SPD Ortsverein Oberkochen

Der letzte Facharzt verlässt Oberkochen

Am 01.04.2010 verließ mit Dr. med. Franklin Rosenberg der letzte Facharzt Oberkochen. In Zukunft wird es in unserer Stadt höchstwahrscheinlich keine Fachärzte mehr geben. Die Gründe hierfür gilt es zu erläutern.

Betroffen sind wieder vorwiegend Einwohner mit der geringsten Mobilität. Daneben wird die zentrale Bedeutung unserer Gemeinde geschwächt. Dies verleiht dem Thema eine politische Dimension. Auch wenn Einflussmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind, erwachsen ureigene sozialdemokratische Anliegen.

Bis zum Jahre 2002 hatte Oberkochen 5 Fachärzte. Die drei Internisten entschieden sich für den hausärztlichen Sektor, nachdem eine Doppelfunktion nicht mehr möglich war. Der Fachsitz für Chirurgie erfuhr später eine räumliche Verlagerung ans Ostalb-Klinikum. Nun ist der gynäkologische Kassensitz definitiv aufgegeben worden; eine Nachfolge vor Ort wird mit Sicherheit ausgeschlossen. Somit ist zu unterstellen, dass diese Zulassungsmöglichkeit ebenfalls ans Ostalb-Klinikum verloren gehen wird.
Ursache für solche Vorgänge mit Benachteiligung des ländlichen Raumes ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (§ 95 SGB V) vom 01.01.2004, welches die Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) schafft. Eine schleichende Entstehung solcher MVZs ist sowohl am Ostalb-Klinikum als auch am Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd zu beobachten. Sie sollen der besseren Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung dienen und das medizinische Angebot räumlich konzentrieren. Ihre Träger sind Kapitalgesellschaften mit Gewinnorientierung.

Für die aktuellen Vorgänge ist es wichtig zu wissen, dass die bisher personifizierten Kassenarztsitze vom MVZ selbst erworben werden können. Eine Besetzung kann somit mit angestellten Ärzten erfolgen. Um ihr Nachfolgeproblem zu lösen, verlagern ältere Kollegen ihre Präsenz zunächst in den Bereich eines künftigen MVZ. Mit der Berufsaufgabe wird dann die Praxis dorthin veräußert.

Es ist zu befürchten, dass die angestellten Nachfolgeärzte mehr den ökonomischen Intentionen ihres Arbeitgebers als ihrer Berufsethik verpflichtet werden. Der Patient gerät zum Objekt betriebswirtschaftlicher Strategien. Durch Ringüberweisungen vor Ort und Anpreisung von Selbstzahlerleistungen wird medizinisch Notwendiges mit Überflüssigem vermengt. Gezielte Ausbeutung des gesamtärztlichen Honorars mit Hilfe von Analysten wird zu einer Ausblutung der übrigen niedergelassenen Ärzte führen. Diese werden sich notgedrungen den Versorgungszentren zuwenden müssen.

Die Sicherheit der hausärztlichen Versorgung in Oberkochen steht nicht auf dem Spiel.
Über die Hausarztverträge mit der AOK; künftig auch mit den BKKs, der IKK und anderen Krankenkassen, wurde eine Parallelstruktur geschaffen, die einer Bestandssicherung der hausärztlichen Praxen zuträglich ist. Das Besondere daran ist, dass die zugehörigen Kollektivverträge durch die Ärzteschaft selbst über ihre Standesorganisationen MEDI und Hausärzteverband abgeschlossen werden und politische Einflussnahme so weitgehend eliminiert werden kann.

Für Sozialdemokraten ist die Gesundheitsversorgung der Einwohner ein besonders schutzbedürftiger Lebensbereich der nicht privatisiert werden darf.

(pg)

Guido Westerwelle läuft Amok

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat.
Mit Vorwürfen wie "spätrömischer Dekadenz" beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.

Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein. Das ist brandgefährlich, weil viele besorgniserregende Trends wie Kinderarmut und immer mehr Dumpinglöhne mehr denn je eine Politik brauchen, mit der die Gesellschaft zusammengehalten wird.

Die SPD kämpft deshalb für ordentliche Tariflöhne, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote.

Die Westerwelle-FDP blendet die entscheidenden Tatsachen aus. Das ist nicht verwunderlich, denn die FDP betreibt keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern ausschließlich für ihre eigene Klientel. Damit spaltet Westerwelle die Gesellschaft immer weiter: In Reiche, die immer weniger Steuern zahlen sollen, und in Arme, die sich mit Almosen zufrieden geben müssen.

Die "Mövenpick-Partei" FDP: Vorteile nur für Gutverdienende.

Die FDP ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden:

• Westerwelles FDP hat eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt - gegen jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Auch Unternehmen, reiche Erben und Steuerberater wurden mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.

• Westerwelles FDP tut nichts, um kriminelle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen und Steuerflucht endlich wirksam zu bekämpfen.

• Von Westerwelles FDP gibt es keine Vorschläge zur dringend notwendigen Begrenzung von völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen.

• Westerwelles FDP hat keine Pläne, wie das "Finanz-Casino" endlich geschlossen werden kann, um die Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden.

Westerwelle sagt: "Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden". Da hat er ausnahmsweise recht.
Dies erreicht man aber nicht, indem man Steuern für Gutverdienende immer weiter senkt und Sozialleistungen kürzt.

Deutschland braucht:
Gute Löhne für gute Arbeit statt weiterer Steuergeschenke à la FDP!

(rb)

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Wer von der Steuersenkung profitiert

Der große Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl ist sicher zu einem nicht geringen Teil auf ihr Versprechen zurückzuführen, die Steuern zu senken und besonders die Familien zu stärken.

Was ist nun daraus geworden?
Es wurden tatsächlich Steuern gesenkt: Nicht nur die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels um 12%, sondern auch die Lohnsteuer.
Wer aber nun weniger Steuern zahlt, kann man leicht aus dem Diagramm weiter unten auf dieser Seite ablesen: Ein/e Familienernährer/in mit 2 Kindern und einem sehr kleinen Bruttoeinkommen bis 1500 Euro im Monat zahlt 0 Euro weniger Steuern, hat also keinen Vorteil. Verdient er/sie 3000 Euro im Monat, hat er/sie immerhin monatlich 12,58 Euro mehr zur Verfügung. Bei einem Monatseinkommen von 5000 Euro schlägt die Steuersenkung schon mit 45,17 Euro positiv zu Buche - mit höherem Einkommen weiter steigend.

Wirklich besser kommen Menschen mit Steuerklasse 1 weg: Bereits bei einem Monatslohn von 3000 Euro zahlen sie monatlich 38,92 Euro weniger Lohnsteuer. Bei einem Verdienst von 5000 Euro liegt die Steuerschuld schon jeden Monat 109,58 Euro unter dem Wert, der 2009 fällig war. Der oben aufgeführte Familienernährer erreicht diesen Betrag noch nicht einmal bei einem Monatseinkommen von 20.000 Euro!
Nicht eingerechnet sind natürlich die zusätzlich bessere Absetzbarkeit von privater Vorsorge - wer kann sich das von 2000 Euro Bruttoverdienst schon leisten?

Fazit: Gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, bekommen wieder gar nichts ab, während die Besserverdiener deutliche Vorteile haben.
Eine höchst unsoziale, typische FDP-Politik, die erneut das Klientel der gut verdienenden Singles bedient.

Bezahlt werden muß das von allen, z.B. weil die unterfinanzierten Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen.
Das bedeutet, dass Besserverdiener noch einen kleineren Vorteil haben, die "Mittelverdiener" ungeschoren davon kommen, und die Menschen mit geringem Einkommen die Zeche zahlen!

Ein klassischer Fall von Umverteilung von unten nach oben !

(am)

Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Jetzt blähen sie den Verwaltungsapparat des Bundes kräftig auf.

Aus dem Vollen

Neue Anweisungen gibt es in den Berliner Bundesbehörden derzeit zuhauf; die schwarz-gelbe Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Chefs und Subchefs in ihrer Ministerialverwaltung kräftig auszubauen. Unbeeindruckt von Geschäftsordnungen, Stellenplänen und Kosten gliedern die Minister von Union und FDP ihren Häusern neue Abteilungen an, erfinden Aufgaben, vermehren Referate und Stabsstellen.
Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.

Rund 1000 Stellen mehr

Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr. "Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen", kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD -Fraktion. Rund 1000 Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

Ganz oben: Dirk Niebel

Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen. Dies sei "fragwürdig und kontraproduktiv", kritisiert der Personalrat. Andere Mitarbeiter behaupten, der FDP-Politiker verstopfe den sogenannten Beförderungskamin, den vorgegebenen Karriereweg der Ministerialbeamten.

Liberales Sparbuch

Dabei hatten gerade die Liberalen Bescheidenheit gelobt. Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem "liberalen Sparbuch" geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Hohn und Spott hatte die FDP damals insbesondere für Außenminister Frank-Walter Steinmeier übrig, der im Auswärtigen Amt einen Staatssekretär für Innenpolitik eingesetzt hatte.

Kleine Gehaltserhöhung

Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister um 32.000 Euro gestiegen.

Neue Abteilung

Auch in anderen Häusern wird wieder verstärkt auf den Grundsatz geachtet, dass sich Leistung lohnen soll. Beliebt ist es, Leitungsstäbe zu Leitungsabteilungen zu veredeln und den Spitzenjob mit der Besoldungsgruppe B9 zu vergüten.
So hat es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordnet. Sie ersann gleich noch die neue Unterabteilung Kollektives Arbeitsrecht, die von einem Bürokraten der Besoldungsgruppe B6 geführt werden soll.

Logisch, modern, bürgernah

Kaum zurückhaltender ist Norbert Röttgen. Der CDU-Minister hat in der oberen Etage seines Umweltressorts das Personal aufgestockt und zwei Leitungsstäbe samt hochdotierten Posten gebildet. Am findigsten aber erweist sich Verkehrsminister Peter Ramsauer. "Logisch, modern und bürgernah", so ein Sprecher, sei nun die Organisation des Ressorts.

Nichts zu leiten

Zunächst entstand eine Leitungsabteilung, in deren zwei Unterabteilungen Ramsauer Personal aus seinem Abgeordnetenbüro und vom Bayerischen Rundfunk beförderte. Zwei Referatsleiter, darunter Ramsauers persönliche Referentin, haben sicher viel zu tun, aber nichts zu leiten - sie sind allein in ihrem Referat. Eine derartige Praxis hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren ausdrücklich gerügt.

Gar nicht zuständig

Bei der schwarz-gelben Kabinettsbildung verlor Ramsauer zwar die Zuständigkeit für die neuen Länder. Trotzdem führt er als Minister nun wieder neun Abteilungen, er erhöhte die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und erfand 9 zusätzliche Referate, darunter das Referat SW 40, das sich um "ländliche Infrastruktur" kümmern soll. Verfassungsrechtlich liegt diese Aufgabe allerdings komplett bei den Kommunen.

Permanent Machtkämpfe?

Rätselhaft ist ebenso, weshalb Ramsauer Straßenbau und Straßenverkehr in zwei Abteilungen sortiert hat, die jeweils verschiedenen Staatssekretären unterstehen. Beide Staatssekretäre werden sich permanent Machtkämpfe um Einflussbereiche liefern, vermutet der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter.

Quelle: T-online-homepage

100 Tage Schwarz-Gelb
Klientelpolitik und Chaos überall

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben "Wunsch-Ehe" sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche

Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.

Beispiel Staatsfinanzen: "Steuer-Party" zu Lasten der Menschen

Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese "Steuer-Party" zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.

Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden.
Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale "Kopfpauschale" vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.

Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat

Schwarz-Gelb will auch uralte Pannenmeiler - trotz beschlossenem Atomausstieg - weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.

Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der "Job-Center" und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und - am schlimmsten - weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.

Das Urteil der Berliner Zeitung über Schwarz-Gelb: Nicht regierungsfähig! (4.2.2010)

(SPD)

Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Was ist daraus geworden?