiger und besser vermittelt werden, so Arbeitsministerien von der Leyen im Frühjahr.

GEBROCHEN: ARBEITSFÖRDERUNG IN GEFAHR

Mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt. Fachleute warnen davor, dass im kommenden Jahr die Arbeitsförderung lahmgelegt werden könnte. Pflichtleistungen sollen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Davon sind insbesondere auch die genannten Gruppen betroffen, z. B. beim nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses.

VERSPROCHEN: VERSTETIGUNG DER MITTEL FÜR ARBEITSMARKTPOLITIK

Im Rahmen der lang andauernden Jobcenter-Reform hatte die Bundesregierung eine Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Mittel zugesichert.

GEBROCHEN: EINSEITIGE EINSCHNITTE ZU LASTEN VON ARBEITSLOSEN

Angesichts des Sparpakets kann davon keine Rede mehr sein. Verlierer sind die Arbeitslosen in Deutschland. Wer keine Lobby hat, der bekommt bei Schwarz-Gelb keine Hilfe.

VERSPROCHEN: MISSBRAUCH BEI ZEIT- UND LEIHARBEIT EINDÄMMEN

Der Missbrauch in der Zeit- und Leiharbeit sollte bekämpft werden. Der Fall Schlecker hatte Ministerin von der Leyen aufgeschreckt: Sie versprach, gegen Missbrauch in der Leiharbeit vorzugehen.

GEBROCHEN: ALS TIGER GESPRUNGEN, ALS BETTVORLEGER GELANDET

Die Arbeitsministerin legte bisher nur einen mageren Diskussionsentwurf vor. Dieser setzt hauptsächlich auf die Selbstregulierung durch die Arbeitgeber. Damit wird es nicht zu einer Eindämmung des Missbrauchs kommen. Den vollmundigen Ankündigungen von der Leyens folgt kein Handeln. Die Ministerin unternimmt nichts gegen den offensichtlichen Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit.

VERSPROCHEN: BILDUNGSREPUBLIK

Schon 2008 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Länder zum ersten Bildungsgipfel eingeladen. Ihr Anspruch: Deutschland soll zur "Bildungsrepublik" werden. Aber auch drei ergebnislose "Bildungsgipfel" später hat es Frau Merkel immer noch nicht geschafft, mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen zu schließen, wie es gelingen kann, künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Ländern erleichtern, ihre Bildungsaufwendungen zu steigern.

GEBROCHEN: KEINE PARTNERSCHAFT MIT DEN LÄNDERN

Anders als bei den ersten beiden "Bildungsgipfeln" haben Merkel und Schavan beim dritten vergeblichen Anlauf im Juni 2010 noch nicht einmal mehr versucht, weitere Abstimmungsprozesse anzustoßen, um das Bildungsversprechen einzulösen. Weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern sind nicht mehr vorgesehen.

Durch Klientelgeschenke an Hoteliers und Erben hat die Bundesregierung den Ländern und Kommunen Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert. Die Forderung der Ministerpräsidenten an den Bund, die Finanzausstattung der Länder zu verbessern, um zusätzliche Bildungsaufwendungen finanzieren zu können, wurde dagegen von der Bundesregierung beim dritten Bildungsgipfel im Juni 2010 rigoros zurückgewiesen.

Ergebnis: Entgegen ihrer Ankündigung haben Union und FDP notwendige Mehrausgaben der Länder für Bildung nicht erleichtert, sondern erheblich erschwert.

VERSPROCHEN: ELTERNGELD AUSWEITEN

Die neue Bundesfamilienministerin Schröder hatte noch bis vor wenigen Monaten vollmundig versprochen, das Elterngeld ausweiten zu wollen.Ursprünglich wollte sie sogar schon im ersten Quartal 2010 Vorschläge aus dem SPD-Wahlprogramm 2009 in einen Gesetzentwurf gießen: So versprach sie unter anderem, die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier zu erweitern und die maximale Bezugsdauer von 14 auf 16 Monate zu verlängern.
Mehrfach hatte die Familienministerin betont, dieses Vorhaben trotz der schwierigen Haushaltslage auch gegen Widerstände im Kabinett durchsetzen zu wollen.

GEBROCHEN: ELTERNGELD KÜRZEN UND FÜR ARBEITSLOSE STREICHEN

Anfang Juni dann die 180-Grad-Wende: Noch bevor die Regierung auf ihrer Klausurtagung über das schwarz-gelbe Sparpaket verhandelte, knickte die Familienministerin gegenüber Finanzminister Schäuble ein. Plötzlich nahm sie nicht nur ihr Versprechen zur Verbesserung des Elterngeldes wieder zurück, sondern bot im Gegenteil sogar noch Kürzungen beim Elterngeld an. Mehr noch: Die Art und Weise, wie nun beim Elterngeld gekürzt werden soll, verschärft die soziale Schieflage in der Familienförderung, sie trifft ALG-II-Empfänger/innen am härtesten und belastet außerdem viele Familien im mittleren Einkommensbereich.

VERSPROCHEN: CO2-GEBÄUDESANIERUNG VERBESSERN

Schwarz-Gelb spricht im Koalitionsvertrag von einer wirkungsvolleren Ausgestaltung des CO2-Gebäudesanierungsprogammes. Zudem solle die Sanierungsquote steigen. (S. 28)

GEBROCHEN: HALBIERUNG DER MITTEL

Die Mittel dafür werden für das Jahr 2011 jedoch halbiert, Handwerk und Beschäftigung werden immense Auftragseinbußen hinnehmen müssen, die Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.

(rb)

Der letzte Facharzt verlässt Oberkochen

Am 01.04.2010 verließ mit Dr. med. Franklin Rosenberg der letzte Facharzt Oberkochen. In Zukunft wird es in unserer Stadt höchstwahrscheinlich keine Fachärzte mehr geben. Die Gründe hierfür gilt es zu erläutern.

Betroffen sind wieder vorwiegend Einwohner mit der geringsten Mobilität. Daneben wird die zentrale Bedeutung unserer Gemeinde geschwächt. Dies verleiht dem Thema eine politische Dimension. Auch wenn Einflussmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, erwachsen ureigene sozialdemokratische Anliegen.

Bis zum Jahre 2002 hatte Oberkochen 5 Fachärzte. Die drei Internisten entschieden sich für den hausärztlichen Sektor, nachdem eine Doppelfunktion nicht mehr möglich war. Der Fachsitz für Chirurgie erfuhr später eine räumliche Verlagerung ans Ostalb-Klinikum. Nun ist der gynäkologische Kassensitz definitiv aufgegeben worden; eine Nachfolge vor Ort wird mit Sicherheit ausgeschlossen. Somit ist zu unterstellen, dass diese Zulassungsmöglichkeit ebenfalls ans Ostalb-Klinikum verloren gehen wird.
Ursache für solche Vorgänge mit Benachteiligung des ländlichen Raumes ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (§ 95 SGB V) vom 01.01.2004, welches die Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) schafft. Eine schleichende Entstehung solcher MVZs ist sowohl am Ostalb-Klinikum als auch am Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd zu beobachten. Sie sollen der besseren Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung dienen und das medizinische Angebot räumlich konzentrieren. Ihre Träger sind Kapitalgesellschaften mit Gewinnorientierung.

Für die aktuellen Vorgänge ist es wichtig zu wissen, dass die bisher personifizierten Kassenarztsitze vom MVZ selbst erworben werden können. Eine Besetzung kann somit mit angestellten Ärzten erfolgen. Um ihr Nachfolgeproblem zu lösen, verlagern ältere Kollegen ihre Präsenz zunächst in den Bereich eines künftigen MVZ. Mit der Berufsaufgabe wird dann die Praxis dorthin veräußert.

Es ist zu befürchten, dass die angestellten Nachfolgeärzte mehr den ökonomischen Intentionen ihres Arbeitgebers als ihrer Berufsethik verpflichtet werden. Der Patient gerät zum Objekt betriebswirtschaftlicher Strategien. Durch Ringüberweisungen vor Ort und Anpreisung von Selbstzahlerleistungen wird medizinisch Notwendiges mit Überflüssigem vermengt. Gezielte Ausbeutung des gesamtärztlichen Honorars mit Hilfe von Analysten wird zu einer Ausblutung der übrigen niedergelassenen Ärzte führen. Diese werden sich notgedrungen den Versorgungszentren zuwenden müssen.

Die Sicherheit der hausärztlichen Versorgung in Oberkochen steht nicht auf dem Spiel.
Über die Hausarztverträge mit der AOK; künftig auch mit den BKKs, der IKK und anderen Krankenkassen, wurde eine Parallelstruktur geschaffen, die einer Bestandssicherung der hausärztlichen Praxen zuträglich ist. Das Besondere daran ist, dass die zugehörigen Kollektivverträge durch die Ärzteschaft selbst über ihre Standesorganisationen MEDI und Hausärzteverband abgeschlossen werden und politische Einflussnahme so weitgehend eliminiert werden kann.

Für Sozialdemokraten ist die Gesundheitsversorgung der Einwohner ein besonders schutzbedürftiger Lebensbereich der nicht privatisiert werden darf.

(pg)

Guido Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat.
Mit Vorwürfen wie "spätrömischer Dekadenz" beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

Die SPD kämpft deshalb für ordentliche Tariflöhne, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote.

Die Westerwelle-FDP blendet die entscheidenden Tatsachen aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die FDP betreibt keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern ausschließlich für ihre eigene Klientel. Damit spaltet Westerwelle die Gesellschaft immer weiter: In Reiche, die immer weniger Steuern zahlen sollen, und in Arme, die sich mit Almosen zufrieden geben müssen.

Die "Mövenpick-Partei" FDP: Vorteile nur für Gutverdienende.

Die FDP ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden:

• Westerwelles FDP hat eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt - gegen jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Auch Unternehmen, reiche Erben und Steuerberater wurden mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.

• Westerwelles FDP tut nichts, um kriminelle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen und Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen.

• Von Westerwelles FDP gibt es keine Vorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung von völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen.

• Westerwelles FDP hat keine Pläne, wie das "Finanz-Casino" endlich geschlossen werden kann, um die Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden.

Westerwelle sagt: "Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden". Da hat er ausnahmsweise recht.
Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für Gutverdienende immer weiter senkt und Sozialleistungen kürzt.

Deutschland braucht:
Gute Löhne für gute Arbeit statt weiterer Steuergeschenke à la FDP!

(rb)

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Wer von der Steuersenkung profitiert

Der große Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl ist sicher zu einem nicht geringen Teil auf ihr Versprechen zurückzuführen, die Steuern zu senken und besonders die Familien zu stärken.

Was ist nun daraus geworden?
Es wurden tatsächlich Steuern gesenkt: Nicht nur die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels um 12%, sondern auch die Lohnsteuer.
Wer aber nun weniger Steuern zahlt, kann man leicht aus dem Diagramm weiter unten auf dieser Seite ablesen: Ein/e Familienernährer/in mit 2 Kindern und einem sehr kleinen Bruttoeinkommen bis 1500 Euro im Monat zahlt 0 Euro weniger Steuern, hat also keinen Vorteil. Verdient er/sie 3000 Euro im Monat, hat er/sie immerhin monatlich 12,58 Euro mehr zur Verfügung. Bei einem Monatseinkommen von 5000 Euro schlägt die Steuersenkung schon mit 45,17 Euro positiv zu Buche - mit höherem Einkommen weiter steigend.

Wirklich besser kommen Menschen mit Steuerklasse 1 weg: Bereits bei einem Monatslohn von 3000 Euro zahlen sie monatlich 38,92 Euro weniger Lohnsteuer. Bei einem Verdienst von 5000 Euro liegt die Steuerschuld schon jeden Monat 109,58 Euro unter dem Wert, der 2009 fällig war. Der oben aufgeführte Familienernährer erreicht diesen Betrag noch nicht einmal bei einem Monatseinkommen von 20.000 Euro!
Nicht eingerechnet sind natürlich die zusätzlich bessere Absetzbarkeit von privater Vorsorge - wer kann sich das von 2000 Euro Bruttoverdienst schon leisten?

Fazit: Gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, bekommen wieder gar nichts ab, während die Besserverdiener deutliche Vorteile haben.
Eine höchst unsoziale, typische FDP-Politik, die erneut das Klientel der gut verdienenden Singles bedient.

Bezahlt werden muß das von allen, z.B. weil die unterfinanzierten Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen.
Das bedeutet, dass Besserverdiener noch einen kleineren Vorteil haben, die "Mittelverdiener" ungeschoren davon kommen, und die Menschen mit geringem Einkommen die Zeche zahlen!

Ein klassischer Fall von Umverteilung von unten nach oben !

(am)

Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Jetzt blähen sie den Verwaltungsapparat des Bundes kräftig auf.

Aus dem Vollen

Neue Anweisungen gibt es in den Berliner Bundesbehörden derzeit zuhauf; die schwarz-gelbe Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Chefs und Subchefs in ihrer Ministerialverwaltung kräftig auszubauen. Unbeeindruckt von Geschäftsordnungen, Stellenplänen und Kosten gliedern die Minister von Union und FDP ihren Häusern neue Abteilungen an, erfinden Aufgaben, vermehren Referate und Stabsstellen.
Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.

Rund 1000 Stellen mehr

Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr. "Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen", kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD -Fraktion. Rund 1000 Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

Ganz oben: Dirk Niebel

Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen. Dies sei "fragwürdig und kontraproduktiv", kritisiert der Personalrat. Andere Mitarbeiter behaupten, der FDP-Politiker verstopfe den sogenannten Beförderungskamin, den vorgegebenen Karriereweg der Ministerialbeamten.

Liberales Sparbuch

Dabei hatten gerade die Liberalen Bescheidenheit gelobt. Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem "liberalen Sparbuch" geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Hohn und Spott hatte die FDP damals insbesondere für Außenminister Frank-Walter Steinmeier übrig, der im Auswärtigen Amt einen Staatssekretär für Innenpolitik eingesetzt hatte.

Kleine Gehaltserhöhung

Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister um 32.000 Euro gestiegen.

Neue Abteilung

Auch in anderen Häusern wird wieder verstärkt auf den Grundsatz geachtet, dass sich Leistung lohnen soll. Beliebt ist es, Leitungsstäbe zu Leitungsabteilungen zu veredeln und den Spitzenjob mit der Besoldungsgruppe B9 zu vergüten.
So hat es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordnet. Sie ersann gleich noch die neue Unterabteilung Kollektives Arbeitsrecht, die von einem Bürokraten der Besoldungsgruppe B6 geführt werden soll.

Logisch, modern, bürgernah

Kaum zurückhaltender ist Norbert Röttgen. Der CDU-Minister hat in der oberen Etage seines Umweltressorts das Personal aufgestockt und zwei Leitungsstäbe samt hochdotierten Posten gebildet. Am findigsten aber erweist sich Verkehrsminister Peter Ramsauer. "Logisch, modern und bürgernah", so ein Sprecher, sei nun die Organisation des Ressorts.

Nichts zu leiten

Zunächst entstand eine Leitungsabteilung, in deren zwei Unterabteilungen Ramsauer Personal aus seinem Abgeordnetenbüro und vom Bayerischen Rundfunk beförderte. Zwei Referatsleiter, darunter Ramsauers persönliche Referentin, haben sicher viel zu tun, aber nichts zu leiten - sie sind allein in ihrem Referat. Eine derartige Praxis hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren ausdrücklich gerügt.

Gar nicht zuständig

Bei der schwarz-gelben Kabinettsbildung verlor Ramsauer zwar die Zuständigkeit für die neuen Länder. Trotzdem führt er als Minister nun wieder neun Abteilungen, er erhöhte die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und erfand 9 zusätzliche Referate, darunter das Referat SW 40, das sich um "ländliche Infrastruktur" kümmern soll. Verfassungsrechtlich liegt diese Aufgabe allerdings komplett bei den Kommunen.

Permanent Machtkämpfe?

Rätselhaft ist ebenso, weshalb Ramsauer Straßenbau und Straßenverkehr in zwei Abteilungen sortiert hat, die jeweils verschiedenen Staatssekretären unterstehen. Beide Staatssekretäre werden sich permanent Machtkämpfe um Einflussbereiche liefern, vermutet der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter.

Quelle: T-online-homepage